Wachsende Kritik an irakischem Premier Maliki 

20. Juni 2014, 18:00
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Während Washington offen auf Distanz zu Iraks Premier Nuri al-Maliki geht, schlägt sein Gegenspieler Iyad Allawi einen Friedensplan vor

Nach scharfen Angriffen von Politikern aus der Golfregion musste sich Iraks Premier Nuri al-Maliki jetzt auch offene Kritik von den Verbündeten aus Washington anhören. Außenminister John Kerry erklärte, alle Entscheide der USA würden mit Blick auf das irakische Volk gefällt und seien nicht auf Maliki fokussiert. Verteidigungsminister Chuck Hagel wurde noch deutlicher: Er bemerkte, die Regierung in Bagdad habe ihr Versprechen nicht gehalten, eine wirkliche Zusammenarbeit mit den sunnitischen und kurdischen Führern einzugehen. Und der Ex-Militärchef der Irak-Invasion 2003, David Petraeus, warnte gar, die US-Luftwaffe könne nicht im Auftrag einer schiitischen Miliz gegen sunnitische Araber kämpfen.

Schon in den vergangenen Monaten hatte sich Maliki, bestärkt durch die Aussichten auf ein Atomabkommen mit dem Iran, einen offenen Schlagabtausch mit dem Königshaus in Saudi-Arabien geliefert. Maliki hatte gehofft, dass eine historische Übereinkunft mit Teheran dazu führen könnte, dass seine Regierung endlich auch von den sunnitischen Arabern akzeptiert würde.

Schwindender Rückhalt

Jetzt muss er fürchten, dass nicht nur seine Erzrivalen ihn bekämpfen, sondern er auch den Rückhalt der verbündeten USA verliert. Die waren noch bei der Parlamentswahl Ende April hinter ihm gestanden. Seine politischen Gegner hatten Washington vorgeworfen, Wahlfälschungen beim Zählvorgang zu dulden. Die ehemalige Besatzungsmacht wolle Maliki den Weg zu einer dritten Amtszeit ebnen, so Kritiker.

Premier Maliki hatte mit seiner Rechtsstaatskoalition die Wahl zwar gewonnen, kann aber nicht alleine eine Regierung bilden. Es gibt großen Widerstand von Kurden, Sunniten und anderen schiitischen Gruppierungen gegen eine dritte Amtszeit für ihn. Am Freitag hat auch Großayatollah Ali al-Sistani, der wichtigste schiitische Würdenträger, eine neue Regierung gefordert, die die Fehler der Vergangenheit vermeide und "auf nationaler Ebene akzeptiert" werde - auch das eine kaum versteckte Kritik an Maliki.

Während der irakische Premier im Moment vor allem auf eine militärische Lösung des Aufstandes setzt, hat sein säkularer schiitischer Gegenspieler, der frühere Premier Iyad Allawi, eine neue Initiative lanciert. Diese soll die Terroristen stoppen und die Aufspaltung des Landes genauso verhindern wie ausländische Interventionen.

Zwei Elemente

Dieser politische Fahrplan hat zwei Elemente: eine nationale Versöhnung, die gewährleisten soll, dass niemand vom politischen Prozess ausgeschlossen wird und "Mörder sowie Diebe von öffentlichen Geldern" zur Verantwortung gezogen werden. Und zum Zweiten eine Restrukturierung aller nationalen Institutionen auf der Basis des Bürgerprinzips und nicht auf Grundlage von konfessionellen und ethnischen Quoten. Das gelte insbesondere für Militär, Polizei und Justiz.

Für die Umsetzung sorgt dem Plan gemäß eine Regierung der nationalen Einheit mit allen politischen Schlüsselfiguren und einigen Technokraten. Sie soll drei Jahre im Amt bleiben und freie und faire Wahlen durchführen. Der ganze Prozess solle unter UN-Aufsicht ablaufen, schlägt Allawi vor. In wenigen Tagen wird Außenminister Kerry in Bagdad erwartet. Dann wird es vielleicht die ersten konkreteren Hinweise geben, welche Rolle die USA Maliki noch zugedacht haben. (DER STANDARD, 20.6.2014)

  • Die Parlamentswahl Ende April hat Premier Nuri al-Maliki noch deutlich gewonnen. Dass seine Regierung nicht so breit aufgestellt ist, wie das Plakat suggeriert, kritisieren auch die USA.
    foto: ap

    Die Parlamentswahl Ende April hat Premier Nuri al-Maliki noch deutlich gewonnen. Dass seine Regierung nicht so breit aufgestellt ist, wie das Plakat suggeriert, kritisieren auch die USA.

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