Kooperation mit NSA laut Regierungsparteien "durchaus wichtig"

20. Juni 2014, 14:09
153 Postings

Abgeordnete fast aller Fraktionen betrieben "Meinungsaustausch" mit US-Vertretern, forderten Kontrolle und Aufklärung 

Jetzt spüre er den Jetlag, erklärt Peter Pilz, als er am Freitagvormittag auf einer Pressekonferenz von seiner US-Reise erzählt: Gemeinsam mit anderen Nationalratsabgeordneten war Pilz nach Washington D.C. aufgebrochen, um mit Vertretern von US-Politik und -Justiz über die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden zu sprechen.

Der vom US-Kongress ausgesprochenen Einladung folgten die Klubobleute der Regierungsparteien, Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP), sowie Andreas Karlsböck (FPÖ), Jessi Lintl vom Team Stronach und eben der Grün-Abgeordnete Pilz. Vertreter der Neos, angedacht waren Christoph Vavrik und Niko Alm, konnten aus zeitlichen Gründen nicht teilnehmen. Lopatka twitterte sogar von dem Treffen:

"Unerträglicher Zustand"

Ziel der Delegation war es, den US-Vertretern die europäische Sicht der Dinge darzulegen und klarzumachen, dass die Massenüberwachung von EU-Bürgern ein laut Pilz "unerträglicher Zustand" sei und Menschenrechte verletze.

Die Delegation wollte unter anderem eruieren, ob EU-Bürger deshalb US-Gerichte anrufen dürfen. Die eindeutige Antwort des Richters Anthony Kennedy, der Mitglied des Supreme Courts ist: Nein, das sei nie und nimmer juristisch durchsetzbar.

Verständnis für Anliegen

Gleichwohl hätten die US-Vertreter wie Mike Rogers, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, und Ed Royce, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses, durchaus Verständnis für die Anliegen der österreichischen Vertreter gezeigt, so Pilz. "Wir wollten den USA aber auch klarmachen, dass wir Verbündete im Kampf gegen den Terror sind", so der Grün-Politiker, "aber diese Kooperation hat Vertrauen als Voraussetzung – und das ist momentan nicht gegeben."

"Erschreckende Attentate"

Schieder und Lopatka nannten eine Zusammenarbeit mit der NSA aufgrund "erschreckender Angriffe und Attentate auf zivile Ziele" durchaus wichtig, beide betonten jedoch unisono, dass das "nicht zu einem Überwachungsstaat Orwell'scher Prägung" führen dürfe. Deshalb seien Aufklärung und Kontrolle gefordert, so alle Mitglieder der Delegation.

Hillary Clinton soll Befehl zu UNO-Ausspähen gegeben haben

Auf seiner Pressekonferenz präsentierte Pilz dann ein geheimes Dokument, das am 31. Juli 2009 von der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton unterzeichnet wurde: In diesem Schriftstück wird angeordnet, sämtliche Sitze der UNO – also auch Wien – auszuspionieren. "Was ist danach passiert?", fragt Pilz, der genau diese Fragen im Rahmen einer parlamentarischen Zusammenarbeit geklärt wissen will.

Nächste Termine schon fixiert

Als nächster Schritt solle der Meinungsaustausch auf Vertreter anderer europäischer Parlamente wie Deutschland und Abgeordnete des EU-Parlaments selbst ausgedehnt werden. Nachfolgetreffen in Washington und Wien wurden laut den Regierungsparteien bereits fixiert.

Konkrete Forderungen seien bei dem Treffen nicht gestellt worden, erklärte die Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs auf Anfrage von derStandard.at. Zusätzlich habe die Delegation über das Freihandelsabkommen TTIP und einen NATO-Beitritt der Ukraine gesprochen, Letzterer wurde von den österreichischen Vertretern abgelehnt. (fsc, derStandard.at, 20.6.2014)

  • Der US-Kongress initiierte die Einladung an das österreichische Parlament.
    foto: epa/reynolds

    Der US-Kongress initiierte die Einladung an das österreichische Parlament.

  • Der grüne Abgeordnete Peter Pilz erzählt von der Reise. Er fordert Aufklärung und Kontrolle.
    foto: standard/fsc

    Der grüne Abgeordnete Peter Pilz erzählt von der Reise. Er fordert Aufklärung und Kontrolle.

Share if you care.