Steinmeiers Wien-Visite im Zeichen internationaler Krisen

19. Juni 2014, 20:17
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Kurz kritisierte erneut Erdogan - Sorge über Situation im Irak - Kurz verteidigt Putin-Besuch in Österreich

Wien - Erdogan in Wien, Atomgespräche, Ukraine und der Vormarsch der ISIS-Jihadisten im Irak - der bilaterale Besuch des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier bei Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wurde am Donnerstag von einer ganzen Reihe internationaler Themen überschattet. Dennoch bemühten sich beide, auch das "exzellente Verhältnis" beider Länder zu betonen.

Schimpfte Kurz noch ganz offenherzig über den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan, der den "Wahlkampf in unser Land getragen hat" und erklärte, "Respekt vor dem Gastland schaut eindeutig anders aus", gab sich Steinmeier betont zurückhaltend. "Sie werden verstehen, dass ich als deutscher Außenminister den Besuch des türkischen Premiers im Nachbarland Österreich nicht umfassend kommentieren kann", erklärte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien.

Rückblickend könne er aber sagen, dass ein ähnlicher Besuch Erdogans vor einigen Wochen in Köln "trotz allem ganz ordentlich abgelaufen ist". Und: "Auch wenn das Mühe macht, eine Demokratie wie die unsere muss das am Ende auch aushalten." Versöhnlich gab sich Steinmeier wohl auch, weil für ihn selbst am morgigen Freitag ein Besuch bei seinem Amtskollegen Ahmet Davutoglu ansteht, von dem er sich Schützenhilfe im innerirakischen Konflikt erhofft.

"Die Situation im Irak bereitet uns ganz besondere Sorge", sagte der deutsche Chefdiplomat nach einem "langen Vier-Augen-Gespräch" mit Kurz. Die Situation in Syrien sei "völlig aus den Fugen geraten" und "wir hoffen, dass der Stellvertreterkrieg nicht im Irak fortgesetzt wird." Vor allem die politische Elite im Irak sei nun gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass alle Regionen und Religionen in einer Regierung vertreten seien und die Region nicht zu einem "unregierbaren Raum" werde.

Von Davutoglu erwartet sich Steinmeier vor allem Informationen darüber, "ob die Türkei in dieser Auseinandersetzung eine grenzüberschreitende Rolle spielt und wenn ja, welche". Zudem wolle man mit den türkischen Kollegen diskutieren, "welche Möglichkeiten überhaupt bestehen, von außen - vorwiegend von Seite der Nachbarn - beruhigend auf die Auseinandersetzung einzuwirken".

Pessimistisch gab sich der deutsche Chefdiplomat mit Blick auf die Ukraine-Krise. Noch letzte Woche sei man der Meinung gewesen, "auf einem guten Weg zu sein". Doch der Abschuss der ukrainischen Militärmaschine über dem ostukrainischen Lugansk sei "ohne Zweifel ein Rückschlag gewesen". In der Folge müsse sich die internationale Gemeinschaft bemühen, "die Bedingungen wieder herzustellen, um den Friedensplan wahr zu machen" und in die Realität umzusetzen.

Einen Weg dorthin sieht Sebastian Kurz auch im viel kritisierten Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Wien. Österreich habe sich stets bemüht, die Gesprächskanäle offen zu halten, und in dem Sinne "sind wir nächste Woche aktiv: Unser Bundespräsident wird mit Präsident Putin zusammenzutreffen und wird hier auch versuchen ein Stück weit einen kleinen Beitrag zu leisten."

Betont freundschaftlich gaben sich die beiden Außenminister in Bezug auf ihr persönliches Verhältnis. Kurz zeigte sich dankbar, dass ihm der "liebe Frank-Walter" in seinen "genau sechs Monaten im Amt, immer mit Rat zur Seite gestanden ist". Steinmeier freute sich, dass in der Runde der EU-Außenminister nicht nur "erfahrungsgeprägte Silberrücken sitzen" und schenkte Kurz als Zeichen dafür, "dass das alles ohne Rache für Cordoba von sich geht", einen Fußball mit den Unterschriften der deutschen Nationalelf. Ihr Gespräch wollen die Außenminister am Abend beim Heurigen fortsetzten. (APA, 19.6.2014)

  • Der deutsche Außenminister Steinmeier und sein österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien.
    foto: apa/dragan tatic

    Der deutsche Außenminister Steinmeier und sein österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien.

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