Immofinanz klagt  Petrikovics und Hochegger

22. Juni 2014, 08:14
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Verhandlung am Dienstag am Handelsgericht wegen 9,9 Mio. Euro - Hochegger will Immofinanz und andere Beteiligte seinerseits verklagen

Wien - Die börsennotierte Immofinanz will sich die 9,9 Mio. Euro schwere Buwog-Provision zurück holen, die als Gegenleistung für den entscheidenden Tipp im Privatisierungsverfahren unter Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser geflossen ist. Beklagt wurden Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics und Ex-Lobbyist Peter Hochegger sowie dessen Firma Astropolis, verhandelt wird am Dienstag am Wiener Handelsgericht.

In dem Schadenersatzprozess sollte schon im Oktober 2013 eine Verhandlung stattfinden, diese wurde auf Februar und dann auf Juni verlegt. Das Handelsgericht (HG) hatte den Buwog-Zivilprozess aufgrund des laufenden Strafverfahrens zu der Causa unterbrochen, das Oberlandesgericht (OLG) hob den Unterbrechungsbeschluss jedoch auf.

Geheime Provision

Die Immofinanz hat Petrikovics, Hochegger und dessen Gesellschaft auf Zypern, die Astropolis, auf Schadenersatz in Höhe von 9,912.812 Euro verklagt. Die geheime Provision wurde als Gegenleistung für den entscheidenden Tipp an die Immofinanz geleistet, den Hochegger an Petrikovics weitergab. Hochegger sagte aus, er habe den Tipp vom Lobbyisten Walter Meischberger bekommen. Dieser beteuert, der Tipp sei nicht vom befreundeten Grasser gekommen. Auch dieser weist alle Anschuldigungen zurück.

Dank des Tipps, das Angebot müsse über 960 Mio. Euro liegen, ging das Konsortium mit Immofinanz, Raiffeisenlandesbank OÖ u. a. als Sieger aus dem Bieterprozess für die Bundeswohnungen hervor.

Grasser und Plech weisen Vorwürfe zurück

Petrikovics zahlte dann im Geheimen eine Provision von mehr als einem Prozent des Buwog-Kaufpreises an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern. Von dort lenkte Meischberger den Großteil der fast zehn Millionen Euro auf drei Konten in Liechtenstein. Die Ermittler vermuten Meischberger, Grasser und den Immobilienmakler Ernst Karl Plech hinter den drei Konten. Grasser und Plech weisen alle Vorwürfe zurück.

Im Zuge der Immofinanz-Ermittlungen wurden die Überweisungen nach Zypern gefunden. Ein ehemaliger Manager packte schließlich aus, dass es um eine Provision zur Buwog-Privatisierung gehe. Schließlich erstatteten Hochegger und Meischberger wegen der Provision Selbstanzeige bei der Finanz wegen Steuerhinterziehung.

Hochegger reicht selbst Klage ein

Die strafrechtlichen Ermittlungen zur Buwog-Privatisierung laufen seit Jahren, nun könnte im Herbst entschieden werden, ob es zu einer Anklage kommt oder nicht.

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass Hochegger seinerseits seine früheren Geschäftspartner klagen will. Er hat diesbezüglich einen Antrag auf Verfahrenshilfe beim Landesgericht für Zivilrechtssachen, Wien, eingebracht. Peter Hochegger und sein Bruder Paul, die zusammen früher eine Agentur betrieben, wollen 32 Mio. Euro einfordern. Die Adressaten der geplanten Klage sind Grasser, Meischberger, Plech, die Immofinanz und die Raiffeisenlandesbank OÖ. (APA, 22.6.2014)

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