Weiter Streit um Festplattenabgabe auf legal erworbene Titel

20. Juni 2014, 15:36
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Schlussplädoyer des EuGH-Generalanwalts wird von Gegnern und Befürwortern des Modells widersprüchlich interpretiert 

Muss Nokia für den Import von SD-Karten nach Dänemark Festplattenabgabe zahlen? Diese Frage wird momentan vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt. Nokia verneint die Frage naturgemäß und weist darauf hin, dass für legal erworbene Titel keine Privatkopie-Vergütung fällig wird, da diese bereits im Kaufpreis für die Lizenz des Musiktitels oder Films fällig wird. Dem widerspricht die dänische Verwertungsgesellschaft Copydan Bandkopi.

Widersprüchliche Interpretationen

Jetzt hat der Generalanwalt des EuGH sein Schlussplädoyer gehalten, das Gegner und Befürworter der Festplattenabgabe aber gleichzeitig als Bestätigung ihrer Position begreifen. "Das hierzulande aktuell emotional diskutierte System der Privatkopievergütung wurde jetzt in einem weiteren Schritt bestätigt und abgesichert“, erklärt etwa Sandra Csillag, Geschäftsführerin bei der österreichischen Verwertungsgesellschaft Literar-Mechana. Ihr Kollege Franz Medwenitsch von der LSG bestätigt diese Sicht und erklärt, Privatkopien spielten höchstens bei der Tarifbemessung eine Rolle.

Stimmen gegen Festplattenabgabe

Thomas Schöfmann, Geschäftsführer von Conrad Electronic Austria und Sprecher der Plattform für ein modernes Urheberrecht, sieht die Sache naturgemäß anders: Für ihn zeigt der Schlussantrag, dass "der angedachten Festplattenabgabe die Grundlage fehlt“, da der Großteil der legal erworbenen Inhalte nicht vergütungsfähig sei.

Er sammelt jetzt Stimmen gegen die Festplattenabgabe, die er Ende Juni der Regierung vorlegen möchte. Denn Kulturminister Ostermayer und Justizminister Brandstetter wollen noch vor der Sommerpause eine Urheberrechtsreform beschließen. Das EuGH-Urteil im Streit zwischen Nokia und der dänischen Verwertungsgesellschafte dürfte indes noch bis Herbst auf sich warten lassen. (fsc, derStandard.at, 20.6.2014)

  • Befürworter der Festplattenabgabe sehen sich - genau wie Gegner- durch den Generalanwalt des EuGH bestätigt
    foto: apa/hochmuth

    Befürworter der Festplattenabgabe sehen sich - genau wie Gegner- durch den Generalanwalt des EuGH bestätigt

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