TTIP: Kritik an Schiedsgerichten bereits berücksichtigt

23. Juni 2014, 11:45
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Der Investitionschutz im TTIP berücksichtigt die wichtigsten Einwände der Gegner und müsste nicht für Empörung sorgen 

Wien - Die Gegner des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) haben sich neben dem Chlorhuhn auch auf den Investitionsschutz eingeschossen. Mit antiamerikanischem und antikapitalistischem Unterton wettern diverse NGOs gegen die Aufnahme von Schutzstandards für Auslandsinvestments von EU- und US-Unternehmen. Sie nennen Investitionsschutz eine "Waffe gegen die Demokratie" und möchten angebliche "Superrechte" für Konzerne verhindern.

In Investitionsschutzabkommen sichern sich Staaten wechselseitig zu, Investoren gerecht und billig zu behandeln, diese nicht gegenüber Inlands- oder Drittstaatsinvestoren zu benachteiligen, nicht entschädigungslos zu enteignen und den freien Kapitalverkehr zu gewährleisten. Mit "Superrechten" hat das wenig zu tun - eher mit Schutz vor staatlicher Willkür.

Österreicher nutzen Schiedsgerichte

Die Nutzung von Schiedsgerichten garantiert den Investoren einen effizienten und vor allem objektiven Rechtsschutz. Schiedsverfahren zwischen Investoren und Staaten sind alles andere als neu. Seit den 60er-Jahren haben die Mitgliedstaaten der EU mehr als 1400 Investitionsschutzabkommen geschlossen. Zwar blieb Österreich bisher von Klagen verschont, österreichische Investoren im Ausland nutzen das Rechtsinstitut jedoch regelmäßig.

Die EU und die USA wollen Investitionsschutz nun auch im TTIP verankern. Diese Absicht stieß jedoch auf heftigen Widerstand der Anti-TTIP-Lobby. Diese kritisiert, diese Form der Streitbeilegung sei nicht transparent genug und beschränke Staaten übermäßig in der Gesetzgebung. Sie bemängelt außerdem das Fehlen einer Berufungsinstanz und fürchten sich vor einer zu investorenfreundlichen Auslegung. Einige vertreten die im Lichte der meist politisch heiklen Konflikte zweifelhafte Ansicht, ein von staatlichen Gerichten unabhängiger Investitionsschutz sei in der EU oder den USA nicht notwendig.

Transparente Verfahren

Ein Blick auf die kürzlich veröffentlichten Verhandlungsziele und einen Referenztext der EU-Kommission entzieht aber selbst den teilweise berechtigten Kritikpunkten die Grundlage. Geht es nach der EU-Kommission, soll sich der Investitionsschutz im TTIP nämlich grundlegend von jenem in herkömmlichen Investitionsschutzabkommen unterscheiden. TTIP-Schiedsverfahren sollen durch die Anwendung der neuen Transparenzregeln der UN-Handelsrechtskommission UNCITRAL sogar transparenter werden als Verfahren vor staatlichen Gerichten. Zudem ist ein Ausnahmenkatalog vorgesehen, der den Gesetzgebern ausreichend Spielraum für Gesetze im öffentlichen Interesse (z. B. Umweltschutz) sichert, ohne Angst vor kostspieligen Klagen haben zu müssen. Außerdem sollen die Investorenrechte präziser definiert und eine Berufungsinstanz installiert werden. Ebenso geplant sind ein Mediationsverfahren, strenge Verhaltensrichtlinien für Schiedsrichter sowie eine Beteiligungsmöglichkeit der Zivilbevölkerung.

Für Investoren wären diese Regelungen im Vergleich zu herkömmlichen Investitionsschutzabkommen tendenziell schlechter, weil sie wahrscheinlich zu längeren Verfahren führen werden. Die Bedenken der Kritiker wären jedoch im hohen Maße berücksichtigt.

Weltweite Auswirkungen

Sollte der Investitionsschutz im TTIP gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission beschlossen werden, hätte dies aufgrund der Vorreiterrolle der EU und der USA Auswirkungen auf den Investitionsschutz weltweit. Andere Staaten wie China, die aktuell mit der EU und den USA über Investitionsschutz verhandeln, würden sich mit großer Wahrscheinlichkeit am Text des TTIP orientieren.

Die Aufnahme der Investitionsschutzbestimmungen ins TTIP wäre eigentlich für alle Seiten ein Gewinn: Die Gegner hätten sich mit ihren wesentlichen Kritikpunkten durchgesetzt, während die Investoren weiter auf ein effektives und objektives Rechtsschutzinstrumentarium zurückgreifen könnten.

Doch die Kritiker scheinen bereit zu sein, für einen politischen Sieg ihre inhaltlichen Anliegen zu opfern. Sie wittern die Chance, in der bewusst emotional geführten Debatte die Schiedsgerichtsbarkeit als Ganzes aus dem TTIP zu kippen, und verhindern damit eine wegweisende Weiterentwicklung des Investitionsschutzes. (Alexander Petsche Thomas Obersteiner, DER STANDARD, 23.6.2014)

DDR. ALEXANDER PETSCHE ist Partner, MMMAG. THOMAS OBERSTEINER Rechtsanwaltsanwärter bei Baker & McKenzie, Diwok Hermann Petsche. Petsche ist außerdem Präsident der Österreichischen Schiedsvereinigung und im Vorstand des Internationalen Schiedsgerichtes der Wirtschaftskammer. alexander.petsche@bakermckenzie.com

  • Demonstrationen gegen TTIP in Deutschland
    foto: ap/meissner

    Demonstrationen gegen TTIP in Deutschland

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