Gerangel um EU-Topjobs voll im Gang

17. Juni 2014, 18:56
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Cameron fordert britischen "Superkommissar", Karas hat gute Chancen auf Kommissarsposten

Dem britischen Premierminister David Cameron kann es bei der Nominierung des Kandidaten für den neuen Kommissionspräsidenten nicht langsam genug gehen, zumindest nach außen hin. Bei den meisten übrigen Staats- und Regierungschefs, die in einer Woche beim EU-Gipfel über Jean-Claude Juncker abstimmen sollen, ist es nun genau umgekehrt: Sie wollen dessen Nominierung nun rasch über die Bühne bringen.

Denn nur dann wäre gewährleistet, dass eine über den Sommer komplett runderneuerte EU-Kommission sich Anfang Herbst den Anhörungen im EU-Parlament stellt und im November wieder voll handlungsfähig ist.

Unleistbare Ungewissheit

Etwas anderes wäre - wegen der Jobkrise und der Spannungen in der Ukraine - "nicht zu verantworten", erklärte SPE-Fraktionschef Hannes Swoboda am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Die Union könne sich Monate der Ungewissheit nicht leisten.

Hintergrund: Das EU-Parlament wird sich am 1. Juli konstituieren. Alle Posten werden neu besetzt - Parlamentspräsident, Vizepräsidenten, sämtliche Ausschussvorsitzende etc. In den Wochen danach müssen alle 27 EU-Kommissare (plus Präsident) nach Ländern, Parteien und Funktionen aufgeteilt werden. Bei den Regierungen hat die "Schlacht" um die begehrtesten Posten bereits eingesetzt. Auch Cameron mischt kräftig mit, jenseits seiner Attacken zur Verhinderung Junckers.

Camerons "Superkommissar"

Der britische Premier beansprucht den Posten eines "Superkommissars". Er soll etwa Binnenmarktagenden, Außenhandel oder Energie umfassen. Letzteres ist für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) wichtig. Im Gespräch dafür ist ein enger Vertrauter Camerons, Ex-Gesundheitsminister Andrew Lansley. Dabei lassen ihn mächtige Partnerstaaten jetzt auflaufen.

Das Zusammenstellen der neuen Kommission lässt sich aber erst regeln, wenn ein neuer Präsident bestimmt ist. Gemäß EU-Vertrag ist er es, der im Einvernehmen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten die Besetzung der einzelnen Posten vorschlägt: Die Regierungen nennen Namen, der Präsident teilt die Zuständigkeiten ein.

Puzzlespiel bis Mitte Juli

Die nationalen Kommissarskandidaten müssen sich im EU-Parlament einer öffentlichen Anhörung auf Eignung stellen. Dazu müssen die Fachausschüsse erst gebildet, die Vorsitze zwischen den Fraktionen gemäß dem Abschneiden bei den Wahlen verteilt werden.

Viel Arbeit bis Mitte Juli. Das alles gleicht einem Puzzlespiel. Der Streit um Juncker hat verdeckt, dass die Vorarbeiten weiter gediehen sind als öffentlich bekannt. Polen spitzt etwa auf ein Energiedossier, sollte es nicht gelingen, Außenminister Radoslaw Sikorski als Nachfolger der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zu positionieren.

Die großen Staaten rangeln um die Topjobs: Auf einen Spanier könnte entweder das Agrarressort oder die Leitung der Eurogruppe nach dem Rückzug von Jeroen Dijsselbloem fallen. Dabei pokert auch Frankreich mit. Italiens sozialistischer Wahlsieger Matteo Renzi fordert ebenfalls fette Beute: Er könnte mit seiner Außenministerin um die Ashton-Nachfolge mitspielen, oder ein Justiz/Innenressort in Brüssel besetzen.

Karas auf Überholspur

Im Gespräch für ein wichtiges Kommissarsamt ist auch der ÖVP-Abgeordnete Othmar Karas, Vizepräsident im Parlament. Er kann gut mit Juncker, ist in der EVP gut vernetzt und könnte als Wahlsieger Johannes Hahn ersetzen. Karas Dossiers wären Banken, Finanzen oder Wettbewerb. Juncker wird aber an Wien wie an alle Hauptstädte appellieren, mehr Frauen als Kandidaten zu nominieren.

Die heikelste Personalie ist SPE-Spitzenkandidat Martin Schulz. Sein Traum, Junckers Vizepräsident zu werden, dürfte am Widerstand Merkels scheitern. Der Parlamentspräsident kämpft weiter, notfalls könnte er im Amt bleiben. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 18./19.6.2014)

  • Nach der EU-Wahl weiter unbeantwortet: die Frage nach Europas künftiger Führungsmannschaft. 
    foto: ap photo/yves logghe

    Nach der EU-Wahl weiter unbeantwortet: die Frage nach Europas künftiger Führungsmannschaft. 

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