IT-Jurist: "Eingriffe in Grundrecht schlimmer als Terrorattacken"

Interview27. Juni 2014, 15:36
17 Postings

Der Rechtswissenschafter Erich Schweighofer glaubt, dass die Vorratsdatenspeicherung bleibt und die NSA in Wien sehr aktiv ist

derStandard.at: Rechnen Sie damit, dass die Vorratsdatenspeicherung in Österreich komplett abgeschafft wird?

Schweighofer: Ich freue mich, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) neuen Überwachungsmethoden Grenzen gesetzt hat. Selektive Methoden – nach Anordnung eines Richters – mit Zugriff auf die Daten, die ja sehr oft zumindest die Dauer von mindestens 3 Monaten vorhanden sind - bleiben und werden breiter werden. Der Quick Freeze wird Bereiche abdecken, die bislang nicht erfasst wurden, etwa Soziale Medien. Das Risiko des Staates bei einer Nutzung dieser Daten muss allerdings erhöht werden; das heißt bei ungerechtfertigten Ermittlungen muss es Schadenersatz für Eingriffe in Bürgerrechte geben. Justizopfer müssen entschädigt werden

derStandard.at: Der Staat soll also nur bei schwerwiegendem Verdacht auf die Daten zugreifen dürfen?

Schweighofer: Ja, wenn man sich z.B. den sogenannten "Tierschützer"-Prozess ansieht, oder die Statistik der Delikte, wegen derer auf Vorratsdaten zugegriffen wird, dann ist klar, dass man das Bild der terroristischen Bedrohung als Mantel aufrechterhält. Tatsächlich sind die auf Terroranschläge wie den 11. September 2001 folgenden Grundrechtseingriffe - trotz jedes furchtbaren Einzelschicksals - schlimmer als die Terrorattacke selbst..

derStandard.at: Woher kommt der Datenhunger der Behörden?

Schweighofer: Es ist eine Übung des Staates, wie der öffentliche Raum besser überwacht werden kann. Die Behörden zeigen eine gewisse Hilflosigkeit: Menschen dürfen in der EU frei verreisen, es gibt Zuwanderung, neue, unbekannte "Profile“. Die Telekom-Überwachung wird aufgrund der Verschlüsselung immer schlechter. Daher müssen mehr Daten generiert werden.

derStandard.at: Dabei werden diese Daten auch von Nutzern selbst freiwillig bekanntgegeben?

Schweighofer: Ja, aber es geht um eine dezentrale Datensammlung. Nutzer müssen informiert werden, was mit ihren Daten gemacht wird: Nutzt die Polizei sie, geht es um Marketing von Firmen? Die Behörden müssen umdenken und auch als Hüter des Datenschutzes agieren. Die Datenschutzbehörde ist allerdings massiv unterfinanziert.

derStandard.at: Stichwort NSA – wie beurteilen Sie die abgebrochenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, sind die österreichischen Behörden zu wenig tätig?

Schweighofer: Hier muss man differenzieren. Geht es beispielsweise um die Auswertung von öffentlich zugänglichen Informationen, kann diese Tätigkeit durchaus durch die Mission einer Botschaft gedeckt sein. Es geht hier um eine Melange aus öffentlichen Interessen, privaten Interessen und Grundrechten, rote Linie ist die Verletzung des Datenschutzes – dieser kann allerdings kaum nachgewiesen werden.

derStandard.at: Wie aktiv ist die NSA in Wien?

Schweighofer: Es gibt zahlreiche Indizien, dass die US Geheimdienste in Wien sehr aktiv sind. Etwa bei der Analyse von öffentlichen Daten, OSINT genannt. Beim Abhören von elektronischer Kommunikation (SIGINT), gibt es kaum Beweise. Es ist zu vermuten, dass gewisse Vorbehaltsrechte aktiv sind, die noch aus der Zeit des Kalten Krieges oder davor stammen. Man weiß, dass die US Botschaft in Wien personell stark besetzt ist, mit eigenen Sicherheitsleuten und vielen Gebäuden – dem hat Österreich aber als Staat zumindest implizit zugestimmt.

derStandard.at: Müssen die Geheimdienste – auch eine Partnerschaft zwischen Österreich und der NSA – besser durch das Parlament kontrolliert werden?

Schweighofer: Ja. Es stellt sich jedoch die Frage, inwiefern Verteidigungsminister Klug über alle Aktivitäten informiert ist. Außerdem steht er vor einem Dilemma: Legt er dem Nationalrat die Geheimverträge vor, müsste er anschließend wohl bessere Verträge aushandeln. Die würde er dann allerdings nicht durch die Abstimmung bringen.

derStandard.at: Inwiefern könnten Österreich und die NSA kooperieren?

Schweighofer: Man sah z.B. bei der Ex-Jugoslawien Krise, dass Österreich wichtige Informationen aus Lauschstationen wie der Königswarte liefern kann. Auch Richtung Osten, aus der Ukraine, wenngleich es mittlerweile mit beispielsweise Polen NATO Mitglieder gibt, die besser positioniert sind. Aber: Der Schutz Österreichs durch die USA im Kalten Krieg hatte einen gewissen Preis – und dieses Dilemma der – nunmehr durch die EU-Mitgliedschaft ausgehöhlten - Neutralität dürfte auf österreichische Weise mit einer Duldung der Spionagetätigkeiten bezahlt worden sein.

derStandard.at: Wie beurteilen Sie, dass das Bundesheer ursprünglich auch auf Vorratsdaten zugreifen wollte?

Schweighofer: Ich würde das nicht überbewerten. Man sieht: Da gibt es Daten, und dann möchte man diese natürlich einsehen. Vorratsdaten sind sehr begehrt, und es ist zu vermuten, dass sie bei ausländischen Geheimdiensten besser vorhanden sind als bei der österreichischen Regierung. (fsc, derStandard.at, 27.6.2014)

Erich Schweighofer (54) ist Professor für Rechtswissenschaft auf der Universität Wien. Seine Schwerpunkt liegen im Bereich Völkerrecht und Rechtsinformatik, er forschte zuletzt unter anderem über die Rechtmäßigkeiten von Open-Source-Nachrichtenbeschaffung in Österreich durch ausländische Botschaften.

  • Es gibt viele Indizien, dass die NSA in Österreich sehr aktiv ist, wie hier von einer Künstlergruppe thematisiert
    foto: apa/bienkowski

    Es gibt viele Indizien, dass die NSA in Österreich sehr aktiv ist, wie hier von einer Künstlergruppe thematisiert

  • Der Rechtswissenschafter Erich Schweighofer forscht zum Thema IT- und Völkerrecht
    foto: erich schweighofer

    Der Rechtswissenschafter Erich Schweighofer forscht zum Thema IT- und Völkerrecht

  • Staaten sehnen sich nach immer mehr Informationen, so Schweighofer
    foto: apa/hochmuth

    Staaten sehnen sich nach immer mehr Informationen, so Schweighofer

  • Eine Demonstration von Aktivisten vor der US-Botschaft in Wien. Diese soll außergewöhnlich groß sein
    foto: apa/pfarrhofer

    Eine Demonstration von Aktivisten vor der US-Botschaft in Wien. Diese soll außergewöhnlich groß sein

Share if you care.