U-Ausschuss: Koalition will Berichte über geheime Dokumente verhindern

20. Juni 2014, 12:40
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SPÖ und ÖVP planen "Verwertungsverbot" für Medien, Grüne drohen mit Scheitern der U-Ausschuss-Reform

Wien - Die Grünen sehen die Verhandlungen zu einer Reform des parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefährdet: Die Regierungsparteien verknüpfen die geplante Geheimschutzordnung im Parlament mit der Neuordnung des U-Ausschusses: In einer Punktation (siehe Anhang) ist auch ein "Verwertungsverbot" für geheime Unterlagen durch Medien vorgesehen.

Das bestätigten am Freitag auch die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka. Vorgesehen sind auch Strafrechtssanktionen, die Grünen fürchten eine massive Einschränkung für die Medien. Dieter Brosz, der für die Grünen die Reform verhandelt, droht im Gespräch mit dem STANDARD bereits mit dem Scheitern der gesamten Reform. "Alles andere ist lösbar", sagt er, "aber da können wir nicht drüber."

Vertrauliches Material

Am Montag findet eine Verhandlungsrunde unter den Klubdirektoren statt, am Dienstag soll eine Sonderpräsidiale im Parlament eine Entscheidung bringen.

Die Geheimschutzordnung soll den Umgang mit vertraulichen Unterlagen regeln und ist für die Koalition eine Voraussetzung für das Minderheitenrecht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, wie Lopatka am Freitag erklärte: "Für uns ist das eine Grundbedingung, dass der Untersuchungsausschuss neu kommen kann."

Sollte vertrauliches Material veröffentlicht werden, sollte das auch "Folgen" für die Medien haben. Schieder zeigte sich dagegen noch diskussionsbereit.

Die Grünen fürchten, dass die Geheimschutzordnung dazu führen könnte, dass Untersuchungsausschüsse künftig großteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten werden, was ein klarer Rückschritt hinter die bisherige Regelung sei. Schieder wies das als "Überinterpretation" zurück, nur ein Bruchteil der Akten wäre davon betroffen. (Michael Völker, DER STANDARD, 20.6.2014)

  • Für die Klubs vertrauliche Informationen gibt es in U-Ausschüssen schon bisher. Künftig könnte es Medien untersagt werden, darüber zu berichten.
    foto: apa/schlager

    Für die Klubs vertrauliche Informationen gibt es in U-Ausschüssen schon bisher. Künftig könnte es Medien untersagt werden, darüber zu berichten.

  • Die Punktation von Rot-Schwarz im Wortlaut:

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