Zwei Drittel lehnen Föderalismus ab

20. Juni 2014, 16:35
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Österreicher befürworten Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften zwischen Bund, Ländern und Gemeinden

Linz - Geht es um eine sparsamere Verwaltung, dann trauen die Österreicher am ehesten den Grünen zu, diesbezüglich etwas weiterzubringen. Besonders junge, linksorientierte Wahlberechtigte geben den Grünen in dieser Frage eine gute Note - Anhänger von ÖVP und FPÖ sind dagegen besonders skeptisch. Das geht aus einer Umfrage des Linzer Market-Instituts für den Standard hervor.

In der Umfrage zeigt sich auch, dass die Österreicher dem Föderalismus sehr kritisch gegenüberstehen: Knapp zwei Drittel (65 Prozent) fänden es gut, wenn alle Vorschriften österreichweit vereinheitlicht würden. Diese Forderung kommt bei Anhängern der FPÖ und der Neos sowie bei älteren Befragten besonders gut an.

Landtage abschaffen

Dass das konsequenterweise bedeuten würde, die Landtage mit den neun verschiedenen Landesgesetzen zu allen nicht vom Bund geregelten Fragen abzuschaffen, wird zwar nicht so deutlich, aber immerhin von einer satten Mehrheit befürwortet: 47 Prozent vergeben für diesen Vorschlag die Bestnote, weitere 21 Prozent ein "Gut". Wiederum sind es Anhänger von Freiheitlichen und Neos sowie die älteren Befragten, die sich mit einem solchen radikalen Schritt besonders leicht anfreunden würden.


Die Grafik zeigt: Besonders schlechte Noten gibt es für die Pläne, das Pensionsalter hinaufzusetzen - eine generelle Erhöhung bekommt von 37 ein "Nicht genügend", 14 Prozent geben einen Vierer. Diese Ablehnung ist im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage im Jänner 2012 weiter gestiegen. Auch eine rasche Anhebung des Frauenpensionsalters erfährt (relativ) mehr Ablehnung als Zustimmung, auch hier ist die Ablehnung seit 2012 stärker geworden. Schon eher kann man sich höhere Abschläge für Frühpensionisten vorstellen, und eine Anhebung des ÖBB-Pensionsalters findet sogar eine absolute Mehrheit "sehr gut".

Bagatellsteuern

Weit oben auf der Wunschliste: die Streichung sogenannter Bagatellsteuern (also Steuern, die nur geringe Beträge einbringen, aber viel Aufwand verursachen) und die Streichung von Mehrfachsubventionen durch unterschiedliche Gebietskörperschaften.

"Die Österreicher sehen das doch recht differenziert", sagt Market-Geschäftsführer David Pfarrhofer: "Man stellt sich vor, dass das Förderwesen einfacher werden soll - aber etwa die Subventionierung von Bauern oder von Unternehmen wird von breiten Bevölkerungskreisen verteidigt. Das Geld für die Kultur sitzt nicht ganz so locker. Im Vergleich mit der Umfrage, die wir vor zweieinhalb Jahren gemacht haben, ist die Akzeptanz aller dieser einzeln abgefragten Subventionen aber gestiegen."

Schlechte Noten

Pfarrhofer hat auch untersucht, welcher Partei die Österreicher am ehesten zutrauen, "dass diese Partei gute Pläne für eine sparsame Verwaltung hat". Die schlechtesten Noten bekommt in dieser Fragestellung die ÖVP, von der 52 Prozent explizit sagen, dass sie keine guten Pläne habe - nur elf Prozent trauen ihr gute Pläne zu. Gleich danach kommt Koalitionspartner SPÖ, der 48 Prozent keine guten Pläne zutrauen - 24 Prozent aber doch. Bei der FPÖ ist die Bilanz ebenfalls negativ: 42 Prozent sehen bei ihr keine guten Pläne, 21 Prozent trauen ihr welche zu. Am besten schneiden, wie erwähnt, die Grünen ab: Auch ihr Saldo ist negativ, mit 28 Prozent positiven und 36 Prozent negativen Einschätzungen fällt er aber im Vergleich mit den anderen Parteien am günstigsten aus. 

(Conrad Seidl, DER STANDARD, 21.6.2014)

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