Arbeiterkammer kritisiert Telekom-Syndikat, klagt aber nicht

18. Juni 2014, 10:47
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Muhm: Von AK beauftragtes Gutachten zeige aber, dass Vertragswerdung strittig sei

Der Direktor der Arbeiterkammer Wien, Werner Muhm, hat am Mittwoch einmal mehr den Abschluss des Syndikatsvertrages der Staatsholding ÖIAG mit America Movil zur Telekom-Austria-Kontrolle scharf kritisiert. Ein von der AK beauftragtes Gutachten zeige, dass die Vertragswerdung genauso strittig sei wie die "Übernahme" der Telekom selbst. Trotzdem werde man nicht klagen, so Muhm vor Journalisten.

Unternehmerische Führung wird abgegeben

Die unternehmerische Führung werde an die Mexikaner abgegeben, so die Kritik. Eine Klage würde aber nur der Telekom schaden, durch einen womöglich jahrelangen Rechtsstreit, den Muhm dann erwartet. Beim Syndikatsvertrag sei weder das ÖIAG-Gesetz eingehalten noch den Aufsichtsratsmitgliedern eine ordentliche Vorbereitung ermöglicht worden, erneuerte der AK-Direktor seine Kritik. Mitschuld seien hierbei aber auch "unklare Regelungen im ÖIAG- und Aktienrecht".

Daher habe man bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) einen "Antrag auf Überprüfung der Einhaltung der Melde- und Veröffentlichungspflichten" gestellt, erklärte Muhm weiter.

Präzisierungen der Gesetzeslage gefordert

Die AK fordert in drei Bereichen Präzisierungen in der Gesetzeslage. Diese sind "Sicherstellung der Sorgfalt bei der Vorbereitung von Aufsichtsratssitzungen", "Sicherung der Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretung" und "klare Fristen für die Nachbestellung von Aufsichtsräten". "Fehler", die bei der Telekomsyndizierung offensichtlich geworden seien, dürften nicht mehr wiederholt werden. (APA, 18.5.2014)

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