Hochegger klagt Grasser auf Schadenersatz

18. Juni 2014, 15:39
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Der Lobbyist sieht sich und seine Unternehmen geschädigt und will dafür nun vor Gericht eine Entschädigung erkämpfen

Wien - Die Causa Buwog geht in die nächste Runde. Nun klagt der Lobbyist Peter Hochegger seine ehemaligen Partner und in die Buwog-Privatisierung involvierte Unternehmen auf Schadenersatz in Millionenhöhe. Sein Anwalt spricht davon, dass Hochegger vom System ausgenutzt und dann ausgespuckt worden sei, berichtet das Magazin "News".

Der Fall Buwog beschäftigt die Behörden seit Jahren. Dabei geht es um die Privatisierung von zehntausenden Wohnungen, die unter Schwarz-Blau abgewickelt wurde. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat erst kürzlich ihre Ermittlungen abgeschlossen, ob Anklage erhoben wird, steht noch nicht fest.

Nachdem zuletzt Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser seinen ehemaligen Steuerberater Peter Haunold und dessen Arbeitgeber Deloitte verklagt hat, geht nun auch Hochegger in die Offensive. Er klagt seine ehemaligen Partner Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Grasser sowie die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und die Immofinanz auf 32 Millionen Euro Schadenersatz.

Grassers Anwalt weist Vorwürfe zurück

Der Anwalt Grassers, Manfred Ainedter, hat heute alle Vorwürfe Hocheggers zurückgewiesen. Hochegger habe keine Klage, sondern nur einen Antrag auf Verfahrenshilfe bei Gericht eingereicht, verbunden mit einem Schriftstück.

Nun müsse das Gericht über die Verfahrenshilfe entscheiden. "In aussichtslosen Fällen ist keine Verfahrenshilfe zu gewähren", betont Ainedter.

Für den Anwalt wird sein Mandant durch die Darstellung von Peter Hochegger im Magazin "News" nicht belastet. Für ihn sei es "inhaltlich höchst merkwürdig, dass jemand, der Steuern hinterzogen hat, nun die angeblichen Anstifter klagt". Grasser habe nichts mit der Provision oder den Tipps von Hochegger an die Immofinanz für deren Angebot im Buwog-Privatisierungsverfahren zu tun.

"Die Milliarde war öffentlich", so Ainedter. Diese Zielvorstellung für den Preis für die Privatisierung der Bundeswohnungen sei "kein Geheimnis" gewesen, so der Anwalt. Daher sei es nicht ersichtlich, was Grasser mit der Causa zu tun habe.

Tipp an Immofinanz

In der Klagsschrift erklärt Hochegger, wie die Buwog-Privatisierung seiner Meinung nach abgelaufen ist. Er sei engagiert worden, um den Deal für Immofinanz und Raiffeisenlandesbank Oberösterreich einzufädeln. In einer ersten Runde wäre die CA Immo zum Zug gekommen, in der zweiten Runde wurde sie dann minimal überboten: Statt 960 Millionen Euro bot das Konsortium um Immofinanz und Raiffeisen 961,2 Millionen Euro.

Laut Hochegger soll die Politik darauf gedrängt haben, dass das Konsortium um die Raiffeisen den Zuschlag bekommt. Der damalige ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer soll dem damaligen Finanzminister seinen Wunsch mitgeteilt haben, dass der Zuschlag an das Österreich-Konsortium gehe. Über Meischberger sei dann der Auftrag an Hochegger gegangen, der der Immofinanz den zum Zuschlag nötigen Betrag verraten sollte.

Grassers Anwalt Manfred Ainedter wies gegenüber der APA die Klagsvorwürfe zurück. "Die Klage ist an Absurdität nicht zu überbieten", sagte er. Grasser habe von der Provision, die an Hochegger gezahlt worden war, gar nichts gewusst. Grasser hat immer betont, die Privatisierung sei korrekt ("supersauber") abgelaufen. Molterer hat gegenüber "News" keine Stellungnahme abgegeben. Der Ex-Vizekanzler ist nun Vize-Präsident bei der Europäischen Investitionsbank. Die Presse-Abteilung wollte die Vorwürfe nicht kommentieren. Molterer selbst war für derStandard.at vorerst nicht erreichbar.

Schiefe Optik

Im November 2004 habe Hochegger dann den ehemaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics und RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer getroffen, um sich über die Provision zu unterhalten, berichtet "News". Weil Hochegger dem damaligen Finanzminister Grasser nahestand, wollte man die Provision wegen der schiefen Optik nicht direkt ausbezahlen, so Hochegger. Die Provision sollte daher im Laufe von ein bis zwei Jahren über diverse Immofinanz-Projekte gestreut ausbezahlt werden, Hochegger habe dafür eine eigene Firma auf Zypern gegründet.

Als das später aufgeflogen sei, habe Meischberger Hochegger zu einer Selbstanzeige überredet, in der er Meischberger als Partner nannte. Daraufhin sei das Firmengeflecht von Peter Hochegger und seinem Bruder Paul zugrunde gegangen. Nun wollen die beiden unter anderem auch dafür Schadenersatz, so "News". (red/APA, derStandard.at, 18.6.2014)

  • Peter Hochegger geht mit einer Klage in die Offensive.
    foto: apa/hochmuth

    Peter Hochegger geht mit einer Klage in die Offensive.

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