Verhetzung: Ex-FPÖ-Politiker Königshofer zu Geldstrafe verurteilt

20. Juni 2014, 13:13
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Der ehemalige Abgeordneter soll auf seiner Homepage ethnisch-religiöse Gruppen herabgesetzt haben

Innsbruck - Einsicht sieht anders aus. Es sei doch Fakt, dass Türken aus strategischen Gründen Kinder bekommen, weil sie die Nordhalbkugel erobern wollen, glaubt Werner Königshofer. So habe das schließlich einmal ein algerischer Ministerpräsident formuliert. Der frühere FPÖ-Nationalratsabgeordnete Königshofer sitzt auf der Anklagebank im Landesgericht Innsbruck, ohne Verteidiger, keine geladenen Zeugen. Der Vorwurf: Verhetzung.

Königshofer hatte über den Jahreswechsel von 2010 auf 2011 für zwei Wochen den Text eines anonymen Autors auf seiner Homepage koenigstiger.at - "Mein Spitzname, ich wusste nichts vom gleichnamigen Wehrmachts-Panzer" - stehen. Darin war unter anderem von einer "hefeartigen Ausbreitung" von Muslimen, "unqualifizierten Negern", die Aids bringen und der "Samenkanone der Moslems" zu lesen.

Das sei Hetze und massives Schüren von Ängsten, wird Richterin Martina Kahn später ihren Schuldspruch begründen - dafür sei es auch egal, ob der Angeklagte den Text selbst verfasst oder bloß veröffentlicht habe.

Königshofer halte die Äußerungen zwar grundsätzlich für richtig, bekennt sich aber nicht schuldig. Er zitiert mehrere Autoren als Kronzeugen seiner Thesen: Thilo Sarrazin, Udo Ulfkotte, den grünen Bundesrat Efgani Dönmez. Für seine Schilderungen benutzt er Worte wie Repatriierung oder "Zuwanderungsstopp", er habe jedoch nie jemanden aufstacheln oder aufhetzen wollen.

Schlussendlich wird er zu 800 Euro unbedingter Geldstrafe verurteilt - vorerst nicht rechtskräftig. Aus der FPÖ wurde Königshofer bereits 2011 ausgeschlossen. Er erbittet nun Bedenkzeit. (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 21.6.2014)

  • Königshofer: "Ich wollte nie jemanden aufstacheln."
    foto: apa

    Königshofer: "Ich wollte nie jemanden aufstacheln."

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