Luger zweifelt an Richter in Swap-Prozess

22. Juni 2014, 12:56
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Der Linzer Bürgermeister zweifelt an der Objektivität und denkt über einen Befangenheitsantrag gegen den Richter nach

Wien/Linz - Der Bürgermeister der Stadt Linz denkt über einen Befangenheitsantrag gegen den Richter im Prozess zwischen Linz und Bawag nach. Der Lenkungsausschuss der Stadt soll die Entscheidung kommende Woche fällen, sagte Bürgermeister Klaus Luger, der erst am Freitag von Richter Andreas Pablik zu einer Vernehmung geladen wurde, den "Oberösterreichischen Nachrichten".

Er habe Zweifel an der Objektivität des Richters, sagt Luger (SPÖ), "unsere Anwälte prüfen derzeit entsprechende Schritte". Offen ist ob sich eine politische Mehrheit für einen Befangenheitsantrag findet. Die Vertreter der anderen Parteien - VP-Vizebürgermeister Bernhard Baier, Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger und FP-Fraktionschef Markus Hein - wollen sich zuerst die Ausführungen der Linzer Rechtsberater anhören, heißt es in den "OÖN".

Laut "Krone" will Luger aber jedenfalls am 4. Juli wie vom Richter verlangt vor Gericht erscheinen. Er habe am Freitag die für denselben Tag einberufene Aufsichtsratssitzung der Linz AG verschieben lassen.

Falschaussage

Außerdem prüft Pablik laut "OÖN" ob der Linzer Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) bei seiner Zeugeneinvernahme im Swap-Zivilprozess eine falsche Zeugenaussage getätigt hat. Das höchste Bankenprodukt, mit dem er sich beschäftigt habe, sei ein "Bausparvertrag oder ein Sparbuch" gewesen, hatte Mayr im September 2013 ausgesagt. Für Pablik steht eine "Falschaussage vor Gericht und damit die gesamte Glaubwürdigkeit des ehemaligen Finanzstadtrats der Stadt Linz im Raum", zitiert die Zeitung.

Pablik forderte unter anderem deswegen von Linz die Vorlage von Aufsichtsrats-Protokollen der Immobilien Linz GmbH (ILG), einer 100-Prozent-Tochter der Stadt Linz. In deren Aufsichtsrat führte Mayr bis Herbst 2013 den Vorsitz, der jetzige Bürgermeister Luger war dessen Stellvertreter. Die ILG habe ebenfalls Swap-Geschäfte laufen, deren Bewertungen Thema im Aufsichtsrat waren - etwa im Herbst 2008, als externe Wirtschaftsprüfer (KPMG) den Aufsichtsrat darauf hinwiesen, dass die Risikobewertung der Swaps im ILG-Jahresabschluss von der Risikobewertung der Bank abwich. In Folge seien die Wirtschaftsprüfer ausgetauscht worden.

Das alles sei Beleg dafür, dass sowohl Mayr als auch Luger frühzeitig Kenntnis über die Swap-Problematik hatten, sagt Bawag-Chefjurist Alexander Schall laut OÖN. Luger weise den Zusammenhang zwischen den ILG-Swaps und dem strittigen Swap 4175 als "konstruiert" zurück, Mayr sei nicht für eine Stellungnahme erreichbar gewesen. Linz sei der Aufforderung, die Protokolle vorzulegen, nicht nachgekommen. Bis zur Klärung, ob man einen Befangenheitsantrag einbringen werde, könne man keine Prozesshandlungen setzen, heiße es aus dem Linzer Anwaltsteam. (APA, 22.6.2014)

  • Richter Andreas Pablik
    foto: apa/ roland schlager

    Richter Andreas Pablik

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