"Eine Art Markt" für Politik-Mitarbeiter

17. Juni 2014, 17:06
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Sozialminister Hundstorfer und Wirtschaftsminister Mitterlehner vertraten ihre Parteien im Ministerrat und hatten Spaß dabei

Wien - In der Debatte über die Anhebung der Parlamentarier-Spesen haben sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für eine Erhöhung der Gagen von parlamentarischen Mitarbeitern ausgesprochen. Diese seien jahrelang nicht angepasst worden, argumentierten sie am Dienstag nach dem Ministerrat. "Bei den Mitarbeitern muss es eine Weiterentwicklung geben" , argumentiert Hundstorfer. "Zehn Jahre ist nichts geschehen." Die diskutierten Beträge seien "für viele nicht nachvollziehbar". Man müsse aber berücksichtigen, dass auch die Lohnnebenkosten inkludiert seien und es sich um sogenannte "All-in-Verträge" handle.

"Ich glaube, dass das Parlament hier im Herbst eine entsprechende Regelung finden wird", sagte der Sozialminister. Er kann sich auch eine Erhöhung "in Etappen" vorstellen. "Etwas anderes ist die Spesenfrage, da habe ich keine wirklich persönliche Meinung", meinte er weiter: Hier verstehe er "viele Abgeordnete, wenn sie da nicht mitziehen wollen".

Mitterlehner führte die Qualifikation der Mitarbeiter ins Treffen, denn er glaube, "dass bei den Mitarbeitern eine Art Markt da ist". Viele seien Akademiker, und wenn das Parlament qualifiziertes Personal wolle, müsse es entsprechend zahlen. Ob der Zeitpunkt, zu dem die Koalition den Antrag einbrachte, kurz vor den Ferien, "der geschickteste" war, sei dahingestellt. "Aber da wird es nie einen optimalen Zeitpunkt geben."

Wer überall kürzt, kann Parteiförderung nicht erhöhen

Mitterlehner schloss weiters auf eine entsprechende Frage aus, dass die Parteienförderung künftig erhöht werden könne, wenn "man alle Förderungen kürzt".

Weitere Themen im Pressefoyer waren die künftige Gasversorgung Österreichs und die Sicherung der Pensionen. Der Sozialminister erklärte, dass er die Zweifel an der langfristigen Finanzierbarkeit der Altersversorgung nicht nachvollziehen könne. Der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria hatte am Montag vorgerechnet, dass die um drei Monate pro Jahr steigende Lebenserwartung das System gefährde: Falls nicht reformiert werde, müsse der Staat in 30 Jahren dreimal so viel Geld zuschießen wie heute. Heuer werden aus dem Bundesbudget knapp zehn Milliarden Euro in das Pensionssystem gepumpt. Letzten Endes müssen diese Zuschüsse von den Steuerzahlern bezahlt werden - im Sinne der Generationsgerechtigkeit müsse man aber fragen, wann welche Jahrgänge wie viel in das System zahlen müssen.

Hundstorfer beruhigt: Man habe legistische Maßnahmen gesetzt, die genau diese Transparenz gewährleisten würden. Dazu gehöre die Umstellung auf das Pensionskonto. Zudem "beobachten wir sehr, sehr genau, wie sich das Pensionsantrittsalter verändert", erklärte der Sozialminister. Sollte es sich bis 2015 nicht positiv entwickelt haben, werden zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen sein, wie das auch im Koalitionsabkommen festgelegt sei - "daran werde ich nicht rütteln".

Beruhigen und Spaß haben

Beruhigung versuchten Hundstorfer und Mitterlehner auch in Sachen Gasversorgung zu vermitteln: "Unsere Speicher sind mit derzeit 65 Prozent überdimensional aufgefüllt und reichen bis mindestens Februar. Ich erwarte auch keinen Rückgang der Lieferungen", sagte Wirtschafts- und Energieminister Mitterlehner: "Eine problematische Situation würde aber eintreten, wenn die Ukraine für Westeuropa bestimmtes Gas entnähme - das würden die Haushalte kaum spüren, dafür aber umso mehr für die Industrie."

Die beiden "Spiegelminister" traten statt Bundeskanzler und Vizekanzler im Ministerrats-Pressefoyer vor die Journalisten - ohne große Vorbereitung, wie sie erzählten. "Es hat trotzdem Spaß gemacht", sagte Sozialminister Hundstorfer. (red, APA, DER STANDARD, 18.6.2014)

  • Offen für höhere Entlohnung von parlamentarischen Mitarbeitern: Reinhold Mitterlehner und Rudolf Hundstorfer.
    foto: apa/fohringer

    Offen für höhere Entlohnung von parlamentarischen Mitarbeitern: Reinhold Mitterlehner und Rudolf Hundstorfer.

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