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Der Mammon hält Salzburg seit dem Finanzskandal in Geiselhaft. Kaputtsparen sei aber nicht die Lösung, meint das Solidarnetz.
Salzburg - Das neugegründete Salzburger Solidarnetz, das sich aus Vertretern des Sozial-, Kultur- und Bildungsbereichs zusammensetzt, will mit der Politik über die teilweise dramatische finanzielle Lage diskutieren.
"Es braucht einen breiten öffentlichen Diskurs, wofür wir unser Geld ausgeben", sagt Tomas Friedmann, der Vorsitzende des Dachverbands der Salzburger Kulturstätten. Doch statt sich mit kompetenten Personen zusammenzusetzen, verharre Salzburg in einer gewissen Starre, und es werde nur vom Sparen geredet. "Es ist nicht nur ein Ausgabenproblem, vielmehr ein Einnahmenproblem", sagt Friedmann. Vermögenssteuern, Zweckwidmungen oder Kultur- und Tourismustaxen wie in Hamburg und Zürich müssten tabulos diskutiert werden. Sonst würde den Bereichen Soziales, Kultur und Bildung drohen, kaputtgespart zu werden.
"Wir müssen den Laden aufmachen und in alle Töpfe schauen." Die Bundesratsförderung sei etwa nicht abgeschafft worden. Und auch bei der Parteienförderung und den Repräsentationskosten müsse man genauer hinschauen.
Im Bereich der Erwachsenenbildung liege man zurzeit unter den Förderungen aus dem Jahr 1994, kritisiert Nicole Slupetzky von der Salzburger Arbeitsgemeinschaft Erwachsenenbildung. Kommen die angekündigten Einsparungen für 2015 und 2016, würde einigen Einrichtungen, besonders in ländlichen Gebieten, das Aus drohen. Selbst große Einrichtungen wie die Volkshochschule seien nicht gefeit davor. Die Einsparungen würden zudem eine Kettenreaktion auslösen: Falle die Subvention vom Land weg, würden in vielen Bereichen auch die Mittel vom Bund und der EU wegbrechen, erläutert Slupetzky.
Im Sozialbereich ist zwar ein Anstieg der Landesmittel um vier Prozent vorgesehen, das reiche aber nicht, sagt Robert Buggler von der Salzburger Armutskonferenz. Bei der Mindestsicherung gebe es de facto seit 20 Jahren eine Entwertung, da die Wohnkosten gleichbleibend eingestuft sind. Sozialeinrichtungen müssten mit weniger Personal auskommen, weil die steigenden Kollektivvertragslöhne vom Land nicht berücksichtigt werden, erklärt Buggler.
Das Kulturbudget des Landes 2014 sei zwar das bisher höchste, der prozentuelle Anteil für die freien Einrichtungen aber der geringste, kritisiert Friedmann. Für ein Domquartier und eine Landesausstellung um kolportierte fünf Millionen Euro sei aber sehr wohl Geld da. Ein Kulturleitbild oder mittelfristige Fördervereinbarungen wie in der Stadt vermisse man im Land immer noch. (Stefanie Ruep, DER STANDARD, 18.6.2014)