Reformen, die keiner versteht

Kommentar20. Juni 2014, 17:55
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Durchgreifende Änderungen sind längst nicht so populär, wie sie notwendig sind

Mit Steuerreformen gewinnt man keine Wahlen. Mit Verwaltungsreformen erst recht nicht. Beide Ansätze zur Sanierung des Staatshaushalts haben gemeinsam, dass ihre Auswirkungen auf den Einzelnen bescheiden bleiben - ein paar allenfalls übrigbleibende Euro sind rasch verkonsumiert, ein paar auf Amtswegen gesparte Minuten fallen nicht einmal auf.

Allfällige Nebenwirkungen werden dagegen überdeutlich wahrgenommen: Die neue, höhere oder anders berechnete Steuer, mit der eine Steuertarifsenkung gegenfinanziert werden soll, hier, der neu zu stellende, anders zu formulierende, anderswohin zu richtende Antrag dort schaffen bereits Verdruss, wenn man auch nur darüber diskutiert. Wenn sie dann eingeführt sind, erst recht. Gleichzeitig kommen dann die Einwände, dass die als so unangenehm empfundenen Veränderungen in Wirklichkeit viel zu wenig weit gegangen seien.

Dass die Erwartungen der Bevölkerung an Reformen entsprechend bescheiden sind, heißt natürlich nicht, dass diese Reformen überflüssig wären. Im Gegenteil: Ihre Notwendigkeit steht fest, in der Bevölkerung ist das Verständnis dafür aber recht wenig ausgeprägt. Immerhin ist es der SPÖ gelungen, im politischen Sprachgebrauch den Begriff "Millionärssteuern" zu etablieren, um der Mehrheit nahezubringen, dass sie von Erbschafts- und Schenkungs-, höheren Grund- und neu einzuführenden Vermögenssteuern wahrscheinlich nicht betroffen wäre. Ob die Mehrheit das glaubt, ist fraglich - es glaubt ja nicht einmal der Koalitionspartner. Und Umfragen zeigen, dass sich nicht nur Millionäre betroffen fühlen.

Noch schwieriger ist es, Ziele und Auswirkungen einer Verwaltungsreform verständlich zu machen. Dass die Schaffung einer unabhängigen Verwaltungsgerichtsbarkeit zu Jahresbeginn die größte Verwaltungsreform in der Geschichte der Zweiten Republik dargestellt hat, ist wohl an den meisten Bürgern vorübergegangen. Wo sie doch wahrgenommen wurde, hat man erkannt, dass der neue Instanzenweg zumindest ein Umdenken erfordert - was nach dem oben geschilderten Schema als mühsam wahrgenommen wird. Und zudem nicht ausreicht, um die Verwaltung wirklich zu verschlanken.

Dazu müsste man viel radikaler eingreifen als bisher angedacht: Traut sich jemand, die Bundesländer mit ihrer eigenwilligen Gesetzgebung für Tanzschulen und Feuerwehren, für die Jagd und die Abfallwirtschaft, die Bauordnung und natürlich den Jugendschutz infrage zu stellen? In beiden Koalitionsparteien gäbe es einen Aufschrei (in der Bevölkerung wahrscheinlich nicht).

Die Alternative dazu hat noch weniger Realisierungschancen, obwohl sie von einigen Landeshauptleuten mit Sympathie betrachtet wird: Man könnte natürlich auch die Bundesverwaltung verschlanken und den Ländern zusätzliche Kompetenzen einräumen. Aber einfacher, gar: übersichtlicher, würde es dadurch auch nicht.

Man sieht es ja jetzt schon an der Wohnbauförderung, wo der Wettbewerb der Länder zu einem teuren Lizitieren bei den Leistungen, aber zu raumplanerisch bedenklichen, insgesamt jedenfalls zu bescheidenen Bauleistungen führt. Überhaupt die Förderungen: Die Regierung will "Doppelförderungen" abstellen und übersieht, dass in vielen Fällen Zusagen von Bund und Land Förderungsvoraussetzung sind. Viel Spaß beim Entwirren. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 21.6.2014)

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