Ukraine: Berichte über Kämpfe trotz angesagter Waffenruhe

21. Juni 2014, 19:42
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Russland unterstützt  Bemühungen um Waffenstillstand, vermisst aber "praktische Schritte"

Paris - In der Ostukraine gilt seit dem späten Freitagabend eine einwöchige, einseitige Waffenruhe. Diese hatte Präsident Petro Poroschenko nach blutigen Kämpfen angeordnet, laut eigener Aussage um den Weg für einen Frieden in der Region freizumachen. Allerdings fordert Kiew, dass die prorussischen Separatisten die Waffenruhe nutzen, um ihre Waffen niederzulegen. Wer dies nicht tue, werde "vernichtet". Die Waffenruhe gilt offiziell bis zum Freitag, 27. Juni.

Die blutigen Kämpfe in der Ostukraine halten nach Darstellung von prorussischen Separatisten trotz der von Kiew angeordneten Waffenruhe an. "In Slawjansk gehen die Kampfhandlungen weiter", sagte der selbst ernannte Premierminister der von Kiew nicht anerkannten "Volksrepublik Donezk", Alexander Borodaj, der Agentur Interfax zufolge am Samstag.

Präsident Petro Poroschenko habe "einmal mehr sein Versprechen einer Feuerpause nicht gehalten", kritisierte Borodaj. Wer die prorussischen Kräfte angegriffen haben soll, sagte er nicht. Medien zufolge kämpfen in der Region auch regierungsnahe Ultranationalisten des Rechten Sektors. Staatschef Poroschenko hatte in seinem Erlass über die einwöchige Feuerpause Waffengewalt seitens der Regierungstruppen nur zu Verteidigungszwecken zugelassen.

Die "Anti-Terror-Operation" der ukrainischen Regierung in den Gebieten Lugansk und Donezk gehe weiter, behauptete Borodaj. Angeblich würden in der von Separatisten kontrollierten Stadt Slawjansk Kirchen beschossen. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es nicht. Borodaj kritisierte, dass auch die angekündigten humanitären Korridore für Zivilisten nicht eingerichtet seien. Vor Journalisten rief er Russland auf, Truppen zu entsenden.

Moskau fehlt Angebot zum Dialog

Auch das offizielle Russland ging bisher auf den Vorschlag Poroschenkos nicht ein. Moskau sah in dem Friedensplan Poroschenkos schon bei der Ausrufung lediglich eine Aufforderung zur Kapitulation. Es fehle das zentrale Element, meinte der Kreml, und zwar das Angebot zum Dialog. Nach Poroschenkos Vorstellungen sollten die prorussischen Kräfte in den nächsten Tagen nicht nur ihre Waffen niederlegen, sondern auch besetzte Gebäude in den ostukrainischen Großstädten räumen und die zentralen Hörfunk- und Fernsehstationen freigeben.

Die Aufständischen teilten mit, dass sie den Ankündigungen nicht glaubten. "Wir haben schon hundertmal von einer Waffenruhe seitens der Nationalgarde und der ukrainischen Armee gehört. Aber die Militäroperationen hören keine Minute auf", sagte der Donezker Separatistenanführer Andrej Purgin.

Lange Kommunikationswege

Das liege zuletzt möglicherweise daran, dass es dauere, bis der Befehl der Waffenruhe auch in der letzten Einheit ankomme, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Separatisten in der von Kiew nicht anerkannten "Volksrepublik Lugansk".

Bei einem Angriff auf einen Kontrollposten der Armee in der Region Donezk seien drei Soldaten verletzt worden, so ukrainische Militärkreise. Die Stellung sei in der Nacht mit Granatwerfern und von Scharfschützen beschossen worden.

Russland fordert "praktische Schritte"

Russland unterstützt nach eigenen Angaben die ukrainischen Bemühungen für einen Waffenstillstand. Der russische Präsident befürworte die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, teilte der Kreml am Samstagabend mit. Er habe alle Seiten zur Beendigung der Kämpfe und zur Aufnahme von Verhandlungen aufgefordert. Poroschenkos Plan sei nur umsetzbar, wenn es "praktischen Schritte" hin zum Start von Verhandlungen gebe.

Russische Manöver

Putin hat eine standardmäßige Überprüfung der Gefechtsbereitschaft von Streitkräften im Wehrbezirk Tscheljabinsk am Ural an der Grenze zu Sibirien angeordnet. Bei Manövern mit verschiedenen Übungsaufgaben werde in der Zeit vom 21. bis 28. Juni die Kampfbereitschaft der Armee im Zentralen Verteidigungsbezirk Russlands überprüft, teilte Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Agentur Interfax zufolge am Samstag mit. Der Ort des Manövers liegt Tausende Kilometer von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt. Diesmal sind nach Angaben des Generalstabs in Moskau 65.000 Soldaten beteiligt. Die Streitkräfte sollen bis zum 1. Juli in ihre Garnisonen zurückkehren.

Neue Maßnahmen erörtert

US-Präsident Barack Obama und sein französischer Kollege Francois Hollande begrüßten indes die Initiative Poroschenkos. Damit seien die Voraussetzungen für eine Entspannung und zur Aufnahme von Verhandlungen erfüllt, stellten Hollande und Obama bei einem Telefonat fest. Sollte es dabei keinen Fortschritt geben, würden neue Maßnahmen gegen Russland erörtert werden, hieß es.

Obama, Hollande und auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel forderten Moskau zum Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine auf. Das teilte das Weiße Haus nach zwei getrennten Telefonaten Obamas mit Merkel und Hollande am Freitag (Ortszeit) mit. Zudem müssen der Strom von Waffen und Milizen über die Grenze gestoppt werden, sagte die beiden Staatschefs und Merkel demnach übereinstimmend.

Die USA warfen Russland vor, Panzer und Raketenwerfer an die Separatisten in der Ostukraine zu liefern. "Wir haben Informationen, dass zusätzliche Panzer zur Abfahrt vorbereitet wurden", sagte die Sprecherin im US-Außenamt, Jen Psaki, am Freitag (Ortszeit) in Washington. Die Russen hätten zudem Artillerie im Südwesten des eigenen Landes versammelt, die von ukrainischen Kräften genutzt werde aber nicht mehr im aktiven russischen Bestand enthalten sei. "Wir glauben, dass Russland diese Ausrüstung bald an Separatisten-Kämpfer übergeben könnte", sagte Psaki weiter. Die Situation am Boden werde genau beobachtet.

Burkhalter begrüßt Waffenruhe

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat die angekündigte Feuerpause als wichtige Gelegenheit für eine Beruhigung der Lage bezeichnet. Burkhalter äußerte am Freitagabend die Hoffnung, dass auf diesem Weg ein Dialog zustande kommt.

Er hoffe, dass mithilfe der Feuerpause der Friedensplan von Präsident Petro Poroschenko umgesetzt werden könne, wurde Bundespräsident Burkhalter in einer Mitteilung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zitiert. Wichtig sei nun, dass der Friedensplan unterstützt werde von allen Akteuren, in der Ukraine und international. Die OSZE sei bereit, die ukrainische Führung zu unterstützen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland zur Unterstützung der von Kiew verkündeten Feuerpause im Osten der Ukraine aufgerufen. "Es kommt jetzt darauf an, dass auch Russland kooperiert", sagte Steinmeier am Samstag bei einem Besuch in Istanbul. Moskau müsse seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten geltend machen und dazu beizutragen, "die Grenze zwischen Russland und der Ukraine dichter zu machen".

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sorgt sich im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland um die Versorgung Europas im kommenden Winter. "Ich werde in Kürze mit beiden Seiten ausloten, ob wir die Verhandlungen wieder aufnehmen", sagte Oettinger der "Wirtschaftswoche". Es liege im Interesse aller beteiligten Parteien, also Russlands, der Ukraine und der EU, zumindest eine Interims-Lösung zu finden, damit die Gaslieferungen im kommenden Winter gesichert seien.

Schwarzenegger als Botschafter im Gespräch

Einen überraschenden Vorschlag in Sachen Diplomatie machte indes Nina L. Chruschtschowa, Urenkelin des Ex-Sowjet-Partei- und Regierungschefs Nikita Chruschtschow. In einem Online-Kommentar für die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag forderte die Politikanalystin, dass Arnold Schwarzenegger der nächste US-Botschafter in Moskau werden solle. Schwarzenegger sei die Personifizierung aller Qualitäten, die der russische Präsident Wladimir Putin bewundere. (APA/red, derStandard.at, 20.6.2014)

  • Poroschenko macht sich ein Bild der Lage in Isjum, Oblast Charkiw.
    foto: apa/epa/mykhaylo markiv / presidential press service pool

    Poroschenko macht sich ein Bild der Lage in Isjum, Oblast Charkiw.

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