Klosterneuburg: Debatte um Eingliederung als 24. Wiener Bezirk

20. Juni 2014, 08:24
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Ein Gemeinderat in Klosterneuburg will debattieren - Bürgermeister klar gegen den Vorschlag - Vertreter anderer Parteien könnten sich für Kompromiss erwärmen

Klosterneuburg/Wien - "Geopolitisch gehört Klosterneuburg soundso zu Wien", sagt Peter Hofbauer, Klosterneuburger Gemeinderat (Liste Peter Hofbauer). "Warum soll es nicht auch politisch dazugehören?", wollte der Ex-Sozialdemokrat vor wenigen Tagen wissen. Damit hat er in der niederösterreichischen 26.300-Einwohner-Stadt ein Thema aufs Tapet gebracht, das auch die immer wieder aufkochende Debatte um die Zukunft des aufgesplitteten Bezirks Wien-Umgebung anstreift.

"Zum Glück behütet uns der heilige Leopold"

In der in Klosterneuburg mit absoluter Mehrheit regierenden VP wird der Vorschlag allerdings abgelehnt. "Ein Stadtteil von Wien zu werden hieße, den Klosterneuburgern ihr Herz herauszureißen. Zum Glück behütet uns der heilige Leopold davor", zitieren die Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager. Dem Standard sagte der Ortschef, er habe mit seinem Wiener Kollegen, Michael Häupl (SPÖ), bei einem Spritzer darüber geredet und in dieser Frage beidseitige Einigkeit festgestellt, dass das keinen Sinn mache.

Vertreter von SP und FP sind zwar von der Idee, ihre Stadt als 24. Bezirk Wien einzugliedern, genauso wenig begeistert, sollen sich aber für eine Kompromisslösung erwärmen können: Statutarstadt des Bundeslands Wien zu werden.

Klosterneuburg hatte in den Jahren 1938 bis 1954 zu Groß-Wien gehört - wie auch Schwechat, Purkersdorf und Gerasdorf. Hofbauer distanzierte sich im Standard-Gespräch vom Nationalsozialismus, über eine Wiedervereinigung Klosterneuburgs mit Wien wolle er aber trotzdem diskutieren dürfen. Eines der stärksten Argumente für die Umstrukturierung wären aus seiner Sicht billigere Öffi-Tarife. Er will, dass auch geprüft wird, was dieser Schritt im Hinblick auf Gebühren, Sozialwesen, Schulen und Verwaltung bedeuten würde.

Rund 6800 Menschen sind in Klosterneuburg zweitwohnsitzgemeldet - was bedeutet, dass die Gemeinde für sie kein Steuer- geld erhält, was Bürgermeister Schmuckenschlager schon einmal auf die Idee gebracht hat, eine Zweitwohnsitzabgabe einzuheben. Parteikollegen auf Landesebene waren davon aber gar nicht begeistert. Hofbauer meint: Wenn Klosterneuburg zu Wien wandern würde, wäre auch dieses Problem gelöst.

Schmuckenschlager baut hingegen auf "noch mehr Kooperation": Den Müll werde man bald in Wien verbrennen, es sollen Gespräche über eine Ausweitung der Car2go-Zone bis Klosterneuburg im Herbst laufen, und Niederösterreichs Landesrat Karl Wilfing (VP) habe ja immerhin schon laut von einem unter Wien verlaufenden S-Bahn-Tunnel geträumt, der die Öffi-Anbindung verbessern könnte.

Debatte um Bezirksstruktur

Die aktuelle Diskussion um Klosterneuburgs Zugehörigkeit erinnert auch an bereits mehrfach geführte Debatten um eine Neustrukturierung des Bezirks Wien-Umgebung, der sich mit seinen 21 Gemeinden auf vier an der Stadtgrenze liegende Flächen aufsplittet. 121.000 Menschen leben da. In einer NÖN-Online-Umfrage hatten vergangenen Sommer 81 Prozent der Leser für eine Neugliederung gestimmt. Doch auch damals winkte Schmuckenschlager ab, und die SP äußerte sich skeptisch. (Gudrun Springer, DER STANDARD, 20.6.2014)

  • Könnte Klosterneuburg künftig Wiens 24. Bezirk werden?
    grafik: standard

    Könnte Klosterneuburg künftig Wiens 24. Bezirk werden?

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