Salzburger Wohnbaudarlehen werden nicht verkauft

20. Juni 2014, 16:31
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Mit vorzeitigen Rückzahlungen werden Schulden getilgt, der Wohnbaufonds wird aufgelöst 

Salzburg – Noch vor der Sommerpause hat die Salzburger Regierung die Entscheidung über den Wohnbaufonds gefällt: Die ausständigen Wohnbaudarlehen in Höhe von 1,726 Milliarden Euro werden nicht verkauft. Die Fördernehmer bekommen die Möglichkeit einer vorzeitigen begünstigten Rückzahlung.

"Es gab zu viele offene, unsichere Rechtsfragen. Wir wollen nicht einmal eine theoretische Schlechterstellung der Fördernehmer", begründet Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) die Entscheidung. Bei den Informationsabenden zur Umgestaltung der Wohnbauförderung habe die Landesregierung festgestellt, dass die Leute vorzeitig zurückzahlen wollen. Diesem Wunsch werde nun nachgegangen.

400 Millionen aus begünstigten Rückzahlungen

Mit den vorzeitigen Rückzahlungen sollen endfällige Kredite, die für den Wohnbaufonds aufgenommen wurden, bedient werden. Die Landesregierung erhofft sich Erlöse in der Höhe von 400 Millionen Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2018.

Von den verbleibenden Rückflüssen aus den offenen Darlehen in der Höhe von rund 95 Millionen Euro jährlich werden ab 2015 zwei Drittel ebenfalls zur Schuldentilgung herangezogen. Ein Drittel soll dem ordentlichen Haushalt mit einer Zweckwidmung für den Wohnbau zugeführt werden.

"Durch diese Maßnahme kommen wir deutlich mit den Schulden herunter. Unser Ziel ist es, bis 2018 insgesamt 600 Millionen Euro Schulden zu tilgen", sagt Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP). Damit bekomme die Regierung nicht nur finanziell "wieder Luft", sondern es werde auch die Zinslast von bisher rund 60 Millionen Euro jährlich gesenkt.

Wohnbaufonds wird aufgelöst

Das neue Modell der Wohnbauförderung in Salzburg sieht vor, dass ab 2015 nur noch einmalige, nicht rückzahlungspflichtige Zuschüsse auf Bankkredite gewährt werden - 750 Euro pro Quadratmeter für Mietwohnungen, 500 Euro für Eigentum. Seit 2006 bekamen Fördernehmer vom Land zinsgünstige Darlehen, die zurückbezahlt werden mussten. "Das Land hat bisher Bank gespielt, die Darlehen mussten durch Schuldenaufnahme gestützt werden", kritisiert Landeshauptmann Haslauer.

Der Wohnbaufonds soll nun möglicherweise aufgelöst werden, da er nicht mehr notwendig sei, erläutert Haslauer. Die Abwicklung der Wohnbaugelder soll künftig in einem eigenen Rechnungskreis in der Finanzabteilung erfolgen.

RH-Bericht an Korruptionsstaatsanwaltschaft

"Das Fundament des Wohnbaufonds ist ein Trümmerhaufen", unterstreicht Wohnbaulandesrat Hans Mayr (Team Stronach) die Auflösung. Er kündigt zudem an, den Rechnungshofbericht über den Wohnbaufonds der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu übermitteln. Es seien einige Verdachtsmomente aufgetaucht, die geprüft werden müssten, sagt Mayr. Etwa sei bis heute nicht klar, wer aus der sogenannten Konversion - bei der auf 343 Millionen Euro an Forderungen verzichtet wurde - einen Vorteil zog.

Opposition spricht von Erfolg

Die Opposition aus SPÖ und FPÖ verbucht den abgeblasenen Verkauf als ihren Erfolg. Mit der angedrohten Volksbefragung über den Verkauf habe man die Regierung in die Knie gezwungen. Eine Volksbefragung sei mit der eingebrachten Fragestellung nun nicht mehr notwendig und werde auch nicht durchgeführt.

Für die SPÖ ist das nur ein "Etappensieg". SP-Chef Walter Steidl lehnt weiterhin strikt ab, dass die Wohnbaugelder zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden sollen. Gleichzeitig kritisiert er das System der Einmalzahlungen, die seiner Ansicht nach das Wohnen in Salzburg verteuern und die Wohnbauleistung verringern werden. (Stefanie Ruep, derStandard.at, 20.6.2014)

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