Neuer Schritt hin zum kurdischen Traum 

18. Juni 2014, 05:30
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Mit Kirkuk ist den Kurden ihr historisches Zentrum in die Hände gefallen. Zurückziehen wollen sie sich nicht mehr. Die Bildung eines kurdischen Staates werden die Nachbarn aber vorerst nicht zulassen

Bagdad/Kairo - Der Vormarsch der Jihadisten im Irak hat in der multiethnischen Ölstadt Kirkuk, wo Kurden, Araber, Turkmenen, Chaldäer und Assyrer leben, neue Fakten geschaffen. Die kurdischen Peshmerga-Verbände haben die Kontrolle über die Millionenstadt übernommen, die sie als ihr historisches Zentrum betrachten. Sie haben auch verlassene Stellungen der irakischen Armee in den angrenzenden Provinzen Niniveh und Diyala besetzt.

Diese umstrittenen Gebiete werden von den Kurden als Teil ihrer autonomen Region beansprucht. Sie waren von Ex-Diktator Saddam Hussein in den Jahren 1968 bis 2003 arabisiert worden. Eine demokratische Lösung mit Volksabstimmungen hätte eigentlich über den Paragrafen 140 in der neuen irakischen Verfassung gefunden werden sollen. Das ist aber nie geglückt; alle Fristen verstrichen ungenützt. Die Kurden wurden immer ungeduldiger.

Kein Rückzug aus "eroberten" Gebieten

Jetzt ist ihnen Kirkuk praktisch zugefallen. In den betroffenen Gebieten hätte nach dem Rückzug der irakischen Truppen ein Sicherheitsvakuum geherrscht. Die Peshmergas seien in Stellung gebracht worden, um Sicherheit und Stabilität wiederherzustellen, erklärte der Premier der kurdischen Regionalregierung, Nechirvan Barzani. Andere Regierungsmitglieder gaben klar zu verstehen, dass sich die Peshmergas nicht mehr aus diesen "eroberten" Gebieten zurückziehen werden.

Die rund 200.000 Mann starken Peshmergas sind im Gegensatz zu den irakischen Truppen motiviert, gut geführt und werden von einem effizienten Geheimdienst, dem Asayish, unterstützt. Die Kurden hatten sich geweigert, die Peshmergas in die nationale, irakische Armee einzugliedern.

Jetzt wird von ihnen erwartet, dass sie sich auch im Kampf gegen die Gotteskrieger der Isis (Islamischer Staat im Irak und in Syrien) engagieren. Bei seinem überraschenden Besuch in Teheran am Montag bekam Barzani die Aufforderung zu hören, die Peshmergas sollten die irakische Regierung gegen die sunnitischen Extremisten unterstützen.

Die kurdische Regierung betonte, es gebe Koordination mit der irakischen Armee. Tatsächlich ist das Misstrauen zwischen Erbil und der Regierung von Premier Nuri al-Maliki abgrundtief. Und die Kurden hegen durchaus Sympathien für den moderateren Teil der Rebellen, die sich jetzt gegen Maliki und seine Politik der Vernachlässigung und Ausgrenzen der Sunniten erhoben haben.

Streitpunkt Öleinnahmen

Ein zentraler Streitpunkt zwischen Erbil und Bagdad war stets die Verteilung der Erdöleinnahmen. Der irakische Staat lebt zu 95 Prozent aus dem Verkauf von Erdöl. Die Wirtschaft in den drei autonomen kurdischen Provinzen hatte sich dank Stabilität in den vergangenen Jahren gut entwickelt. Die Kurden hatten sich einen Anteil von 17 Prozent am Staatsbudget erstritten, beklagten sich aber immer wieder, Bagdad würde zu wenig Geld überweisen.

Die kurdische Region hat deshalb die eigene Ölförderung forciert, Transportwege ausgebaut und Ende Mai zum ersten Mal direkt über die Türkei Öl exportiert. Damit wurden ebenso neue Fakten geschaffen wie mit der Kontrolle von Kirkuk. Die kurdische Bevölkerung ist mehrheitlich für die Eigenstaatlichkeit. Die Regierung argumentierte, wenn eine demokratische Lösung der Kirkuk-Frage gelinge, würde das die Kurden bestärken, im Irak zu bleiben.

Barzani hat zu einer politischen Lösung der akuten Krisen aufgerufen, etwa mit der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Bagdad. In einem Interview mit dem Nachrichtensender BBC erklärte er am Dienstag außerdem, der beste Weg aus der Krise wäre die Einrichtung einer eigenständigen Sunnitenregion - ähnlich der autonomen kurdischen Gebiete. (DER STANDARD, 18./19.6.2014)

  • Kurdische Sicherheitskräfte außerhalb von Kirkuk. Die irakische Armee hatte die Stadt verlassen. 
    foto: reuters/ako rasheed

    Kurdische Sicherheitskräfte außerhalb von Kirkuk. Die irakische Armee hatte die Stadt verlassen. 

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