Luxemburg - Litauen kann zum Jahreswechsel als 19. Land den Euro einführen. Die Euro-Finanzminister gaben am Donnerstag grünes Licht, wie Diplomaten am Rande des Treffens in Luxemburg berichteten.
EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: "Wir werden künftig das ganze Baltikum in der Eurozone haben." Spekulationen während der schweren Finanzkrise, wonach der Euro-Währungsklub zusammenbrechen könnte, hätten sich nicht bewahrheitet. "Dass die Eurozone wächst, zeigt ja auch, dass das Vertrauen in den Euro da ist", resümierte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP).
Die baltischen Nachbarn Lettland und Estland haben den Euro bereits eingeführt. Eine förmliche Entscheidung der EU für den Beitritt ist für den Juli geplant. Zuvor beraten die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel Ende Juni darüber, Probleme werden dabei aber nicht erwartet.
Damals hohe Inflation
EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) hatten Litauen mit knapp drei Millionen Einwohnern zu Monatsbeginn bescheinigt, Inflation, Defizit und Verschuldung im Griff zu haben. Vor sieben Jahren hatte Litauen bereits einen Anlauf gemacht, war aber an leicht überhöhter Inflation gescheitert.
Die Minister debattierten auch über die Budgetsanierung in Griechenland. Eine Ratenzahlung von einer Milliarde Euro aus dem europäischen Hilfsprogramm kann derzeit nicht ausgezahlt werden, da für Ende Mai fällige Vorbedingungen in Athen nicht erfüllt waren. "Ich bin besorgt, dass sich der Reformprozess in Griechenland verlangsamt", bilanzierte Rehn.
Französische Schwierigkeiten
Eine Debatte zum Euro-Stabilitätspakt stand nicht auf der Agenda. Frankreichs Ressortchef Michel Sapin versicherte, sein Land wolle die Regeln des Stabilitätspakts nicht ändern. "Es geht nur darum, den guten Rhythmus für jedes unserer Länder zu finden." Der Sozialist fügte hinzu: "Frankreich hat Schwierigkeiten, aber es beherrscht die Schwierigkeiten."
Die EU-Kommission hatte erst zu Monatsbeginn die Regierung in Paris aufgefordert, mehr für die Haushaltssanierung zu tun. Das Land läuft nach wie vor Gefahr, trotz milliardenschwerer Sparprogramme sein Haushaltsdefizit nicht wie versprochen 2015 wieder unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte: "Wir haben ja jetzt hinreichend oft und klar gesagt, dass die Bundesregierung ganz übereinstimmend der Meinung ist, die geltenden Regeln haben genügend Flexibilität." Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte Anfang der Woche bei einem Frankreich-Besuch überraschend vorgeschlagen, dass Krisenstaaten für Reformen mehr Zeit beim Defizitabbau bekommen könnten. Dies war in der Union und in Südeuropa als Aufruf zur Verwässerung des EU-Paktes interpretiert worden, was Gabriel aber bestritt.
Mehr als erwartet
Zu Griechenland meinte EU-Währungskommissar Rehn, es sei wichtig, dass das Land wieder auf den Pfad von ernsthaften Reformen zurückkehre. Die Regierung in Athen muss noch Vorgaben im Pensionssystem und anderen Bereichen umsetzen, um die letzten Hilfsgelder der internationalen Geldgeber zu erhalten. Zwar war das Land zuletzt an die Finanzmärkte zurückgekehrt und dürfte in diesem Jahr eine sechsjährige Rezession überwinden. Nach dem starken Abschneiden rechts- und linksradikaler Parteien bei der Europawahl Ende Mai waren aber Sorgen aufgekommen, dass die Regierung das Reformtempo drosseln könnte.
Der deutsche Finanzminister stärkte der Regierung in Athen hingegen den Rücken. "Griechenland hat in den letzten Jahren außergewöhnlich viel erreicht, viel mehr, als alle erwartet haben", sagte Schäuble. Man müsse Respekt dafür haben, dass die Regierung ständig Entscheidungen treffen müsse, die auch innenpolitisch schwierig seien. "Griechenland ist in den finanzpolitischen Zahlen und im Wachstum deutlich besser, als wir bei der Verabschiedung des zweiten Griechenland-Pakets vor zwei Jahren unterstellt haben." (APA, 19.6.2014)