AK sieht von Klage gegen Telekom-Syndikat ab

18. Juni 2014, 12:47
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Arbeiterkammer unternimmt keine rechtlichen Schritte gegen das Zustandekommen des Aktionärspakts mit Milliardär Carlos Slim

Wien - Gewerkschaft, Arbeiterkammer und Telekom-Betriebsrat hatten es in Erwägung gezogen, rechtliche Schritte gegen den Telekom-Austria-Syndikatsvertrag, den Staatsholding ÖIAG und America Movil geschlossen hatten, in die Wege zu leiten. Jetzt blasen die Arbeitnehmervertreter zum Rückzug. Man habe sich entschlossen, nicht gegen das Zustandekommen des Aktionärspakts mit dem mexikanischen Milliardär Carlos Slim zu klagen, heißt es in einer Aussendung. Die AK bleibt allerdings bei ihrer Kritik, wie Arbeiterkammerpräsident Werner Muhm anmerkt und legt ein von der AK in Auftrag gegebenes Gutachten vor. "Weder wurde das ÖIAG-Gesetz eingehalten, noch wurde den Aufsichtsratsmitgliedern eine sorgfältige Vorbereitung ermöglicht, um diese mit weitreichenden Konsequenzen verbundene Entscheidung verantwortungsbewusst treffen zu können“, heißt es. Mitverantwortlich dafür seien teils unklare Regelungen im ÖIAG- und Aktienrecht.

Hintergrund ist eine umstrittene Aufsichtsratssitzung beim staatlichen Telekom-Großaktionär ÖIAG Ende April: Dort hatten die Aufsichtsräte grünes Licht für einen Aktionärspakt der ÖIAG mit Slim gegeben, der dem Mexikaner gemeinsam mit dem staatlichen Aktionär den Einfluss über rund 55 Prozent der Telekom-Anteile sichert. Die Arbeitnehmervertreter in dem Gremium hatten die Sitzung jedoch boykottiert und zweifeln an, dass genug Aufsichtsräte anwesend waren, um überhaupt einen rechtlich gültigen Beschluss zu fassen. Sie werden von der Arbeiterkammer nominiert.

Kein Rechtsstreit auf persönlicher Ebene

Rechtsexperten hätten diese Einschätzung der Belegschaftsvertreter bestätigt, sagt Muhm. Dennoch wollte die Arbeiterkammer nicht klagen, um einen auf persönlicher Ebene geführten Rechtsstreit mit der ÖIAG zu vermeiden. Außerdem würde die daraus entstehende jahrelange Rechtsunsicherheit die Telekom zusätzlich belasten, begründete der AK-Präsident die Entscheidung. "Ich glaube, dass es gut ist, wenn Ruhe einkehrt nach den hektischen Phasen", sagte er.

Stattdessen fordert die Arbeiterkammer, dass Belegschaftsvertreter bei wichtigen Aufsichtsratentscheidungen künftig früher informiert und ihre Mitbestimmungsrechte gewahrt werden. Darüber hinaus habe sie bei der Finanzmarktaufsicht beantragt, die Veröffentlichungen der Telekom Austria rund um die Bekanntgabe des Aktionärspakts zu prüfen, so Muhm. Die AK wirft der Telekom vor, lediglich über das Zustandekommen des Aktionärspakts informiert zu haben - nicht jedoch über den damit einhergehenden beherrschenden Einfluss Slims auf das Unternehmen.

Kritisierte weisen Vorwürfe zurück

Nach österreichischem Recht löst der Aktionärspakt ein Übernahmeangebot aus: Slim bietet im Zuge dessen über sein Unternehmen America Movil noch bis 10. Juli 7,15 Euro je Telekom-Aktie. Ein Telekom-Sprecher wies den Vorwurf zurück. Das Unternehmen habe rund um den Aktionärspakt zeitgerecht und transparent kommuniziert, sagte er.

Auch ein ÖIAG-Sprecher weist die AK-Kritik zurück: "Die ÖIAG hat bei der Beschlussfassung zum Syndikatsvertrag rechtskonform gehandelt und der Aufsichtsrat wurde über mehrere Monate hinweg vollinhaltlich informiert." Die Partnerschaft zwischen der ÖIAG und America Movil stärke die Telekom Austria, eröffne ihr eine Wachstumsperspektive. (Reuters/red, derStandard.at, 18.6.2014)

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