Die Festplattenabgabe: Ein Kurzschluss

Leserkommentar17. Juni 2014, 13:17
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Warum die Festplattenabgabe nicht die richtige Lösung ist

Die Festplattenabgabe wird als Lösung für ein Problem gehandelt, das bei genauem Blick in zwei Teile zerfällt, die verschiedener Lösungsansätze bedürfen: 1) die Vergütung der Privatkopie an sich und 2) den Rückgang der Einnahmen aus der bisherigen Vergütung.

Letztere werden nämlich auch zur Finanzierung anderer Leistungen (SKE-Fonds) herangezogen. In der öffentlichen Debatte werden beide Dinge fahrlässig oder vorsätzlich vermischt. Die Festplattenabgabe ist sowohl zur Lösung dieser beiden Probleme, als auch als genereller Lösungsansatz untauglich.
 Die Urheber werden damit in ein Anspruchsdenken gedrängt, das ihren Leistungen nicht gerecht wird.

Offiziell geht es um die Vergütung der Privatkopie

Früher war alles einfacher. Wer eine Privatkopie anfertigen wollte, kaufte sich eine Musikkassette (am besten mit Chromdioxidbeschichtung) und überspielte seine Musik darauf. Aus diesem wahrgenommenen Recht auf Privatkopie ergab sich für die Urheber ein Anspruch auf Vergütung, die de facto von jenen bezahlt wurde, die auch tatsächlich kopierten. (Natürlich betrifft die Privatkopie nicht nur Musik, aber um die prinzipielle Mechanik einfach zu erläutern, beschränke ich mich darauf.)

Verursacherorientiert und treffsicher

Praktisch alles, was kopiert werden konnte, wurde (fast) nur auf diese Kassetten kopiert. Die Nutzung wurde durch die Leerkassettenvergütung in dem Ausmaß abgegolten, in dem sie auch tatsächlich angefallen ist. Treffsicher und im Volumen im Gleichschritt mit der tatsächlichen Nutzung.

Nun ist vieles anders

Mit der Digitalisierung und Vernetzung der Welt wurde alles komplizierter. Digitalisierte Daten können im Gegensatz zu analogen Tonträgern nicht nur viel einfacher, sondern sogar mehrfach und auch ohne Qualitätsverlust von bereits vervielfältigten Quellen kopiert und viel kostengünstiger auf Festplatten, USB-Sticks, in der Cloud etc. gespeichert werden. Die legale Privatkopie wurde bald von der rechtlich zumindest fragwürdigen und damit nicht vergütungsfähigen Kopie im Volumen übertroffen.

Unzufriedene Urheber und Verwertungsgesellschaften

Es wird also weniger privat kopiert, und es werden zu diesem Zweck auch weniger Leermedien gekauft. Die Urheber beklagen nachvollziehbar den Rückgang der Kompensationen aus der Nutzung der Privatkopie. Nicht nur als direkte Bezugsberechtigte, sondern auch weil aus dieser Abgabe auch die sogenannten SKE-Fonds der Verwertungsgesellschaften gespeist werden. Diese haben zwar mit der Nutzung der Privatkopie nichts zu tun, aber mit dem Rückgang der Einnahmen sinkt auch deren 50-Prozent-Dotierung.

Der artikulierte Wunsch: Der Gesetzgeber möge diesen Einnahmenrückgang – wohl unter der Annahme, dass dieser nicht gerechtfertigt ist – mit einer zeitgemäßen Form der Abgeltung wieder auffangen. Als Lösung wird vonseiten mancher Urheber und der Regierungsparteien die Festplattenabgabe propagiert: Jetzt wird nicht mehr auf Kassette kopiert, sondern auf Festplatte, also heben wir die Abgabe einfach da ein.

Kurzschluss

Das klingt nach einer einfachen Lösung, die eigentlich sogar im bestehenden Rechtsrahmen zur Anwendung gebracht werden könnte, doch sie wird der eigentlichen Aufgabenstellung, der Abgeltung der Nutzung aus der Privatkopie, nicht gerecht. Die Festplattenabgabe ist ein Kurzschluss.

Ungerechtigkeit

Bei weitem nicht alle Festplatten werden zur Speicherung von Privatkopien verwendet (und schon gar nicht der gesamte Speicherplatz). Im Gegensatz zur Leerkassette zahlen also viele Menschen eine vorgeblich verbrauchsorientierte Steuer, ohne die Gegenleistung zu beanspruchen. Das ist in höchstem Ausmaß ungerecht.

Diese Maßnahme ist nicht treffsicher, und sie blendet vollständig den wahrscheinlich tatsächlichen Rückgang der Privatkopie aus, um Einnahmen in einer willkürlich festgelegten (weil einfach aus der Vergangenheit fortgeschriebenen) Höhe zu garantieren.

Wie viel überhaupt noch privat kopiert wird, könnte nur über eine Studie erhoben werden, die derzeit nicht vorliegt, aber für eine evidenzbasierte Diskussion dringend notwendig ist. Die Einführung einer Festplattenabgabe ohne empirische Daten birgt die Gefahr, über das Ziel der Abgeltung der Privatkopie hinauszuschießen.

Die Festplattenabgabe ist also keine gute Lösung. Die Annahmen und Behauptungen der Befürworter reichen nicht aus, um die behauptete Treffsicherheit und erwartete Größenordnung zu belegen.

Wie kann eine Alternative aussehen?

Zunächst gilt es den Blick endlich auf die Problemlage an sich zu richten und die beiden eingangs erwähnten Problemfelder zu trennen. Die SKE-Fonds sind nicht mit der Kompensation der Privatkopie zu vermischen. Für diese muss im Sinne der Urheber eine separate Lösung gefunden werden.

Ansonsten sind für das Hauptproblem, der Abgeltung der Privatkopie, vier Punkte zu beleuchten:

1) Was ist eine Privatkopie?

Die Definition der Privatkopie ist die Grundvoraussetzung für die Kompensation der Nutzung. Dass es aus praktischen Gründen ein Recht auf die Privatkopie geben sollte, ist unstrittig. Ansonsten besteht die Herausforderung in der Genauigkeit einer Definition, die auch in der Praxis anwendbar ist. Wie oft darf ich kopieren? Darf ich die Kopie weitergeben? An wen?

Jedenfalls entscheidet sich an dieser Definition auch, was eine vergütungsfähige Privatkopie ist und was nicht. Beispielsweise ist die Kopie einer kopiergeschützten DVD keine Privatkopie, ebenso wenig die mit Einverständnis des Rechteinhabers angefertigte unentgeltliche Kopie usw. 
In vielen Bereichen wird also die Privatkopie verunmöglicht oder gebilligt, was dazu führt, dass ihre Nutzungsmöglichkeiten abnehmen, während die tatsächliche Nutzung auch aus anderen Gründen (Streaming usw.) ebenso geringer wird. Das führt uns auch gleich zum nächsten Punkt.

2) Wie können wir die Nutzung quantifizieren?

Das Recht auf Privatkopie zieht einen Gebrauch und eine Entschädigung der Urheber nach sich, die über die Leerkassettenabgabe, wie eingangs erwähnt, in der richtigen Größenordnung automatisch treffsicher erfasst wurde.
 Diese Genauigkeit ist bei einer Übertragung der Mechanik auf multifunktionale Festplatten nicht gegeben. Logisch wäre an dieser Stelle, nach einer Möglichkeit zu suchen, die den "Schaden" oder besser die Nutzung der Privatkopie messbar macht. Das passiert aber nicht.
 Ohne diese Feststellung werden Größenordnungen der Vergangenheit einfach fortgeschrieben, obwohl der begründete Verdacht besteht, dass die Nutzung der Privatkopie sehr stark zurückgeht.

3) Kompensation: Woher nehmen wir das Geld dafür?

Gehen wir nun davon aus, dass die Privatkopie präzise und für den Bürger anwendbar definiert ist. Gehen wir des Weiteren davon aus, dass die Nutzung genau quantifizierbar ist, dann bleibt uns noch die Aufgabe, die Vergütung einzuheben. Die Konzepte sollten darauf abzielen, Treffsicherheit sowie Tariftransparenz zu gewährleisten und dieses Geld verbrauchsorientiert bei den Privatkopierenden einzuheben. Weder die Festplattenabgabe noch die Haushaltsabgabe können diese Kriterien alle erfüllen. Die Festplattenabgabe trifft neben den tatsächlichen Nutzern auch eine kleine Zahl Nichtnutzer, die dann exzessiv hohe Kompensationsentgelte zahlen müssten.

Außerdem wird die Festplattenabgabe als Aufschlag im Sortiment der Händler vermutlich aliquot verteilt, um nicht zu einer wettbewerbsschädigenden Belastung der Speichermedien zu führen. Ein transparenter Ausweis auf Rechnungen würde damit unmöglich. Ähnliches gilt für eine Breitbandabgabe. Wenn die Kosten aber dergestalt teil-verallgemeinert werden, ist das Argument der Treffsicherheit dahin.

Diese Formen der Ausdehnung der Vergütung auf unbeteiligte Dritte sind noch unfairer als eine echte Vergemeinschaftung, die rechnerisch in der Größenordnung von zwei bis drei Euro pro Person pro Jahr liegt und über eine Haushaltsabgabe bzw. GIS abgeführt wird. Aber auch das ist kein schöner Ausblick.

In der öffentlichen Debatte läuft es aber auf ein Duell zwischen den beiden Varianten hinaus, andere Alternativen, wie die Einhebung der Vergütung beim Kauf der Kopiervorlage, werden zurzeit nicht diskutiert. Das sollte sich ändern.

4) Und wie passiert die Verteilung?

Interessanterweise ist keine laute Kritik am Verteilungssystem der Verwertungsgesellschaften zu hören, was dem Vernehmen nach daran liegt, dass damit alle halbwegs zufrieden sind und jetzt gemeinsam für die Festplattenabgabe eintreten. Wenn das so ist, dann besteht ja kein Anlass, diese Einigkeit zu trüben? Dennoch handelt es sich hier um kein transparentes System, und es darf die Frage gestellt werden, ob durch Steuereinnahmen gespeiste Organisationen nicht einen Funken mehr Einblick bieten sollten.

Verzerrt wird die öffentliche Debatte zusätzlich durch die Darstellung einer schnell fortschreitenden "Enteignung" der Urheber. Das ist sicher nicht der Fall. Es gibt in der Praxis sehr viele Rechteinhaber, die in einer Kompensation in der derzeitigen Größenordnung keine Existenzgrundlage finden. Trotzdem sollen sie natürlich auf diese Einnahmen nicht verzichten müssen.

Ein neuer Lösungsweg

Am Ende des Tages soll das wenige Geld möglichst unkompliziert bei den Urhebern ankommen. Voraussetzung für alternative Lösungen ist, die Privatkopie präziser zu definieren und die Nutzung messbar zu machen. Die Thematik der eingangs erwähnten SKE-Fonds sollte aus der Betrachtung über die Vergütung der Privatkopie überhaupt ausgenommen werden.

Diese Zweckentfremdung der rechtlichen Bestimmung könnte im Sinne einer ehrlichen Debatte des eigentlichen Problems einfach anders gelöst werden. Künstler, Urheber und Nutzer haben sich diese ehrliche Debatte und eine faktenorientierte Lösung verdient, die letztendlich zu einer Stärkung der Privatkopie und einer fairen Kompensation führt. Ein Kopierbeitrag, der beim Kauf des Werks entrichtet wird, könnte diese Voraussetzungen erfüllen. (Niko Alm, Leserkommentar, derStandard.at, 17.6.2014)

Niko Alm (38) ist Unternehmer und Abgeordneter zum Nationalrat für die Neos.

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