Argentinien muss Schulden in USA zurückzahlen

21. Juni 2014, 09:42
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Präsidentin Kirchner für "faire und gerechte" Einigung

Washington - Ein Gericht in den USA hat entschieden, dass Buenos Aires seine Altschulden an zwei US-Hedgefonds in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar in den USA und nicht in Argentinien begleichen muss. Der Vorschlag des argentinischen Wirtschaftsministers Axel Kicillof für eine Umschuldung in Argentinien verstößt demnach gegen die gültigen Entscheidungen und Maßnahmen im Southern District von New York.

Der Republik Argentinien sei es verboten, den Vorschlag umzusetzen, urteilte der New Yorker Richter Thomas Griesa am Freitag. Die argentinische Präsidentin Christina Kirchner signalisierte unterdessen Bereitschaft zu Verhandlungen mit den Hedgefonds. Sie forderte zugleich eine "faire und gerechte" Einigung.

Argentinien hatte mit 92 Prozent der privaten Gläubiger 2005 und 2010 eine Umschuldung vereinbart, bei dem diese auf rund 30 Prozent ihrer Kredite verzichteten. Die Regierung zahlt nun die Schulden in Raten an diese Gläubiger zurück. Mit sieben Prozent der Gläubiger gab es keine Einigung, und ein Prozent der Gläubiger zog vor Gericht.

Zahlungsunfähigkeit

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Montag eine Berufung Argentiniens gegen ein Urteil einer niedrigeren Instanz zurückgewiesen. Das bedeutet, dass das südamerikanische Land zwei sogenannten Geierfonds mehr als 1,3 Milliarden Dollar (fast eine Milliarde Euro) zahlen muss. Die Fonds weigerten sich erst, auf Forderungen gegen Argentinien zu verzichten. Am Donnerstag zeigte sich der Hedgefonds Elliott dann offen für Verhandlungen und würde neue Anleihen als Teil eines Vergleichs akzeptieren.

Kicillof hatte gesagt, sollte das Urteil vollstreckt werden, müsse Argentinien nicht nur die beiden Hedgefonds auszahlen, sondern wegen Forderungen weiterer Gläubiger insgesamt 15 Milliarden Dollar (elf Milliarden Euro) zahlen. Das aber würde Argentinien "zahlungsunfähig" machen. (APA, 21.6.2014)

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