Frankreich kann den Staatskapitalismus nicht lassen

Blog21. Juni 2014, 17:32
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Die Entscheidung für General Electric bei Alstom ist richtig, die Beteiligung des Staates überflüssig

Die Regierung von Staatspräsident Francois Hollande hat in der Übernahmeschlacht um Alstom eine grundsätzlich richtige Entscheidung getroffen. General Electric ist nach Meinung der meisten Industrieexperten und vor allem des Alstom-Verwaltungsrates der bessere Partner als Siemens/Mitsubishi.

Und man kann Hollande und seinem Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg zugute halten, dass sie durch die wochenlangen Verhandlungen etwas mehr für Alstom-Aktionäre und den Standort Frankreich herausgeschlagen haben.

Dennoch bleibt ein schales Gefühl zurück. Die wichtigste Bedingung der Regierung war am Ende die aufgezwungene 20-Prozent-Beteiligung des Staates an den drei neuen Gemeinschaftsunternehmen, die GE und Alstom miteinander bilden sollen.

In der Tradition Colberts

Frankreich will sich damit Einfluss in einem wichtigen Unternehmen schaffen – ganz in der merkantilischen Tradition des Landes, die auf Jean-Baptiste Colbert im 17. Jahrhundert zurückgeht.

In Österreich mag man dafür Verständnis haben. Auch hier gehören Staatsbeteiligungen an strategisch wichtigen Industrien zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Doch es fällt auf, dass sich die Republik aus vergleichbaren Industrieunternehmen wie VA Tech, Böhler-Uddeholm und Voestalpine einst komplett zurückgezogen hat – letztlich mit guten Ergebnissen.

Norwegen zieht sich zurück

Staatsbeteiligungen müssen nicht schädlich sein. Wie eine im Economist zitierte aktuelle Studie zeigt, gibt es viele Beispiele von Unternehmen, die unter Staatseinfluss erfolgreich sind, weil sie wie Privatunternehmen agieren. Die besten Beispiele stammen aus Norwegen mit seinen riesigen Industriebeteiligungen. Doch gerade dort beginnt jetzt der Rückzug des Staates mit einem großen Privatisierungsprogramm.

Die große Frage ist, was die Franzosen mit seiner Alstom-Beteiligung vorhat. Wenn sie nichts tun, sondern GE im betriebswirtschaftlichen Sinne agieren lassen, dann ist es kein Problem. Aber wozu soll dann der Staat in einer so schwierigen Budgetlage wie heute Geld für eine solche Beteiligung ausgeben?

Mehr Schaden als Nutzen

Wenn aber die Regierung Hollande vorhat, in die Unternehmenspolitik hineinzufunken, um angebliche nationale Interessen zu wahren, dann richtet sie wahrscheinlich mehr Schaden als Nutzen an.

Denn das Problem von Frankreichs Wirtschaft ist sicher nicht ein Mangel an staatlicher Führung, sondern an Unternehmertum. Und dieses Manko kann von der Politik nicht per Dekret geschaffen werden.

Und wenn Hollande und seine Sozialisten den Standort stärken wollen, dann sollten sie lieber die Wirtschaft deregulieren und Belastungen senken.

GE rechnet offenbar damit, dass sich die Pariser Regierung zurückhalten wird. Die Staatsbeteiligung ist der Preis, den die Amerikaner dafür bezahlen müssen, in Frankreich zu investieren. Das ist zwar verschmerzbar, aber sicher kein Gewinn für das Land. (Eric Frey, derStandard.at, 21.6.2014)

  • Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande (re.) und sein Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg
    foto: reuters/hartmann

    Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande (re.) und sein Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg

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