Poroschenko feuert nach Putin-Beschimpfung Außenminister

18. Juni 2014, 14:45
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Andrej Deschtschyzja hatte den russischen Präsidenten mit einem obszönen Ausdruck beleidigt

Kiew - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko entlässt seinen bisherigen Außenminister Andrej Deschtschyzja. Diesem soll der Diplomat Pawlo Klimkin nachfolgen.

Deschtschyzja hatte am Samstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einer Demonstration vor der russischen Botschaft in Kiew als "Chujlo" beschimpft. Der Vulgärausdruck bezeichnet dass männliche Geschlechtsteil. 

Stunden zuvor hatten Separatisten, denen Unterstützung aus Russland nachgesagt wird, ein Militärflugzeug im ostukrainischen Luhansk abgeschossen und damit 49 Soldaten getötet.

Die Nominierung Klimkins, bisher ukrainischer Botschafters in Deutschland und Sondergesandter bei den Friedensverhandlungen mit Russland, wurde Mittwochfrüh dem Parlament übermittelt, wie dieses mitteilte. Demnach wird die Ernennung des 46-Jährigen den Abgeordneten in den kommenden Tagen zur Abstimmung vorgelegt.

Poroschenko will Waffenruhe ausrufen

Poroschenko will schon bald eine einseitige Waffenruhe in der Ostukraine ausrufen. Er wolle einen Friedensplan umsetzen, der "mit meinem Befehl für eine einseitige Waffenruhe beginnt", sagte Poroschenko am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine.

Dann müsse die Unterstützung aller Konfliktbeteiligten für seinen Friedensplan eingeholt werden, der unter anderem ein Ende der Kampfhandlungen vorsieht. "Das sollte sehr bald passieren", sagte der ukrainische Staatschef. Er hatte am Dienstag mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über eine Waffenruhe in der Ostukraine beraten.

Russland: Feuerpause ist unzureichend

Russland hat die von Poroschenko angekündigte einseitige Feuerpause als unzureichend bezeichnet. "Wir erwarten einen allumfassenden Waffenstillstand und keine kurze Feuerpause", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch.

Poroschenko müsse den Separatisten einen Dialog anbieten und nicht bloß fordern, dass diese sich ergeben. "Der ukrainische Präsident hat mehr versprochen", sagte Lawrow der Agentur Interfax.

Die Aufständischen lehnten den Vorstoß des ukrainischen Staatschefs ab. "Sie stellen das Feuer ein, wir geben die Waffen ab und sie schnappen sich uns. Das ist sinnlos", sagte der Separatistenführer Denis Puschilin. Poroschenkos Plan sei "nur eine weitere populistische Erklärung".

UN wirft Separatisten Menschenrechtsverletzungen vor

UN-Beobachter haben den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine schwere Verletzungen der Menschenrechte vorgeworfen. Durch Misshandlungen, Folter und Tötungen hätten bewaffnete Gruppen in den Regionen Donezk und Luhansk eine Atmosphäre ständiger Angst geschaffen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der UN-Mission zur Überprüfung der Menschenrechtslage in der Ukraine.

Auch Entführungen und willkürliche Verhaftungen von Menschen, die als Sympathisanten der ukrainischen Regierung gelten, seien an der Tagesordnung, heißt es in dem Bericht. Tausende seien vor dem Zusammenbruch von Recht und Ordnung aus Donezk und Luhansk geflohen. (APA, 18.6.2014)

  • Undiplomatischer Außenminister: Andrej Deschtschyzja vor der russischen Botschaft in Kiew

    Undiplomatischer Außenminister: Andrej Deschtschyzja vor der russischen Botschaft in Kiew

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