Rücktritt der Regierung und Neuwahlen in Bulgarien 

17. Juni 2014, 18:30
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Premier Orescharski und sein Kabinett waren von Beginn an unter Druck  

Nach nur einem Jahr im Amt ist in Bulgarien das Schicksal der Koalition von Sozialisten und Liberalen der türkischstämmigen Minderheit besiegelt: Zwischen 28. September und 12. Oktober wird es vorgezogene Wahlen geben. Das gab Staatspräsident Rossen Plewneliew am Dienstag nach einer Sitzung mit den Parteiführern und Premier Plamen Orescharski bekannt.

Orescharskis Regierung, deren Rücktritt nun ansteht, war von Beginn an unter Druck. Ohne Mehrheit im Parlament stützte sie sich auf die rechtsextreme Partei Ataka. Als sie den umstrittenen Unternehmer und Abgeordneten Deljan Peewski zum Geheimdienstchef wählen ließ, begannen Straßenproteste; Peewski trat zurück.

"Kein Einfluss von Oligarchen mehr"

„Wir haben ein Umfeld geschaffen, in dem der Einfluss von Oligarchen bei der Bildung von Regierungen nicht mehr möglich sein wird“, erklärte Asen Genow, führender Organisator der Proteste, im Rückblick dem Standard.

Genow und seine Mitstreiter hatten vergangenen Februar Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft gegen Peewski, den Banker Tswetan Wassilew und den Chef der neuen Partei Bulgarien ohne Zensur, Nikolai Barekow, erstattet. Sie beschuldigen das Trio unter anderem der Geldwäsche, Korruption, Erpressung und der illegalen Parteienfinanzierung. In der Folge begannen Ermittler vergangene Woche Durchsuchungen in Wassilews Büros.  In Sofia wird nun die Bildung einer Interimsregierung erwartet. (17.06.2014, derStandard.at)

Kommentar zu Neuwahlen in Bulgarien

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