Ägyptisches Gericht bestätigt 183 Todesurteile gegen Muslimbrüder

21. Juni 2014, 13:10
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Ein Gericht im oberägyptischen Minya hat 183 Todesurteile von Anhängern der Muslimbrüder bestätigt. Unter ihnen ist ihr Oberster Führer Mohammed Badie, gegen den schon einmal die Todesstrafe verhängt wurde. Es besteht noch die Möglichkeit  des Rekurses

Kairo - Richter Said Youssef hat am Samstag fast 200 Todesurteile bestätigt, die nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen als Angriff auf die Justiz bezeichnet hatten. In dem Prozess waren Ende April insgesamt 683 Todesstrafen ausgesprochen worden, 183 wurden jetzt bestätigt, 496 Beschuldigte freigesprochen.

In einem ersten Teil dieses kursorischen Massenverfahrens erhielten bereits 37 Angeklagte die Todesstrafe, während 492 Todesurteile in lebenslängliche Haft umgewandelt wurden. Nach Einschätzung der UN ist dieser Massenprozess nicht nur einmalig in der jüngeren Geschichte, sondern auch irregulär und eine Verletzung des internationalen humanitären Rechtes.

Begutachtung durch Mufti

Den Angeklagten war vorgeworfen worden, an den gewalttätigen Demonstrationen am 14. August des vergangenen Jahres nach der blutigen Räumung der Morsi-Protestlager teilgenommen zu haben. Sie sollen eine Polizeistation angegriffen und dabei einen Polizisten getötet haben. Die Betroffenen hatten keine Möglichkeit, sich in einem fairen Verfahren zu verteidigen.

Der Richterspruch muss nun vom Mufti, der höchsten religiösen Instanz, begutachtet werden. Danach wird er rechtsgültig und kann an die nächste Instanz weitergezogen werden. Mitte Mai hatte der Generalstaatsanwalt gegen die Urteile aus dem ersten Teil des Minya-Prozesses selbst appelliert, weil das Recht auf Verteidigung verletzt und ein Irrtum bei der Anwendung des Gesetzes begangen worden sei.

Tausende Festnahmen

Nach der Entmachtung von Präsident Mohammed Morsi waren über 15.000 Personen festgenommen worden. Die Organisation der Muslimbrüder ist inzwischen verboten und als terroristische Organisation eingestuft worden. Ihre Führungsfiguren sind in mehreren Prozessen angeklagt. Ihnen wird in der Regel vorgeworfen, Proteste geschürt und damit den Tod von Demonstranten und Sicherheitskräften verursacht zu haben.

Deshalb war auch im Minya-Prozess der Oberste Führer Mohammed Badie angeklagt. Gegen ihn war am Donnerstag in einem anderen Prozess ein weiteres Todesurteil verhängt worden. In allen Fällen besteht noch die Möglichkeit des Rekurses.

Als Reaktion auf Badies Verurteilung haben am Freitag wieder mehr Anhänger der Muslimbrüder auf den Straßen in verschiedenen Provinzen demonstriert. Dabei wurden zwei Menschen getötet. Aus dem Kreis von Politikern, die die neue Führung um Präsident Abdelfattah al-Sisi unterstützten, gibt es aber auch Stimmen, die die Todesstrafe für die Kader der Muslimbrüder als gerechtes Urteil für ihre Schuld an der Krise des letzten Jahres verteidigen. (Astrid Frefel aus Kairo, derStandard.at, 21.6.2014)

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