US-Soldaten sollen "nicht lange" im Irak bleiben

21. Juni 2014, 09:25
61 Postings

Regierung betont: "Keine Besetzung, keine Invasion" - ISIS eroberte strategische Städte in syrisch-irakischem Grenzgebiet

Bagdad/Washington - Nach dem Beschluss zur Entsendung von rund 300 Soldaten als Militärberater in den Irak hoffen die USA auf einen möglichst kurzen Einsatz. "Wir führen amerikanische Truppen nicht für einen langen Aufenthalt zurück in den Irak, und sicherlich nicht, um an Kampfhandlungen teilzunehmen", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Freitag.

Es handle sich um eine "diskrete, gemäßigte, vorübergehende Regelung", um sich ein besseres Bild von der Lage im Land zu machen. "Es ist keine Besetzung, es ist keine Invasion", betonte Kirby. Einen Zeitrahmen für den Einsatz gebe es allerdings noch nicht. Die Berater sollen im Lauf der nächsten Woche im Irak ankommen, um die irakischen Militärs in ihrem Kampf gegen den Vormarsch der Terrormiliz ISIS (Islamischer Staat im Irak und Großsyrien) zu unterstützen.

Keine Kongress-Genehmigung

Sie sollen nach Angaben der "New York Times" etwa Ziele für Luftangriffe gegen die Terrormiliz prüfen. Die Islamisten der ISIS verbreiten seit Anfang vergangener Woche Schrecken in der Region und stellen Bilder von Massenexekutionen ins Internet. Sie haben dutzende Menschen, zumeist Ausländer, in ihrer Gewalt.

Obama will die 300 beratenden Soldaten ohne Zustimmung vom Kongress in den Irak schicken. "Die Maßnahmen, die der Präsident bisher getroffen hat, erfordern keine zusätzliche Genehmigung vom Kongress", sagte Obamas Vize-Sprecher Josh Earnest am Freitag. Die Regierung würde sich in der Frage aber weiterhin mit führenden Politikern in Senat und Abgeordnetenhaus abstimmen.

Sowohl Demokraten als auch andere Abgeordnete hatten Obama nach seiner Ankündigung, Militärberater ins Land zu schicken, innenpolitisch den Rücken gestärkt - und erklärt, dass der Präsident zu diesen Schritten befugt sei. Eine längerfristige Stationierung von Soldaten oder ein größerer Einsatz müsse aber vom Kongress abgesegnet werden, sagte der demokratische Senator Chris Murphy.

Obama hatte sich diese Woche im Oval Office mit vier führenden Politikern beider Kammern getroffen und über die Krise im Irak gesprochen. Seine Sicherheitsberater hätten außerdem mit weiteren Kongressleute telefoniert, um sich über das Vorgehen im Irak abzustimmen, darunter auch Vorsitzende der einschlägigen Ausschüsse, sagte Vize-Sprecher Earnest.

US-Außenminister John Kerry reist vermutlich schon an diesem Wochenende in die Region, um den Konflikt möglichst diplomatisch zu entschärfen. Am Sonntag beginnt Kerry eine sechstägige Reise durch den Nahen Osten und Europa und startet dabei in Jordanien. Auch beim NATO-Außenministertreffen in Brüssel will Kerry anwesend sein, anschließend reist er nach Paris.

"Kleine Zahl" iranischer Agenten

Eine Schlüsselfigur im Irak-Konflikt ist der umstrittene irakische Regierungschef Nuri al-Maliki, der zu Beginn des Islamistensturms hilflos wirkte. Erst unter dem Druck der sunnitischen Milizen nahm der Schiit Gespräche mit führenden Vertretern der Minderheit auf. Die Sunniten werden seit Jahren von allen wichtigen politischen Posten ferngehalten. Nach Informationen der US-Regierung schickte der Iran, Unterstützer von Maliki, eine "kleine Zahl" von Agenten in den Irak. "Es gibt einige iranische revolutionäre Agenten im Irak, aber ich habe keine Anzeichen für Bodentruppen oder größere Einheiten gesehen", so Kirby offenbar in Anspielung auf die für Auslandsoperationen zuständige Al-Quds-Brigade der Revolutionsgarden.

Die Pläne von US-Präsident Barack Obama im Irak riefen im Iran kritische Reaktionen hervor. "Die Äußerungen Obamas zeigen, dass die USA nicht entschlossen genug im Kampf gegen den Terrorismus im Irak sind", sagte Vizeaußenminister Amir Abdullahian nach Angaben staatlicher Medien am Samstag.

Der Iran unterstützt die schiitische Regierung in Bagdad im Kampf gegen die sunnitischen ISIS-Islamisten. Die USA bereiten sich zweieinhalb Jahre nach Ende des Kriegs im Irak auf neue Militärschläge in dem Land vor. Obama hatte am Donnerstag die Bereitschaft zu gezielten und präzisen militärischen Schritten angekündigt, um den ISIS-Vormarsch im Irak zu stoppen.

Wichtigen Grenzposten eingenommen

Kämpfer der islamistischen ISIS haben indes laut Sicherheitskreisen im Irak einen wichtigen Grenzposten zu Syrien genommen. Zunächst seien die sunnitischen Milizen in die Stadt al-Kaim nahe der Grenze zu Syrien eingerückt und hätten die Sicherheitskräfte verjagt, hieß es am Samstag. Als die einige Kilometer entfernt stationierten Grenztruppen vom Fall der Stadt erfahren hätten, seien sie geflüchtet.

ISIS-Kämpfer haben offenbar die Stellungen der Grenztruppen übernommen. Durch die Eroberung des Grenzpostens und der Stadt - die an einer der einzigen großen Straßenkreuzung weit und breit im Euphrattal liegt - kann die Extremistengruppe nunmehr unbehindert Waffen zwischen den Teilen des Irak und Syriens verschieben, die sie kontrolliert. Die Straße zwischen Ramadi und Faluja nahe Bagdad entlang des Euphrat nach Deir al-Zor ist eine von nur zwei leistungsfähigen Verbindungen zwischen Syrien und dem Irak.

Auf der syrischen Seite der Grenze - in der ölreichen Provinz Deir al-Zor - kämpft ISIS derzeit gegen die ebenfalls radikal-islamische Al-Nusra-Front um die Kontrolle von Gebieten, die zwischen ihren Hochburgen im irakischen Anbar und im syrischen Raqqa liegen.

Die Kämpfe dauerten am Samstag im übrigen Irak weiter an. Dabei kamen rund um die Stadt Tikrit Dutzende Menschen ums Leben. Wie die Nachrichtenagentur dpa von Medizinern der 180 Kilometer nördlich von Bagdad entfernten Stadt erfuhr, wurden mindestens 84 Personen getötet - viele von ihnen seien Angehörige von Armee und Polizei.

Angesichts des Vormarsches der sunnitischen ISIS haben viele tausend Schiiten bei militärischen Paraden in mehreren irakischen Städten Stärke demonstriert. Wie Bewohner von Bagdad berichteten, marschierten allein in der Hauptstadt mehrere tausend Anhänger des radikalen Schiitenpredigers Muktada al-Sadr auf. Sie trugen Militäruniformen und Sturmgewehre.

Interne Kämpfe

In der Region Kirkuk starben Menschen bei Kampfhandlungen; offenbar waren hier allerdings interne Konflikte zwischen sunnitischen Aufständischen in offene Gewalt mit mehreren Toten umgeschlagen. Kämpfer von ISIS und Yaish al-Tarika al-Nakshbandia (YRTN) richteten in Hawiya die Waffen aufeinander, dabei wurden laut Sicherheitskreisen vom Samstag 17 Menschen getötet.

Die Gründe des Gewaltausbruchs waren zunächst unklar. Ein Vertreter der Sicherheitskräfte sagte, die JRTN-Rebellen hätten sich geweigert, ihre Waffen niederzulegen, wie es die ISIS gefordert habe. Dagegen berichteten Augenzeugen, die Gruppen seien wegen mehrerer Öl-Tanklastwagen in Streit geraten.  (APA/red, derStandard.at, 21.6.2014)

  • Während im Irak die neu formierten "Friedensbrigaden" gegen die ISIS-Rebellen antreten …
    foto: ap photo/khalid mohammed

    Während im Irak die neu formierten "Friedensbrigaden" gegen die ISIS-Rebellen antreten …

  • … protestieren US-Amerikaner gegen die Entsendung von Truppen in New York.
    foto: reuters/eduardo munoz

    … protestieren US-Amerikaner gegen die Entsendung von Truppen in New York.

Share if you care.