Entspannungssignale aus Kiew 

19. Juni 2014, 17:49
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Der ukrainische Präsident Poroschenko beruft seinen Außenminister nach einem Skandal ab. Die USA drohen Moskau neue Sanktionen an. 

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat zwei Wochen nach seiner Inauguration erste Entspannungssignale ausgesandt: Nachdem er zunächst eine einseitige Waffenruhe in der Ostukraine und eine mögliche Amnestie für die Aufständischen ankündigte, ersetzte er am Donnerstag Außenminister Andrej Deschtschyza durch Pawlo Klimkin. Deschtschyza hatte für einen Eklat gesorgt, als er bei einer Demonstration vor der russischen Botschaft in Kiew vor Kameras Russlands Präsidenten Wladimir Putin obszön beschimpfte.

Deschtschyza habe die "Regeln des Anstands" überschritten und sei als Gesprächspartner nicht mehr tragbar, hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow daraufhin erklärt. Mit der Entlassung glättet Poroschenko ein wenig die Wellen der Empörung: "Klimkin ist ein ausgewogenerer Diplomat. Hätte Poroschenko Deschtschyza nicht gefeuert, hätte er gezeigt, dass er es auf eine Eskalation des Konflikts mit Russland anlegt", sagte Alexander Kawa, Leiter des Kiewer Zentrums für Politik- und Wirtschaftsanalysen, dem Standard.

Friedensplan wird vorgestellt

Poroschenko kündigte an, am 27. Juni das EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Heute, Freitag, will er seinen Friedensplan für die Ostukraine vorstellen. Sowohl die Führer der prorussischen Milizen, als auch Politiker in Moskau äußerten sich skeptisch zu der Initiative. Der einflussreiche Duma-Politiker Alexej Puschkow sprach von einem "politischen Manöver". In der Vergangenheit habe Kiew seine Versprechen nicht gehalten.

Kritik gab es auch an der OSZE. Diese sei nicht "vollständig objektiv", sagte der Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch. Begründung: Der Einsatz der Luftwaffe und schwerer Waffen von der ukrainischen Armee gegen die Zivilbevölkerung wurden im OSZE-Bericht nicht erwähnt.

Ungeachtet der Kiewer Rhetorik gehen die Kämpfe in unverminderter Härte weiter: Während die Separatisten die Vernichtung des ukrainischen Bataillons Aidar bei Luhansk vermeldeten, soll es auch schwere Gefechte nahe Slawjansk und Krasnyj Lyman geben. Laut dem ukrainischen Militär wurden die Gefechte aufgenommen, nachdem die Separatisten sich geweigert hätten, ihre Waffen niederzulegen.

Vorwürfe an den Kreml

US-Vizepräsident Joe Biden wiederholte unterdessen seine Vorwürfe gegenüber Russland und warf dem Kreml die Unterstützung des Aufstands in der Ostukraine vor. Wenn Moskau seinen Einfluss auf die Rebellen nicht geltend mache und sie zur Aufgabe bewege, werde es neue Sanktionen gegen, drohte er.

Unterdessen hat Australien tatsächlich Sanktionen gegen 50 russische und ostukrainische Politiker verhängt, die der Eskalation des Konflikts schuldig sein sollen. Die Betroffenen nahmen es gelassen. Föderationsratschefin Walentina Matwijenko erklärte, solche Sanktionen riefen nur noch "ein Lächeln hervor." Der russische Eisenbahnchef Wladimir Jakunin sagte: "Es ist wegen der Kängurus schade. Nun kann ich sie nicht in freier Wildbahn sehen", sagte er. (DER STANDARD, 19.06.2014)

  • Prorussische Kämpfer an einem Checkpoint nahe Luhansk. Der ukrainische Präsident Poroschenko will nun seinen Friedensplan vorstellen.
    foto: ap

    Prorussische Kämpfer an einem Checkpoint nahe Luhansk. Der ukrainische Präsident Poroschenko will nun seinen Friedensplan vorstellen.

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