Wir müssen das „Big Government“ begrenzen

Kommentar der anderen20. Juni 2014, 17:32
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Staatsgeschichte ist eine Steuerschuldengeschichte. Statt ungefragt immer neue Einnahmen zu suchen, sollten Budgetpolitiker dazu genötigt sein, den Bürgern zu erklären, wozu sie das viele „leichte Geld“ denn überhaupt brauchen.

Die fiskalische Krise Österreichs geht zurück auf das anhaltend geringe Wachstum im Land, fehlende Reformen sowie die Unfähigkeit von Banken und Ratingagenturen, Risiken einzuschätzen und verantwortungsvoll zu handeln.

Gerne wird die strukturelle Kluft zwischen Steuereinnahmen und staatlichen Ausgaben vergessen. Zwischen 1963 und 2010 waren in Österreich nur in zehn Jahren die Steuereinnahmen höher als die Ausgaben, was die Budgetpolitiker mit „leichtem Geld“ vom Kapitalmarkt kompensierten. Heute halten die Budgetpolitiker mehr oder weniger gekonnt den „cash flow“ im öffentlichen Budgetgebaren in Gang. Kärnten ist ein schlagendes Beispiel: Das Land ist nach allen Definitionen insolvent – es ist „unser Griechenland“. Es kann die Rechte seiner Schuldner nicht mehr garantieren oder laufend bedienen, es ist auf Dritte angewiesen. Die moderaten Maastricht-Kriterien oder gar der Abbau der Schulden sind praktisch ferner als der äußere Rand des Weltalls.

Die strukturelle fiskalische Krise lässt alte Ideen wie die „Reichen-“, „Millionärs-“, „Vermögenssteuer“ wieder aufblühen. Zulasten der „Millionäre“ runter mit den Lohnsteuertarifen – und los geht es wieder mit dem wirtschaftlichen Wachstum, die Steuereinnahmen sprudeln, und so weiter.

Diese schlichte Formel trommelt der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) bedrohlich laut – wir sind der Staat! Hat der ÖGB ein Grundlagenpapier vorgelegt? Nein! Wer sind die „Vermögenden“? Immerhin – er nennt die vom „Klassenfeind“ der Investmentbanker geliehene Zahl von knapp 80.000 Millionären in Österreich.

Wir sind die Millionäre

In den vergangenen Wochen oft gehört und gelesen: Fünf Prozent der Haushalte hierzulande besitzen fast die Hälfte des Bruttovermögens. Die Faktenanalyse der Oesterreichischen Nationalbank im offiziellen Sozialbericht 2011– 2012 sagt uns allerdings Wichtigeres: Wir wissen viel zu wenig über die reale Vermögensverteilung, die Diskussion ist – gelinde formuliert – datenfern. Wohnungseigentum ist die markanteste Trenn linie und macht rund zwei Drittel des Vermögens aus. 48 Prozent der Haushalte, die zu 86 Prozent zur oberen Hälfte der Vermögensverteilung gehören, bewohnen ihr Ei gentum. Abgesehen von ein paar wirklich Reichen sind „die Reichen“ wir, die vielen Wohnungseigentümer.

Grundkonsens klären

Warum ist es unethisch, dass Menschen ihre Energien mobilisieren, um Sach- und Finanzvermögen zu erwerben? Warum ist es unethisch, dass sie es behalten und mehren und sich damit nicht auf die staatliche Existenzsicherung in einer kommunalen Mietwohnung verlassen wollen? Welche guten Gründe gibt es, dass der Staat durch eine Vermögenssteuer reicher und der „Vermögende“ ärmer wird, zumal unter der Bedingung einer sehr hohen Steuer- und Abgabenquote? Konkret begründungsbedürftig ist die heutige Grundlage der Vermögenssteuer – der Konsum öffentlicher Leistungen wohl nicht, weil für viele kommu nale Dienstleistungen zweckgebundene Gebühren entrichtet werden müssen.

Es gibt gute Gründe, ge gen eine erhöhte Vermögenssteuer (oder jede andere höhere Steuer) aufzutreten. Ausnahmegrund wäre allein ein nationaler fiskalischer Notstand, der überzeugend darzustellen wäre.

Alle kursierenden fiskalischen, institutionellen oder politischen Kuren gegen das desaströse fiskalische öffentliche Handeln werden ins Leere laufen, sofern nicht das kollektive Denken in einer von Schulden befeuerten Wirtschaft und Gesellschaft ein Ende findet. Beginnend mit der „Enjoy now and pay later“-Mentalität der öffentlichen „Konsumenten“. Kollektive Ehrlichkeit mag erschrecken, ist aber unvermeidlich für neue Denkmuster und Reformen.

Notorisch ignoriert wird der Umstand, dass mit der bzw. durch die steigende Steuer- und Abgabenlast der Staat mitgewachsen ist. Schon 1917 schrieb der berühmte österreichische Finanz soziologe Rudolf Goldscheid, dass die „Staatsgeschichte“ in erster Linie „Steuergeschichte“ und „Staatsschuldengeschichte“ sei. Und weiter: „Weitaus der größte Teil aller Staatsämter und Staatsfunktionäre verdankt neuen Ausgaben und der zu ihrer Bestreitung notwendigen Einnahmen ihre Existenz“. Schließlich: Es gerate der Einzelne in „innigere Abhängigkeit“ – zunehmend, je mehr Mittel in die „Gemeinschaftskassa“ fließen sollen. Stärker balancierte Budgets, weniger Steuern und Ausgaben des Staates sind demnach unverzichtbar, um das „Big Government“ in Grenzen zu halten.

Mehr Demokratie und mehr Transparenz sind wichtige Mittel zur Stärkung der Fiskaldisziplin. Zur Transparenz: Will ein Bürger wissen, wer wirklich die Geld geber des Staates sind, die Oesterreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) will oder kann es ihm nicht sagen.

Es den Bürgern erklären

Stichwort Partizipation: Budgetpolitiker kooperieren routinemäßig mit den privaten Kreditgebern, die ihnen in den Auktionen mit Krediten aus der Klemme der Refinanzierung helfen. Sie sollten allerdings nicht nur auf die Wall Street, sondern auch auf die „Main Street“ zugehen und zufallsausgewählten Bürgergruppen nachvollziehbar darstellen müssen, was die fiskalische Situation unseres öffentlichen Sektors ist bzw. wie sie realistisch in fünf oder zehn Jahren sein wird. Sie sollten sagen, was wir zur Verbesserung unserer Fiskalsituation tun müssen (das Sollen ist auf lange Zeit außer Reichweite).

Nur in einem demokratisierten und transparenten Budgetprozess kann die gemeinsam geteilte Vision entstehen, dass „Einschnitte“ notwendig und machbar sind und Reformen unumgänglich für eine bessere Zukunft. (Werner Pleschberger, DER STANDARD, 21.6.2014)

Werner Pleschberger (Jahrgang 1950) ist außerordentlicher Professor am Institut für Wald-, Umwelt- und Ressourcenpolitik der Universität für Bodenkultur Wien. Daneben arbeitet er in der Strategie- und Kommunikationsberatung.

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