Prozess in Wien: Der skurrile Mietvertrag

21. Juni 2014, 10:00
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Zwei Vertreter der Immobilienbranche sollen bei Mietverträgen getrickst haben, um Gläubigern Geld zu entziehen

Wien - In Helene Gnida, der Vorsitzenden des Schöffengerichts, brodelt es sichtlich. Sie würde gerne mit dem Prozess wegen betrügerischer Krida gegen Sabine S. und Walter B. beginnen. Allein: Es ist kein Staatsanwalt hier.

Pünktlich um 9 Uhr hat Gnida die anderen Beteiligten in den Saal gebeten, nach knapp zehn Minuten erkundigt sie sich telefonisch zum ersten mal in der Kanzlei, ob auch ein Anklagevertreter gedenkt zu erscheinen.

Dem ist offensichtlich nicht so. "Wie ist denn der Zwischenstand?", fragt sie beim nächsten Gespräch und erfährt, dass weder die eingeteilte Staatsanwältin noch sonst irgendjemand erreichbar ist.

Staatsanwalt ohne Anklageschrift

Beim dritten Versuch gibt es einen Durchbruch: Ein Staatsanwalt ist verfügbar, er muss sich allerdings noch die Anklage ausdrucken, damit er weiß, was überhaupt verhandelt wird.

30 Minuten nach dem geplanten Verhandlungsstart entschuldigt sich der erschienene Anklagevertreter "im Namen der Staatsanwaltschaft" und überlässt den Eröffnungsvortrag notgedrungen de facto Ernst Schillhammer, der S. verteidigt.

Der verkündet, dass sich seine Mandantin schuldig bekennen wird. "Sie hat bei dem Vertrag über die beiden Wohnungen getrickst und ihn vordatiert", sagt er zum Verhalten der ehemaligen Geschäftsführerin einer Immobilienfirma.

Günstige Konditionen

Das hatte für zwei Vorteile: Sie konnte die kleinen Wohnungen noch vor der drohenden Zwangsversteigerung wegen ihres Konkurses zu Geld machen. Und der Zweitangeklagte bekam sie zu ungewöhnlich günstigen Konditionen. "Es war ihm klar, dass irgendwer die Zeche dafür zahlen muss", sagt dessen Verteidiger Martin Nemec.

Zuerst wird die 45-Jährige befragt. Sie erzählt über ihre finanzielle Lage im Mai 2010. "Die war angespannt. Die Bank hat Fremdwährungskredite fällig gestellt." In Konkurs wollte die Niederösterreicherin ihre Firma aber nicht schicken: "Das ist am Land problematisch, wegen der Eltern."

Um ihre Liquidität zu verbessern, schmiedete sie mit B. einen Plan. Für rund 25.000 Euro würde sie ihm die beiden kleinen Wohnungen vermieten und ihm weitreichende Rechte geben. Den Vertrag datierten sie auf 30. November 2009 vor, um im Konkursfall den Gläubigerzugriff zu verhindern.

Darlehen versus Ablöse

"Waren die 25.000 Euro also ein Darlehen?", fragt Gnida. Zunächst bejaht S., drei Minuten später sagt sie dagegen überraschenderweise, es sei eine Ablöse gewesen.

"Wofür denn?", wundert sich die Vorsitzende. Die Erklärung bleibt vage - es habe jedenfalls keine schriftliche Vereinbarung gegeben, die Sache sei mündlich geregelt worden.

Der 32-jährige Zweitangeklagte sieht aus, wie sich der Normalbürger jemanden aus der Immo-Branche vorstellt. Anzug, Krawatte, viel Gel in den Haaren, selbstsicheres Auftreten. 25 Millionen Euro Schulden hat der Sohn aus gutem Haus.

"Woher kommen die?", interessiert Gnida. "Aus Krediten und Bürgschaften für Immobilienkäufe. Im Jahr 2002 habe ich begonnen, zur Vorsorge Wohnungen zu kaufen, seit 2009 habe ich eine Firma dafür."

Nur halber Mietzins

Er sagt, die 25.000 Euro seien ein Darlehen gewesen und der Mietvertrag die Absicherung dafür. Dass er nur den halben Zins der vorherigen Mieter entrichten musste, begründet er damit, dass er die Wohnungen untervermieten wollte.

B. wird von der mit über einer Stunde verspäteten eigentlich vorgesehenen Staatsanwältin noch ein zweiter Vorwurf gemacht: Er habe den Chef der Immobilienfirma, die das Zinshaus schließlich ersteigerte, über den Mietvertrag getäuscht, um Geld herauszuschlagen, was der Angeklagte leugnet.

Das Verfahren bietet durchaus interessante Einsichten in die Branche. Michael P., der Käufer, war nämlich misstrauisch geworden, als er den Mietvertrag sah. Da der extrem günstig für den Mieter war, er war unbefristet, es gab ein Weitergabe- und Untervermietungsrecht.

Hoffnung auf Neuvermietung

"Die Mietverträge waren völlig skurril", sagt Zeuge P. daher nun. Bei einem Treffen konfrontierte er den Zweitangeklagten damit. P. wollte die Vereinbarung auflösen, um bei einer Neuvermietung mehr Profit machen zu können.

"Da ist alles drinnen, was Gott verboten hat", gab der Zweitangeklagte damals zu und kündigte an, er werde "vier Türken oder Jugos in die Wohnungen setzen", was eine Auflösung noch schwieriger gemacht hätte.

Der Käufer war aber bereit, B. auszukaufen, um einen Zivilprozess zu vermeiden, B. wollte 30.000 Euro dafür. "Aber haben Sie den Vertrag je für echt gehalten?", fragt Gnida den Zeugen. "Nein", gesteht dieser ein.

Nach 15 Minuten Beratung verkündet der Senat sein Urteil. Beide Angeklagten erhalten je zwölf Monate bedingte Haft, im Fall der Frau ist das rechtskräftig, B. erbittet sich dagegen Bedenkzeit.

"Wagemutige Anklage"

Vom Betrugsvorwurf wird er aber freigesprochen: "Die Anklage war von der Staatsanwaltschaft wagemutig formuliert", kann sich die Vorsitzende einen Seitenhieb nicht verkneifen. (Michael Möseneder, derStandard.at, 21.6.2014)

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