Keine Einigung bei Linzer Swap-Affäre in Sicht

17. Juni 2014, 13:41
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Ende September nächste Tagsatzung am Handelsgericht Wien

Linz/Wien - Für den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) sind in der Swap-Affäre etwaige "Chancen auf eine Einigung objektiv nicht erkennbar". Das stellte er am Rande einer Pressekonferenz, in der es um die Erneuerung der Linzer SPÖ ging, am Dienstag fest.

"Zu einer Einigung gehören bekanntlich immer zwei", gab Luger zu bedenken. Es gebe keine direkten Kontakte mit der Bawag P.S.K. mehr, "weder von mir noch vom Rechtsanwaltsteam". Derzeit würden nur Schriftsätze aufbereitet und ausgetauscht.

Ende September werde es in dem Streitfall die nächste Tagsatzung vor dem Handelsgericht Wien geben. Offen ist noch eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien zu dem Linzer Einspruch wegen Befangenheit gegen einen Sachverständigen in dem Prozess.

Wiederaufnahme

Der Bürgermeister bestätigte, dass die Stadt einen Antrag zur Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens gegen eine Ex-Mitarbeiterin der Bawag im Zusammenhang mit der Swap-Affäre bei der Oberstaatsanwaltschaft Linz gestellt habe. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren gegen vier namentlich genannte - teils ehemalige - Mitarbeiter der Bank sowie gegen allfällige unbekannte Täter geführt. Sie beendete es aber, weil weder eine vorsätzliche Täuschung der Stadt Linz noch eine Beitragstäterschaft zur Untreue vorliege.

Die Stadt akzeptiere die Sicht der Staatsanwaltschaft bezüglich der drei Männer. Bei der einen Frau bestehe für Linz hingegen weiterhin Betrugsverdacht, begründete Luger den rechtlichen Schritt. Aufseiten der Stadt sind in einem Strafgerichtsprozess Ex-Stadtrat Johann Mayr (SPÖ) und Ex-Finanzdirektor Werner Penn bereits im Dezember vergangenen Jahres vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Die Swap-Affäre war ursprünglich nur ein Nebensatz im Zusammenhang mit dem eigentlichen Thema der Pressekonferenz zur Erneuerung der Linzer SPÖ. Luger urteilte über das aktuelle politische Klima, es sei besser, es werde nicht mehr so viel gestritten. Seinem Eindruck zufolge sei es Ziel aller Parteien Schaden von der Stadt abzuwenden - "das war nicht immer so". (APA, 17.6.2014)

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