Nach dem Chlorhuhn kommt der Datenklau 

20. Juni 2014, 17:53
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Liberalisierung von Dienstleistungen: Kritiker fürchten Aushebelung des Datenschutzes in Europa und Privatisierung der Wasserversorgung

Wien - Es war schon länger still rund um Wikileaks, doch nun hat die Enthüllungsplattform wieder einen Knüller gelandet. Auf ihrer Website veröffentlichte die Organisation ein Papier aus den laufenden Geheimverhandlungen über ein internationales Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen.

Glaubt man der Interpretation des Dokumentes durch Wikileaks, dann wollen sich die USA mithilfe des Abkommens Zugriff auf die Daten tausender ausländischer Bankkunden verschaffen. Das am Donnerstag veröffentlichte Papier ließ am Freitag die Wogen hochgehen. Im EU-Parlament griffen die Grünen das Thema auf und warnten vor einem Ausverkauf des Datenschutzes in der EU.

Aber ist die Kritik berechtigt? Und von welchem Freihandelsabkommen ist überhaupt die Rede?

Konkret geht es um das Trade in Services Agreement - kurz Tisa. Vor zwei Jahren einigten sich 21 Länder sowie die EU darauf, Gespräche über die Liberalisierung von Dienstleistungen aufzunehmen. Ziel ist es, Banken, Versicherungen, IT- und Telekomunternehmen den Marktzugang im Ausland zu erleichtern. Die Verhandlungen sind eine Antwort auf gescheiterte Liberalisierungsversuche im größeren Kreis in der Welthandelsorganisation WTO. Neben der EU und den USA nehmen auch Japan und Kanada an den Gesprächen teil. Die Gruppe repräsentiert zwei Drittel der weltweiten Dienstleistungsexporte.

Heikler Datentransfer

Das von Wikileaks veröffentlichte Dokument ist ein Entwurf für einen Vertragsteil, der nur Finanzdienstleistungen betrifft. Stark kritisiert wird Artikel elf dieses Entwurfs: Dieser legt zunächst pauschal fest, dass kein Staat die Weitergabe von Informationen durch Finanzdienstleister ins Ausland beschränken darf.

Die Bestimmung klingt nach einem Totaleingriff in den Datenschutz. Doch der Passus wird im nächsten Absatz wieder eingeschränkt. Daten, die auf individuelle Transaktionen schließen lassen oder die per Gesetz als vertraulich eingestuft werden, sind von der Weitergabe ausgenommen.

Für den Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold reichen diese Einschränkungen nicht aus. Die Enthüllungen im Zuge des NSA-Skandals würden zeigen, dass im Ausland gesammelte Daten von Unternehmen wie Google und Facebook in den USA systematisch nachrichtendienstlich ausgewertet werden. Amerika müsse Europa einen besseren Datenschutz zusagen. Solange dies nicht geschieht, brauche es ein Druckmittel. Im EU-Parlament grassiert daher die Idee, festzuschreiben, dass in Europa gesammelte Daten nur hier verarbeitet und nicht ans Ausland weitergegeben werden dürfen. Artikel elf würde ein solches Weitergabeverbot von Informationen rechtlich unmöglich machen.

Für die Kritiker von Tisa steht bei dem Abkommen aber viel mehr auf dem Spiel als der richtige Umgang mit Daten. Gewerkschafter und die Globalisierungskritiker von Attac befürchten, dass öffentliche Dienstleistungen wie zum Beispiel die Wasserversorgung in Tisa einbezogen und privatisiert werden könnten. Tatsächlich sind die Tisa-Verhandler übereingekommen, dass von vornherein kein Bereich von der Liberalisierung ausgenommen werden soll. Für Kritik sorgt auch der Wunsch von US-Unternehmen, wonach in Tisa verankert werden soll, dass eine beschlossene Deregulierung nicht mehr rückgängig gemacht werden darf.

Die Verteidiger des Abkommens verweisen darauf, dass alle Länder bei den Gesprächen Vorbehalte abgeben können: Sie dürfen also Bereiche von der Liberalisierung ausnehmen. Welche Regeln und welche Ausnahmen es geben wird, ist aber völlig unklar. Die Verhandlungen über Tisa finden geheim in Genf statt.

Geheimgespräche

Für Ökonomen wie Pierre Sauvé von der Universität Bern, der sich intensiv mit Tisa beschäftigt hat, ist die Geheimhaltung das Hauptproblem am Abkommen. Die EU-Kommission etwa hat im Februar 2013 die offizielle Eröffnung der Verhandlungen erklärt - seither schweigt sie über den Inhalt der Gespräche. Es ist dieselbe Strategie wie schon beim anderen Freihandelsabkommen TTIP (Stichwort Chlorhuhn). Tisa ist daher den meisten Bürgern völlig unbekannt, meint Sauvé. Und das, obwohl bereits sechs Verhandlungsrunden stattgefunden hätten und die Gespräche laut US-Vertretern schon weit gediehen seien. (András Szigetvari, DER STANDARD, 21.6.2014)

  • Holen sich die USA sensible Bankdaten aus Europa? Nach TTIP sorgt erneut ein Freihandelsabkommen für Wirbel.
    foto: ap / connie zhou

    Holen sich die USA sensible Bankdaten aus Europa? Nach TTIP sorgt erneut ein Freihandelsabkommen für Wirbel.

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