US-Repräsentantenhaus beschneidet Rechte der NSA

20. Juni 2014, 09:55
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Gesetzesvorschlag verbietet "Backdoor Searches", muss aber noch durch den Senat

Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Gesetzesänderung vorgenommen, durch die gewisse Rechte der NSA beschnitten werden. Konkret geht es um sogenannte „Backdoor searches“, durch die US-Bürger von ihrem eigenen Geheimdienst ausspioniert werden können, so Engadget.

Ganze Programme

Prinzipiell müssen US-Geheimdienste eine richterliche Anordnung beim FISA-Gericht einholen, sollten sie eigene Landsleute ins Visier nehmen. Diese Regelung wurde allerdings unter dem ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush ausgehebelt, als das FISA-Gericht plötzlich ganze Spionageprogramme für sakrosankt erklären durfte.

Ausländisches "Ziel"

So können die Geheimdienste nun Kommunikationen zwischen Ausländern und US-Bürgern aufnehmen, solange der Ausländer als "Ziel“ definiert wird. Dadurch entstehen aber eine Vielzahl an Daten zu den US-amerikanischen Gesprächspartnern, die wiederum in Datenbanken gespeichert und so auffindbar sind.

Förderungen abdrehen

Das Abrufen dieser Informationen will der Kongress jetzt verbieten, indem er feststellt, dass dafür keine Förderungen aus dem Budget der NSA verwendet werden dürfen. Zusätzlich dürfen Geheimdienste IT-Konzerne nicht mehr dazu bringen, absichtlich Sicherheitslücken in ihren Produkten zu platzieren.

Noch Hürden

Bis das Gesetz Realität wird, muss allerdings noch der Senat zustimmen und US-Präsident Barack Obama den Vorschlag unterschreiben. Allerdings zeigt der Gesetzesvorstoß laut Vox, wie sich die Atmosphäre in der US-Politik langsam verändert hat: Der Entwurf wurde von Demokraten und Republikanern gemeinsam initiiert und mit großer Mehrheit angenommen. Auch die Datenschützer der Electronic Frontier Foundation begrüßten den Gesetzestext als "ersten Schritt“. (fsc, derStandard.at, 20.6.2014)

  • Die politische Stimmung richtet sich auch in den USA zunehmend gegen die Massenüberwachung durch die NSA
    foto: ap/semansky

    Die politische Stimmung richtet sich auch in den USA zunehmend gegen die Massenüberwachung durch die NSA

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