Ein Gouverneur hat's schwer

Kommentar20. Juni 2014, 18:02
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Ewald Nowotny unterstützt öffentlich das Hypo-Gesetz gegen die kritische Meinung seines Hauses

Beim Hypo-Schuldenschnitt darf man sich über die Rolle der Notenbank wundern. Anlässlich der Präsentation des Sondergesetzes, mit dem Inhaber vom Nachrangkapital zur Kasse gebeten werden, schwenkte Finanzminister Michael Spindelegger eine - wie er sagte - positive Stellungnahme der Nationalbank zum Regierungsplan. Aus der Hand gab er sie nicht.

Spätere Aussagen von Notenbank-Chef Ewald Nowotny schienen die Aussagen des Vizekanzlers aber zu bestätigen: Die Hypo sei eine kleine Bank und nicht typisch für Österreich. Und ja, Jörg Haider: Der habe das Schlamassel durch politische Einflussnahme verursacht. Nowotnys Zusammenfassung: Die betroffenen Gläubiger hätten das höhere Risiko jahrelang gekannt und dafür höhere Zinsen kassiert.

Nowotnys Kehrtwende

Was für ein Schwenk, wenn man bedenkt, dass derartige Schritte international als Enteignung und Entwertung öffentlicher Haftungen gebrandmarkt werden und rechtsstaatlich nicht argumentierbar sind. Eine Kehrtwende hat Nowotny auch vollzogen, wenn man seiner Kassandrarufe gedenkt, die er im Zuge der Debatte über eine Hypo-Insolvenz ausstieß.

Nun stellt sich heraus, dass die Stellungnahme der Notenbank weit kritischer ausfiel, als es Spindelegger und Nowotny öffentlich dargestellt haben. Das spricht für die Institution. Und gegen den Gouverneur, der offenbar die Hand nicht beißt, die ihn füttert. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 21.6.2014)

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