Sterbehilfe-Kommission startet noch vor Sommer

20. Juni 2014, 13:25
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Enquete-Kommission zu Demokratiereform bis Jahresende - Mit Bürgerbeteiligung

Wien - Die im Regierungsprogramm angekündigte "Enquete-Kommission" zur Sterbehilfe beginnt noch vor dem Sommer. Das haben die Klubchefs der Koalitionsparteien, Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP), am Freitag angekündigt. Spätestens bis Jahresende soll auch die Kommission zur Demokratiereform starten - und zwar mit Bürgerbeteiligung. Die acht Bürgervertreter werden per Los ermittelt.

Angekündigt sind die beiden Enquete-Kommissionen, bestehend aus Abgeordneten und Experten, im Regierungsprogramm. Noch vor dem Sommer anlaufen soll jene zur Sterbehilfe. Unter dem Titel "Würde am Ende des Lebens" soll aber nicht nur diskutiert werden, ob das von ÖVP und Kirche gewünschte verfassungsrechtliche Verbot der Sterbehilfe kommen soll. Thema sind auch ein soziales Grundrecht auf würdevolles Sterben, der Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung sowie möglicher Reformbedarf bei der Patientenverfügung.

Bericht soll Anfang 2015 vorliegen

Bis Jahresende starten soll die Enquete-Kommission zur "Stärkung der Demokratie in Österreich". Dass die im Regierungsprogramm schon für Anfang 2014 angekündigte Kommission nicht schon früher beginnt, liegt laut Schieder am hohen Kostenaufwand für Parlament und Klubs. Wegen der personalintensiven Arbeiten habe man entschieden, die beiden Expertengruppen nicht parallel tagen zu lassen.

Diskutiert wird bei dieser Arbeitsgruppe u.a. der im Vorjahr eingebrachte, aber vor der Wahl nicht mehr beschlossene Vorschlag zur Aufwertung von Volksbegehren. Wobei beide Klubchefs klar machten, dass die Letztentscheidung über Gesetze bei den Abgeordneten bleiben soll und es keine automatische Umsetzung von Volksbegehren geben soll. "Unsere Grenzlinie ist der Automatismus", betonte Schieder. Mehr Druck auf die Abgeordneten, Bürgeranliegen zu berücksichtigen, wird es laut Lopatka aber geben. Außerdem wird die Modernisierung der Abläufe im Parlament ein Thema sein - also etwa "Benimmregeln", ein eigenes Parlamentsfernsehen und die Arbeit der Ausschüsse.

Der Bericht der Sterbehilfe-Kommission soll Anfang 2015 vorliegen, jener der Demokratie-Kommission im Lauf des Jahres. Beiden Kommissionen werden je 18 Nationalratsabgeordnete angehören (fünf von SPÖ und ÖVP, vier der FPÖ, zwei Grüne und je einer von NEOS und Team Stronach). Dazu kommen Mitglieder des Bundesrates und Experten. Geleitet wird die Demokratie-Kommission von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), jene zum Sterben in Würde von VP-Seniorensprecherin Gertrude Aubauer.

Außerdem will die Koalition in die Demokratie-Kommission acht Bürgerinnen und Bürger einladen - und zwar mit Rede-, aber (wie auch die Experten und Bundesräte) ohne Stimmrecht. Interessierte sollen sich über die Parlamentshomepage bewerben. Aus den Bewerbern wird Prammer dann acht Teilnehmer ziehen - und zwar jeweils zwei über und zwei unter 35-Jährige Männer und Frauen.  (APA, 20.6.2014)

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