Republik der Geheimnisse

Kommentar22. Juni 2014, 17:36
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Die Regierung will die Arbeit der Medien einschränken - das ist nicht hinnehmbar

Der Staat verkauft seine Bürger für dumm. Nein, es ist nicht der Staat, es sind die Politiker, die sich für diesen halten. Und sie unterliegen einem Missverständnis: Sie meinen, die Bürger müssten dem Staat dienen und haben zu kuschen, brauchen nichts wissen, sollen nichts fragen. Dabei ist es umgekehrt: Der Staat hat den Bürgern zu dienen. Und die Bürger haben ein Recht, informiert zu werden, eingebunden zu werden, auf dem Laufenden gehalten zu werden.

Dazu braucht es auch Öffentlichkeit - und das ist das Kerngeschäft der Medien. Sie sind die Vermittler der Informationen, der Zusammenhänge und Hintergründe. Sie sind auch die Übersetzer jener die Wahrheit verhüllenden Sprache der Politiker. Im Idealfall decken Medien auf, was Politiker und ihre Handlanger zu verdecken versuchen. Oft genug sind die Politiker selbst die Handlanger, die auf Zuruf von Interessengruppen tätig werden.

Geheimschutzverordnung

Die Regierungsparteien bereiten derzeit alles vor, um die Medien in ihrer Arbeit zu behindern. Sie haben eine "Geheimschutzverordnung" ausgearbeitet, mit der in einem ausgeklügelten System Informationen, die in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Sprache kommen könnten, katalogisiert und kategorisiert - und für geheim erklärt werden. Ausschusssitzungen müssten unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten werden. Medien, die dennoch berichten, werden mit strafrechtlichen Konsequenzen bedroht. Das ist nicht nur ein dreister Angriff auf die Pressefreiheit, das schränkt auch ganz massiv die Arbeit der Opposition ein, die ihrerseits wiederum auf Öffentlichkeit angewiesen ist.

Das Projekt ist heimtückisch: Die Regierungsparteien verknüpfen diese Geheimschutzverordnung mit der lange diskutierten Reform des Untersuchungsausschusses - ein wichtiges Instrument zur Wahrheitsfindung. Stimmt die Opposition der Verordnung nicht zu, gibt es auch kein Minderheitenrecht zur Einsetzung eines Ausschusses. Untersucht werden könnte also weiterhin nur das, was die Regierung zulässt.

Den Koalitionsparteien geht es darum, dass sie bestimmen wollen, was die Bürger erfahren sollen und was nicht, was sie zu interessieren hat und was nicht. Sie stellen die Mündigkeit der Bürger infrage.

Überheblichkeit der Regierenden

Diese Überheblichkeit der Regierenden gibt es auf vielen Ebenen. Beispielsweise bei der raschen Einbürgerung von (mehr oder weniger) prominenten Ausländern. Der Kriterienkatalog bleibt Amtsgeheimnis, das Innenministerium verweigert jede Information. Was hat das für einen Sinn? Warum dürfen die Bürger nicht erfahren, nach welchen Kriterien Promis eingebürgert werden? Welches Staatsinteresse soll in Gefahr sein, wenn die Öffentlichkeit Bescheid weiß? Offenbar geht es nur ums Prinzip.

Das ganze Amtsgeheimnis sollte längst gefallen sein. Der Zustand, dass Bürger als rechtlose Bittsteller auftreten, die der Willkür der Beamten ausgeliefert sind, ist unwürdig. Stattdessen müsste es eine Pflicht zur Information durch das Amt geben. Die Regierung hatte die Abschaffung des Amtsgeheimnisses versprochen, dann auf die lange Bank geschoben. Jetzt werden wieder Bedingungen gestellt und jede Menge Ausnahmen formuliert. Richtig: Die Bürger werden für dumm verkauft.

Dagegen hilft Öffentlichkeit. Eine weitere Einschränkung dieser Öffentlichkeit ist nicht hinzunehmen. Weder im Parlament noch anderswo. (Michael Völker, DER STANDARD, 23.6.2014)

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