Polen: Forderungen nach Neuwahlen werden immer lauter

20. Juni 2014, 16:53
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Regierung Tusk nach Enthüllungen und Razzia bei Nachrichtenmagazin immer stärker unter druck

Warschau - Der polnische Regierungschef Donald Tusk und seine Minister dürften dem kommenden Montag mit mulmigen Gefühlen entgegenblicken. Denn dann erscheint die nächste Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Wprost" - und Chefredakteur Sylwester Latkowski hat bereits angekündigt, es werde neue Enthüllungen in der Abhöraffäre um führende Politiker geben.

"Wprost" hatte am Montag mit dem Abdruck eines illegal aufgezeichneten Treffens zwischen Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Nationalbankchef Marek Belka die Affäre ins Rollen gebracht. Sienkiewicz gilt mittlerweile als Minister auf Abruf.

Belka, der als Chef der Nationalbank eigentlich zur Unabhängigkeit verpflichtet ist, forderte in dem Gespräch eine Entlassung des damaligen Finanzministers Jacek Rostowski. Das sei Vorbedingung für eine Unterstützung bei der Verringerung von Staatsschulden. Rostowski schied später tatsächlich aus dem Kabinett aus - auf eigenen Wunsch, wie er betont. Die Opposition wirft Sienkiewicz nun vor, von Belka unangemessen beeinflusst worden zu sein.

Noch ist Sienkiewicz im Amt. Doch Tusks Koalitionspartner, die Bauernpartei PSL, nannte das Festhalten an ihm vorschnell. Staatspräsident Bronislaw Komorowski mahnte zwar zur Besonnenheit, ließ aber auch anklingen, dass er vorzeitige Wahlen für eine denkbare Lösung hält, sollte die Regierung Tusk die schwerste Krise seit ihrem Bestehen nicht in den Griff bekommen.

Selbst Tusk sagt mittlerweile, wenn die Vertrauenskrise "zu tief" sei, müsse neu gewählt werden. Regulär sind im Herbst 2015 Parlamentswahlen. Doch nun muss Tusk sich fragen, welche Indiskretionen und Entgleisungen von der Regierungsbank noch bekannt werden, während sein Krisenmanagement immer stärker in die Kritik gerät.

So setzt ihn das Vorgehen der Ermittler gegen die Journalisten von "Wprost" weiter unter Druck. Bis in den späten Mittwochabend hatten Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes ABW versucht, die Warschauer Redaktionsräume zu durchsuchen und die Herausgabe der Materialien zur Abhöraffäre zu erzwingen. Die Journalisten verwiesen auf den Schutz ihrer Quellen und ihres Informanten, dem Anonymität zugesichert worden sei.

"Man hat körperliche Gewalt gegen mich angewendet", klagt "Wprost"-Chefredakteur Latkowski. Die Beamten des ABW hätten ihm die Handgelenke verdreht, als sie versuchten, ihm einen Laptop zu entreißen. Einen Teil der tumultartigen Szenen in der "Wprost"-Redaktion waren bereits am Donnerstag auf der Webseite des Magazins zu sehen. "Sie schlagen, sie schlagen uns!" riefen Mitarbeiter.

Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet verteidigte die Durchsuchung. Rechtlich sei alles in Ordnung gewesen, versicherte er. In einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme des Justizministeriums ist dagegen von übereiltem Vorgehen und "mangelnder Professionalität" die Rede. Die Staatsanwaltschaft sei zu weit gegangen, rügte Justizminister Marek Biernacki. Die Helsinki-Menschenrechtsstiftung zeigte sich "tief besorgt" über das Vorgehen.

In den Freitagszeitungen schlug Tusk dann auch ein Mediensturm der Empörung entgegen. Die bekannte Fernsehjournalistin Monika Olejnik hatte am Vortag den Tonfall vorgegeben, als Tusk bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz versuchte, sich vom Vorgehen der Ermittler zu distanzieren: "Herr Ministerpräsident, die ganze Journalistenszene ist gegen Sie", konstatierte sie.

"Was ist auf den Bändern, dass die Regierung mit so brutalen Methoden gegen Journalisten vorgeht?", wollte das Boulevardblatt "Fakt" am Freitag in seiner Titelgeschichte wissen. Die Antwort könne nur lauten: Die Regierenden haben etwas zu verbergen. "Es reicht, Tusk!" schoss sich auch die Boulevardzeitung "Super Express" auf die Regierung ein.

Die Zeitung hatte bereits eine Umfrage in Auftrag gegeben und kam zum Ergebnis: Die Polen wollen Tusks Entlassung. Denn laut dem Meinungsforschungsinstitut Homo Homini meinen 47 Prozent der Befragten, Tusk sollte nach Aufklärung der Abhöraffäre zurücktreten. 32 Prozent halten das nicht für nötig. (APA, 20.6.2014)

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