Ukraine hat Grenze zu Russland angeblich wieder unter Kontrolle

20. Juni 2014, 12:40
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Verteidigungsminister: Nicht mehr möglich, militärisches Gerät aus Russland in die Ukraine zu bringen - Präsident Poroschenko legt Friedensplan vor

Kiew - Das ukrainische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums die Kontrolle über die Grenze zu Russland wiedererlangt. Zudem sei es seit "letzter Woche" nicht mehr möglich, "militärisches Gerät aus Russland ins Land zu bringen", erklärte Verteidigungsminister Michail Kowal am Freitag in einer Rede vor dem Parlament in Kiew.

Regierung: 300 Separatisten getötet

Bei den bislang heftigsten Kämpfen in der Ostukraine wurden nach Regierungsangaben rund 300 Separatisten getötet. Für die von Armeesprecher Wladislaw Selesnjow am Freitag genannte Zahl gab es zunächst keine Bestätigung. Ein Rebellenführer sprach jedoch von "schweren Verlusten" am Vortag. Seine Einheiten seien den Waffen der Armee unterlegen gewesen. Nach Angaben des Militärsprechers wurden sieben Soldaten getötet und 30 verletzt.

Poroschenko legt Friedensplan vor

Präsident Petro Poroschenko legte laut Medienberichten am Freitag wie angekündigt seinen Friedensplan mit 14 Punkten für den Osten des Landes vor. Dieser sehe unter anderem die "Entwaffnung" von Milizen und eine "Dezentralisierung der Macht" im Land vor, berichtete der private Fernsehsender Inter TV auf seiner Website.

Zudem sollen Separatisten, die keine "schweren Verbrechen" begangen haben, straffrei ausgehen. In dem Plan werde auch ein "Korridor für russische und ukrainische Söldner" zum Verlassen der Krisenregion angekündigt.

Telefonat mit Putin

Am späten Donnerstagabend erörterten Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat erneut die Pläne für die Waffenruhe. Putin habe dabei noch einmal auf einem Ende der Gewalt bestanden, damit die Krise gelöst werden könne, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Poroschenko habe sich für eine Freilassung von "Geiseln" ausgesprochen, teilte das ukrainische Präsidentenamt mit.

Erstmals Kontakt zu entführten OSZE-Mitarbeitern

Sowohl die Separatisten, die für eine Unabhängigkeit von Kiew kämpfen, als auch die Regierungstruppen halten Gefangene fest. Daneben haben die Separatisten seit drei Wochen zwei Beobachterteams der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihrer Gewalt.

Am Donnerstag gab die OSZE bekannt, erstmals wieder Kontakt zu den Verschleppten zu haben. "Es geht ihnen gut, sie sind nicht verletzt", sagte der Sprecher der Mission in Kiew, Michael Bociurkiw. Einzelheiten wolle er nicht mitteilen, um die Sicherheit der Mitarbeiter nicht zu gefährden.

Neue russische Militärpräsenz

Trotz der direkten Gespräche der beiden Präsidenten sorgte Russland mit einem neuen Truppenaufmarsch im Grenzgebiet für Spannungen. "Ich kann bestätigen, dass wir eine neue russische Militärpräsenz sehen, mindestens mehrere tausend zusätzliche russische Soldaten in der Nähe der Grenzen der Ukraine", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe den Aufmarsch bei einer nichtöffentlichen Anhörung im russischen Parlament bestätigt, berichtete die Moskauer Tageszeitung "RBK Daily". Das Militär habe sich zu einem Aufmarsch entschlossen, da die Gefechte in der Ukraine nicht abklingen würden.

Der britische Premier David Cameron bezeichnete das Verhalten Russlands als "illegale Aggression". Russland setze die zukünftige Zusammenarbeit mit der NATO aufs Spiel.

Russland bestritt, erneut Truppen an der ukrainischen Grenze zusammenzuziehen. Angesichts der Sicherheitslage seien allerdings die Grenzschutzeinheiten verstärkt worden, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow am Freitag.

Poroschenko unterzeichnet EU-Assoziierungsabkommen

Poroschenko gab indes bekannt, den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU am Freitag kommender Woche in Brüssel unterzeichnen zu wollen.

Gasstreit

Vom Konflikt betroffen ist auch die Gasversorgung Europas. Deutschland und Frankreich riefen Russland zur Fortsetzung der Gasverhandlungen mit der Ukraine auf. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Francois Hollande forderten in einem Telefonat mit Putin die Wiederaufnahme der Gespräche, wie das französische Präsidialamt mitteilte. Auch die EU drängt auf ein neues Treffen der Unterhändler. (APA, 20.6.2014)

  • Prorussische Separatisten auf dem Weg Richtung Donezk.
    foto: ap photo/evgeniy maloletka

    Prorussische Separatisten auf dem Weg Richtung Donezk.

  • Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko (Mitte) hat einen Friedensplan mit 14 Punkten vorgelegt.
    foto: epa/yuri maximov

    Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko (Mitte) hat einen Friedensplan mit 14 Punkten vorgelegt.

  • Der britische Premier David Cameron traf NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag in London.
    foto: reuters/luke macgregor

    Der britische Premier David Cameron traf NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag in London.

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