Ells Bank: FMA beruft Regierungskommissärin ab

18. Juni 2014, 15:24
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Wegfall der Gefährdungsgrundlage

Wien - Die frühere Alizee und heutige Ells Bank, der die Finanzmarktaufsicht (FMA) im November 2012 die Konzession entzogen hatte, hat keine Kunden im einlagensicherungspflichtigen Geschäft mehr. Daher hat die FMA am Mittwoch die zweimal eingesetzte Regierungskommissärin abberufen. Es können nämlich keine Gläubiger bzw. Kunden mehr gefährdet werden, wie es in einer Aussendung der FMA heißt.

Der entsprechende Bescheid erging laut FMA am Dienstag. Begründet wurde die Abberufung der Aufseherin Dorotea Rebmann damit, dass die Ells Bank "den Wegfall der Gefährdungsgrundlage bescheinigt hatte".

Das Finanzinstitut, hinter dem mehrere prominente Ex-Politiker (u. a. die Ex-SPÖ-Minister Franz Löschnak und Andreas Staribacher sowie Ex-ÖVP-Finanzstaatssekretär Alfred Finz) stehen, hat der Aufsicht offenbar mitgeteilt, de facto keine Kunden im sicherungspflichtigen Geschäft mehr zu haben.

Kein nachhaltiges Geschäftsmodell

Hintergrund sind Rechtsstreitigkeiten mit der FMA. Im November 2012 entzog die Aufsicht der Bank die Konzession, weil sie ihre Eigentümer nicht für "fit & proper" hielt und ein nachhaltiges Geschäftsmodell vermisste. Auch die Eigenkapitalausstattung ließ aus Sicht der FMA zu wünschen übrig.

Die Bank setzte sich dagegen juristisch zur Wehr, einer entsprechenden Beschwerde erkannte daraufhin der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) im Februar 2013 aufschiebende Wirkung zu. Jedoch war die Bank wenige Tage zuvor aus der Einlagensicherung ausgetreten. Das hatte zur Folge, dass die FMA einen Teilkonzessionsentzug verfügte, womit wesentliche Teile der Bankkonzession, nämlich die Erlaubnis für das "klassische" Bankgeschäft (sicherungspflichtige Einlagen, Wertpapierdienstleistungen) erloschen.

Kommissärin zum Schutz der Gläubiger

Andere Transaktionen wie das Garantiegeschäft oder den Handel mit Finanzinstrumenten darf die Ells Bank seit damals  wieder durchführen. Deshalb installierte die FMA am 8. Februar 2013 eine Regierungskommissärin - "zum Schutz der finanziellen Belange der Gläubiger sowie zur Sicherheit der dem beaufsichtigten Unternehmen anvertrauten Vermögenswerte". Die Expertin Rebmann war bereits von Dezember 2011 bis zum Konzessionsentzug im November 2012 in der Bank als behördliche Aufseherin gesessen. Das Geldhaus war 2011 in argen finanziellen Schwierigkeiten.

Der Gerichtsstreit über den Entzug der Banklizenz dauert noch an. Im November 2013 kippte das Verwaltungsgericht den ersten Bescheid der FMA zum gänzlichen Konzessionsentzug aus verfahrensrechtlichen Gründen. Die FMA hätte laut Gericht von der Bank nominierte Zeugen hören müssen. Das muss die Aufsicht jetzt nachholen, das Verfahren läuft. Mit ihrer Beschwerde über den teilweisen Konzessionsentzug war die Bank beim VwGH abgeblitzt.

Eigentümerwechsel entschieden

Entschieden ist dagegen der Zwist um Eigentümerwechsel bei der Bank. Vergangene Woche hat das Bundesverwaltungsgericht die von der FMA verhängten Geldstrafen für die Käufer bzw. Verkäufer inhaltlich bestätigt, aber auf rund ein Viertel bzw. Fünftel reduziert. Aus Sicht der FMA war der Eigentümerwechsel bei der Ells Bank (vormals Alizee bzw. M&A Privatbank) nicht ordnungsgemäß - erst im Nachhinein - bekanntgegeben worden. Käufer und Verkäufer hatten deswegen Geldstrafen in jeweils fünfstelliger Höhe ausgefasst, jetzt müssen sie nur mehr vierstellige Beträge zahlen. Betroffen sind u. a. Ex-Minister Löschnak und der langjährige OMV-Boss Richard Schenz. (APA/red, derStandard.at, 18.6.2014)

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