Deutsche Koalitionspolitiker wollen Gesetz für Breitbandausbau

18. Juni 2014, 11:36
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Bericht: Forderung auch nach zusätzlichen Fördermitteln

Mit einem Breitbandinfrastruktur-Ausbaugesetz wollen Fachpolitiker der großen Koalition in Deutschland den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets beschleunigen.

Unternehmen sollen bereits bestehende "Strom-, Gas-, Fernwärme- und Abwassernetze sowie die Verkehrsnetze" rechtssicher mitnutzen dürfen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von Fachpolitikern der großen Koalition im Bundestag, aus dem am Mittwoch das "Handelsblatt" zitierte. Beim Bau von Verkehrsnetzen soll demnach "die Pflicht zur Verlegung von Leerrohren rechtlich bindend vorgesehen werden". So sollen die Kosten für die Grabungen, die 80 Prozent der Ausgaben beim Breitbandausbau verursachen, deutlich sinken.

Deutliche Beschleunigung

"Wir müssen zusätzliche Anreize setzen", sagte der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Dörmann, der Zeitung. Auch der Sprecher für digitale Infrastruktur der Unionsfraktion, Ulrich Lange, verlangte: "Der Netzausbau muss jetzt deutlich beschleunigt werden." Das Ziel der deutschen Regierung, bis zum Jahr 2018 flächendeckend Breitband mit bis zu 50 Megabit in der Sekunde anzubieten, sei "sehr ehrgeizig".

Zusätzliche Fördermittel gefordert

Da sich der Ausbau des Netzes in abgelegenen Regionen nicht rechnet, fordern die Politiker in dem Antrag die Berliner Regierung außerdem auf, ab 2015 "zusätzliche Fördermittel vorzusehen", wie die Zeitung weiter berichtete. So könnte die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen eine Milliarde Euro einbringen.

Hinzu kämen womöglich 450 Mio. Euro für die Vergabe der noch vom Rundfunk genutzten 700er-Frequenz. In den Koalitionsverhandlungen waren die Fachpolitiker mit dem Versuch gescheitert, ein Förderprogramm im Volumen von mehr als eine Milliarde Euro festzuschreiben. Den neuerlichen Antrag soll der Bundestag laut "Handelsblatt" noch vor der parlamentarischen Sommerpause beraten. (APA, derStandard.at, 18.6.2014)

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