Stadler-Prozess: 14 Monate bedingt

18. Juni 2014, 16:47
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Das Urteil gegen den ehemaligen FPÖ-Politiker ist nicht rechtskräftig, Zweitangeklagter Robert Stelzl bekam nicht rechtskräftig neun Monate

Wien - Am späten Mittwochnachmittag hat Richterin Andrea Philipp am Wiener Straflandesgericht das Urteil im Nötigungsprozess im Zusammenhang mit den sogenannten "Wehrsport"-Fotos von FP-Chef Heinz-Christian Strache verkündet: Ex-FPÖ- und -BZÖ-Mandatar Ewald Stadler wurde nicht rechtskräftig zu 14 Monaten bedingter Haft verurteilt. 

Ebenfalls schuldig gesprochen wurde der Zweitangeklagte Robert Stenzl, ein Mitarbeiter Stadlers. Er wurde zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt, die Probezeit für beide Verurteilte beträgt drei Jahre.

Die Staatsanwaltschaft hat noch keine Erklärung abgegeben, Stadler hat Berufung angekündigt, Stenzl erbat sich drei Tage Bedenkzeit. Das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig.

Der Prozessverlauf am Mittwochnachmittag

Das Gericht hatte am Mittwochnachmittag die von der Verteidigung beantragte weitere Ladung von Zeugen und die Beibringung weiterer Beweismittel abgelehnt. Zuvor hatte Stadler bei seiner neuerlichen Einvernahme noch einmal versucht, das Gericht davon zu überzeugen, dass er für eine Nötigung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kein Motiv gehabt habe.

Richterin Andrea Philipp erklärte nach der Einvernahme von Stadler und Stelzl, sämtliche von der Verteidigung zuvor eingebrachten Anträge würden zurückgewiesen.

Keine finanziellen Vorteile

Stadler sagte zuvor in seiner Einvernahme, dass er keinerlei finanzielle Vorteile aus seiner Tätigkeit als Präsident der Freiheitlichen Akademie gehabt habe, auch eine allfällige Übernahme des neuen Freiheitlichen Bildungsinstituts hätte ihm finanziell nichts gebracht.

Weiters betonte der scheidende EU-Parlamentarier, dass er bereits am 28. November 2006 mit Strache über die "laufenden Gerüchte" über Fotos gesprochen habe. Er habe von Strache "Aufklärung verlangt, was es mit den im Raum stehenden Gerüchten über seine rechtsextreme Vergangenheit tatsächlich auf sich hat", so Stadler. Strache habe gesagt, das sei "alles lächerlich und ein Blödsinn", vor allem konfrontiert mit angeblichen Fotos an zwei Orten in Kärnten.

"Daher ist es skurril anzunehmen, dass ich einen Monat später mit einer Angelegenheit, die genau mit diesen beiden Orten zu tun hat, dass ich damit glauben hätte sollen, den Herrn Strache zu irgendetwas nötigen zu können. Denn er hat es bereits Ende November abgetan."

Fotos gingen an Kabas

Gleichzeitig betonte Stadler, dass er die ihm zugespielten Fotos an niemanden außer FPÖ-"Bürgeranwalt" Hilmar Kabas weitergegeben habe. Erst in einem späteren Medienprozess habe er dann dem Gericht die Fotos vorgelegt. "Ich habe das nie vorher jemandem gezeigt oder gegeben. Ausschließlich dem Kabas."

Der FPÖ sei es laut Stadler stets nur um die Gelder der Akademie gegangen - und zwar seien die Forderungen der Parteiförderung "längst über dem Gesetz" gewesen. So habe es etwa das Verlangen gegeben, Personal über die Akademie zu finanzieren.

Er habe bereits am 19. Dezember 2006 davon erfahren, dass das neue Bildungsinstitut bereits gegründet worden war, daher habe er keinen Grund mehr gehabt, "dem Herrn Gudenus in irgendeiner Form zu trauen". Darin sah Stadler die Behauptung, er habe sich am 22. Dezember mit Gudenus getroffen, auch ab absurdum geführt: "Ich hätte null Vertrauen in Gudenus haben können, mit dem noch irgendetwas zu machen."

Akademieauflösung vorab eingeleitet

Noch vor dem angeblichen Treffen mit Gudenus am 22. Dezember 2006, bei dem Stadler laut Gudenus mit der Veröffentlichung der Fotos gedroht haben soll, habe er, Stadler, mit der Abwicklung der Akademie begonnen. Er habe also die Mitarbeiter informiert, dass die Akademie nicht mehr weiterbestehen werde.

Am 22. Dezember selbst habe Strache ihm dann per Bote mitgeteilt, dass die Entscheidung über die Akademie gefallen sei. Von diesem Moment an habe dann für Strache klar sein müssen, dass es nun zum innerparteilichen Konflikt kommen müsse. "Ab dem Tag musste er mich aus der Partei hinausdrängen." Danach habe Strache versucht, ihn in der Partei unmöglich zu machen, und das sei ihm auch gelungen. (APA, 18.6.2014) 

  • Der frühere FPÖ- und jetzige Rekos-Politiker Ewald Stadler und sein Anwalt  Gernot Steier vor der Urteilsverkündung im Prozess wegen Nötigung am Wiener Straflandesgericht.
    foto: apa

    Der frühere FPÖ- und jetzige Rekos-Politiker Ewald Stadler und sein Anwalt Gernot Steier vor der Urteilsverkündung im Prozess wegen Nötigung am Wiener Straflandesgericht.

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