Besuch bei "Big Brother"

Kommentar20. Juni 2014, 18:20
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Es braucht mehr als warnende Worte, um die NSA - wenn überhaupt möglich - zu kontrollieren

Die Botschaft ist klar. Ein Jahr nach dem Auffliegen der Überwachungsaffäre reiste eine Parlamentarierdelegation nach Washington, um hochrangigen US-Politikern ihre Sorgen über die weltweite Spionage durch die NSA mitzuteilen.

Diese "dürfe nicht zu einem Überwachungsstaat Orwell'scher Prägung führen", deponierten die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka. Nach der Reise sprachen sich beide Politiker "für eine Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten" aus, "unter strenger Kontrolle des Parlaments".

Die Forderung nach einer Einstellung der Überwachungstätigkeiten wurde allerdings nicht erhoben. Ein No-Spy-Abkommen, über das die deutsche Politik zumindest debattiert, steht weiterhin nicht auf der Agenda. Unverständlich, da sich die NSA - wenn überhaupt - nur schwer ohne gesetzlichen Rahmen kontrollieren lässt.

Kein Haufen Computerfreaks

Der US-Geheimdienst ist aber kein Haufen von Computerfreaks, die aus Lust und Laune das Handy der deutschen Kanzlerin anzapfen. Diese Woche wurde vom Nachrichtenmagazin "Spiegel" enthüllt, dass Daten, die von der NSA in Deutschland abgefangen wurden, für die Tötung von Terrorverdächtigen genutzt werden.

Laut Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald sind US-Geheimdienste auch hierzulande aktiv. Österreich ist also beileibe keine "Insel der Seligen". Es braucht daher mehr als ein paar mahnende Worte in Washington.  (Markus Sulzbacher, DER STANDARD, 21.6.2014)

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