Britischer Geheimdienst nutzt Gesetzeslücke

18. Juni 2014, 11:18
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Der Schutz von Privatsphäre wird durch Umdeutung von Gesetzen ausgehebelt

Darf der britische Geheimdienst GCHQ seine eigenen Bürger überwachen? Mit dieser Frage beschäftigt sich momentan ein Verfahren beim Investigatory Powers Tribunal,  der für Geheimdienstaktivitäten zuständigen Schlichtungsstelle der britischen Verwaltung. Nach einer Beschwerde der Datenschützer von Privacy International soll sie prüfen, ob durch den Datenhunger der Geheimdienste Gesetze verletzt wurden.

"Bewundernswert dreist"

Prinzipiell ist die Lage klar: Der britische Geheimdienst darf eigene Bürger nur nach richterliche Anordnung belauschen, genau wie sein Pendant NSA nicht Einwohner der USA ausspionieren darf. Durch eine Zeugenaussage vor dem Investigatory Powers Tribunal wird allerdings klar, dass der GCHQ mit einiger Kreativität einen, so die Zeit, "beinahe bewundernswert dreisten Weg“ gefunden hat, um die Intentionen der Gesetzesgeber zu umgehen.

US-Server ist "externer Gesprächspartner"

So dürfen britische Geheimdienste die "externe Kommunikation“ der eigenen Bürger überwachen, also etwa Telefongespräche zwischen Briten und Ausländern. Eine richterliche Anordnung wird bei Kommunikationen nötig, die intern in Großbritannien erfolgen. Der GCHQ legt dieses Prinzip nun auch auf den Internetverkehr um und wertet Server von Facebook, Google und anderen Services als "externe Gesprächspartner“ – und behält sich daher das Recht vor, sie ohne Richter abzufangen. Einzig bei beispielsweise Facebook-Chats zwischen zwei Briten wird die Kommunikation wieder intern.

Analysieren für Datenschutz

Aber  um zu wissen, ob es sich um interne oder externe Kommunikation handelt, müsse man ja den Inhalt der Kommunikation erst kennen, so der GCHQ. Daher speichert der Geheimdienst den gesamten Datenfluss, der über das transatlantische Datenkabel von Cornwall Richtung USA geschickt wird, um das Material zu analysieren. Das sei aber noch keine Überwachung, so die britische Regierung laut Zeit. (fsc, derStandard.at, 18.6.2014) 

  • Der britische GCHQ zeigt Kreativität, wenn es um das Ausnutzen von Gesetzeslücken geht
    foto: reuters/doherty

    Der britische GCHQ zeigt Kreativität, wenn es um das Ausnutzen von Gesetzeslücken geht

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