Abhöraffäre in Polen: Regierungspartei PSL erwägt Neuwahlen

18. Juni 2014, 16:51
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Behörden fordern von "Wprost" Herausgabe kompromittierenden Materials

Warschau - Nach der Abhöraffäre um Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz schließt der kleinere Koalitionspartner, die Bauernpartei PSL, vorgezogene Parlamentswahlen in Polen nicht mehr aus. Er habe mit Regierungschef Donald Tusk am Vorabend die Möglichkeit von Neuwahlen erörtert, sagte Wirtschaftsminister Janusz Piechocinski am Mittwoch nach einem Treffen mit der PSL-Parteispitze in Warschau.

Piechocinski betonte aber zugleich, jetzt sei nicht die Zeit für Rücktrittsforderungen, sondern für Aufklärung der Affäre. "Das Interesse des Staates ist bedroht", betonte er. Nach wie vor sei nicht bekannt, ob ein Teil der eigenen Sicherheitsorgane oder Sicherheitsdienste "von außen" in den Lauschangriff verwickelt sei. Die PSL ist der kleinere Partner in der Koalition mit Tusks liberalkonservativer Bürgerplattform PO.

Lauschangriff

Das Nachrichtenmagazin "Wprost", das mit einem Bericht über den Lauschangriff die Affäre ins Rollen gebracht hatte, stellte eine fast einstündige Aufnahme des Gesprächs zwischen Sienliewicz und Nationalbankchef Marek Belka auf seine Webseite. Es seien keine Schnitte und Kürzungen vorgenommen worden, versicherte Chefredakteur Sylwester Latkowski. In dem aufgezeichneten Gespräch forderte Belka die Entlassung des damaligen Finanzministers als Voraussetzung für Hilfe der Bank bei einer Verringerung des Haushaltsdefizits.

Mitarbeiter des Amts für Innere Sicherheit kamen am Mittwoch auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in die "Wprost"-Redaktion und verlangten die Materialien der Journalisten zu dem Fall. "Wir haben nichts herausgegeben", twitterte Michal Majewski, einer der Autoren des Artikels über den Lauschangriff. Es gehe auch um den Schutz des Informanten, dem "100-prozentige Anonymität" zugesichert worden sei. (APA, 18.6.2014)

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