Wenn bewegte Bürger Bagger blockieren

18. Juni 2014, 13:13
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In Österreichs Städten müssten mehr Wohnungen gebaut werden, doch Anrainer, Umwelt- und Denkmalschutz stehen dem oft im Weg. Ein Wohnsymposium des STANDARD suchte Auswege aus dem Dilemma

Ist der Ziesel Schuld an den hohen Wohnkosten in Wien? Der vom Aussterben bedrohte Nager fühlt sich zurecht unschuldig. Aber die Zieselkolonie rund um das Heeresspital in Floridsdorf, die erst umgesiedelt werden muss, bevor eine lang geplante Wohnanlage dort errichtet werden kann, ist für viele zum Symbol einer Mentalität geworden, die den Schutz von Tieren, Bäumen, historischen Gebäuden oder Anrainerinteressen über den Bau neuer Wohnungen stellt, der angesichts einer rasch wachsender Bevölkerung in den Ballungszenten dringend gebraucht wird.

Und auch beim Standard-Wohnsymposium, das sich vergangene Woche unter dem Titel "Geschützt oder gewidmet" der Frage stellte, wie wichtige Anliegen respektiert und dennoch mehr gebaut werden könnte, wurden die Ziesel mehrmals zitiert. Aber im Laufe der vom Fachmagazin Wohnen Plus mitorganisierten Veranstaltung zeigte sich, dass den Wohnbau meist ganz andere Faktoren hemmen, so etwa gesetzlich geschützte Eigentumsrechte und eine fehlende Infrastruktur.

Kompromisse sind möglich

Und auch die Bürgerinitiativen, die sich bei Bauprojekten immer öfter formieren, müssen kein unüberwindbares Hindernis für leistbaren Wohnbau sein. Ob beim Umweltschutz, beim Verkehrsaufkommen oder beim Denkmalschutz, wie etwa bei den umstrittenen Wohnbauten, die auf den Steinhofgründen in Wien neben den Otto-Wagner-Bauten entstehen sollen, sind Kompromisse möglich.

Man dürfe lokalen Widerstand weder ignorieren noch ihm automatisch nachgeben, sagte Hannes Swoboda, einstiger Wiener Planungsstadtrat, in einer Videobotschaft aus Brüssel, wo er als scheidender SPE-Fraktionschef im Europaparlament angesichts der Junckerkrise unabkömmlich war. "Das österreichische Prinzip des Miteinanderredens ist hier von besonderem Wert."

Schwarmintelligenz

Der Ziviltechniker und Landschaftsökologe Thomas Knoll ist überzeugt, dass solche Bürgeraufstände positiv für die Lebensqualität in der Stadt sind. Selbst wenn sie ihr Ziel nicht erreichen, wird die Qualität der Planung durch die Auseinandersetzung mit Kritikern meist verbessert. "Sie zwingen uns dazu, unseren Job besser zu machen", sagt Knoll, der selbst an der Ziesel-Umsiedelung mitarbeitet. Der Tiroler Wohnbaulandesrat Johannes Tratter (ÖVP) sprach in diesem Zusammenhang von den Vorzügen der "Schwarmintelligenz." Trattner: "Wenn man Bürger entsprechend einbindet, hat man danach weniger Widerstände und erhält unterm Strich eine bessere Qualität. "

Bernd Rießland, Vorstandsmitglied bei der Sozialbau, verwies allerdings darauf, dass es oft die Bildungsbürger sind, die sich in Bürgerinitiativen organisieren, während eine geringere Bautätigkeit und Wegfall von Arbeitsplätzen vor allem Schlechtverdiener trifft. "Die Ärmeren tun sich schwer, in Bürgerinitiativen aktiv zu werden", sagt Rießland.

Beim Ziesel-Thema weist er darauf hin, dass es einen guten Grund gibt, warum gerade in Wien so viele Tiere leben - weil sie aus Niederösterreich durch die intensive Landwirtschaft mit Kunstdünger und Pestiziden vertrieben werden.

Systematische Beteiligung

Aber bei aller Rücksicht auf Anrainer und Interessensgruppen dürfe der Wohnbau nicht geringer werden, sonst würden die Wohnungspreise weiter steigen, betonte die für Stadtplanung zuständige Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) und verweist auf die rasant wachsende Stadtbevölkerung. "Jede geförderte Wohnung, die wir heute weniger bauen, ist auch in Jahrzehnten nicht da." Bürgerbeteiligung, die derzeit spontan und punktuell auftritt, müsse in Zukunft systematisch für alle Wohnbauprojekte ablaufen. Dafür will Vassilakou bis Jahresende ein schlüssiges Konzept vorlegen. Auch Widmungsverfahren müssten verbessert werden, fordert Vassilakou.

Problematischer als besorgte Bürgerinnen und Bürger sind allerdings Grundeigentümer, die sich nur zu horrenden Preisen ihre Grundstücke hergeben und gesetzlich nicht dazu gezwungen werden können. Die Mobilisierung des Bodens für den Wohnbau sei nicht nur ein rechtliches Problem, sondern auch ein immens politisches, betonten zahlreiche Symposiumteilnehmer - und mehr noch ein philosophisches.

Es gebe in Österreich eine starke Tradition der Individualrechte, sagt Rießland. "Aber es fehlt der Anwalt der Gemeinschaft, der diesen Individualrechten gegenübersteht. Das Römische Reich ist an Individualrechten zugrunde gegangen. Wir müssen dringend Gemeinschaftsrechte aufbauen." (Eric Frey, DER STANDARD, 18.6.2014)

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    cartoon: oliver schopf
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