US-Sanktionen gegen Uganda wegen Homosexuellen-Gesetzen

20. Juni 2014, 09:17
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Einreisesperren und Aussetzung bestimmter Finanzierungen - Demokraten: "Starke Botschaft"

Washington - Wegen der Verfolgung Homosexueller in Uganda hat die US-Regierung Sanktionen gegen das Land verhängt. Die Strafmaßnahmen beinhalten nach Angaben des Weißen Hauses vom Donnerstag Einreisesperren für einzelne ugandische Staatsbürger, die in "schwere Menschenrechtsverletzungen" vor allem gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle (LGBT) verwickelt sind.

Außerdem werde die Finanzierung bestimmter Programme ausgesetzt, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden. Demnach handelt es sich um Programme für die ugandische Polizei, das Gesundheitsministerium sowie eine gemeinsame Luftwaffenübung der USA und Ugandas.

Weiter Zusammenarbeit gegen LRA

Einreisesperren gelten demnach auch für Ugander, die für schwere Fälle von Korruption verantwortlich sind. Gleichwohl blieben die Regierungen in Washington und Kampala Verbündete, vor allem im Kampf gegen die Rebellengruppe Lord's Resistance Army (LRA), erklärte das Weiße Haus. LRA-Anführer Joseph Kony wird per Haftbefehl von den USA sowie vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) gesucht. Das Weiße Haus bekräftigte, die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern werde ebenso wenig wie die humanitäre Hilfe der USA in Uganda in Frage gestellt.

Die Vorsitzende der Demokraten im US-Respräsentantenhaus, Nancy Pelosi, begrüßte die Sanktionen als "starke Botschaft an die ugandische Regierung", dass die USA keine Verfolgung von ugandischen LGBT tolerierten. Das ugandische Anti-Homosexuellen-Gesetz sei "von einer Ignoranz, Ungerechtigkeit und Grausamkeit, dass es einem den Atem raubt", erklärte Pelosi.

Lebenslange Haft für Homosexuelle

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte im Februar ein Gesetz in Kraft gesetzt, das lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle zulässt und Zeugen verpflichtet, Schwule bei den Behörden zu denunzieren. Das Gesetz löste einen internationalen Proteststurm aus. US-Außenminister John Kerry verglich es mit der antisemitischen Gesetzgebung der Nazis. (APA, 20.6.2014)

  • Unterstützer der Anti-Homosexuellen-Gesetze in Uganda bei einer Demonstration im März.
    foto: epa/ronald kabuubi

    Unterstützer der Anti-Homosexuellen-Gesetze in Uganda bei einer Demonstration im März.

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