Lagarde entfacht Debatte um Stabilitätspakt

20. Juni 2014, 12:28
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IWF-Chefin regt Änderungen der Two-Pack- und Six-Pack-Verordnungen zur Verschärfung der Haushaltskontrolle an

Berlin/Luxemburg - Finanzminister Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hat den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU als "so kompliziertes Regelwerk" bezeichnet, "dass man wahrscheinlich den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr erkennt". Es stelle sich die "Frage, ob wir so viele Regeln brauchen und dazu so komplizierte Berechnungen. Da haben wir durchaus etwas zu verändern".

IWF-Chefin Christine Lagarde hatte zuvor bei der Sitzung der Eurogruppe am Donnerstag Änderungen der schwierigen Two-Pack- und Six-Pack-Verordnungen zur Verschärfung der Haushaltskontrolle der Staaten angeregt. Spindelegger erklärte dazu am Freitag vor Beginn des EU-Finanzministerrats in Luxemburg, es gehe um eine Evaluierung.

Lagarde habe lediglich die Detailliertheit des Regelwerks in Frage gestellt, meinte Spindelegger. "Genau das ist, was wir uns vorgenommen haben". Gleichzeitig müsse klargestellt sein, dass "die ordentliche Konsolidierung der Staatshaushalte ein ganz wichtiges Ziel bleibt, ohne das es kein Wachstum gibt".

Lagarde für Vereinfachung

Lagarde hatte sich für eine Vereinfachung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgesprochen. Eine konkrete Änderung sei vom IWF nicht vorgeschlagen worden, doch seien die derzeitigen Einzelmaßnahmen wie Two-Pack oder Six-Pack zur schärferen Budgetkontrolle der EU-Staaten "doch recht kompliziert".

Außerdem gebe es dabei auch unterschiedliche Definitionen und Auslegungen der Definition des strukturellen Defizits, sagte Lagarde. Sie verwies darauf, dass die Maastricht-Regel von drei Prozent des Budgetdefizits und 60 Prozent der Staatsschuld in einer Zeit von "sehr viel geringerer Verschuldung und sehr viel höherem Wachstum" entstanden seien. Sie sehe aber ihre Anregung für eine Vereinfachung nur als Denkanstoß. "Das kann nicht von heute auf morgen geschehen."

Dijsselbloem für Bewertung

Der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem meinte zwar, dass die derzeitigen Regeln beibehalten werden sollten. Im Rahmen der Evaluierungsmöglichkeiten werde es aber auch eine Bewertung der beiden Verfahren Two-Pack und Six-Pack zur schärferen Kontrolle der Einhaltung der Finanzziele geben können. "Vielleicht gibt es da Möglichkeiten, sie weniger komplex zu gestalten".

Es könnte auch eine gewisse Flexibilität geben. In schwierigen Umständen könnten Länder mehr Zeit für Korrekturmaßnahmen bekommen, erklärte Dijsselbloem.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn schloss sich dem an. Er verwies darauf, dass bereits in den vergangenen Jahren einigen Staaten mehr Zeit für die Rückkehr zu den Defizitzielen gesetzt worden und ihnen eine Verlängerung gegeben worden sei. Es stelle sich die Frage, ob eine Verlängerung für die Behebung des übermäßigen Defizits gerechtfertigt sei. Rehn kann sich aber auch eine Evaluierung von Two-Pack und Six-Pack bis Jahresende vorstellen. (APA, 20.6.2014)

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